27.08.2025 · Nachricht · Haftung

Nicht produktneutral ausgeschrieben: Fördermittelwiderruf hat (womöglich) Haftung des Ingenieurs zur Folge

| Steht im Zuwendungsbescheid einer öffentlich geförderten Maßnahme, dass nicht produktbezogen ausgeschrieben werden darf, muss das bedingungslos eingehalten werden. Ansonsten muss das Fördergeld zurückgezahlt werden (und der öffentliche Auftraggeber kann das Architektur- oder Ingenieurbüro, das für ihn die Ausschreibung übernommen hat, in Haftung nehmen). Das lehrt (einmal mehr) eine Entscheidung des VG Schwerin. |