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·Fachbeitrag ·Brandschutzplanung

Leistungsbildübergreifende Brandschutzplanung: Bauherr profitiert von der Besonderen Leistung

| Eine unwirtschaftliche Brandschutzplanung berechtigt den Auftraggeber, gegenüber dem Planer Schadenersatzforderungen geltend zu machen. Diese Entscheidung des BGH (WIA Ausgabe 7/2011, Seite 9) belegt, dass eine fachspezifische Brandschutzplanung, ein Brandschutzkonzept, nur von spezialisierten Fachbüros erstellt werden sollte. Doch neben rechtlichen Gründen (Haftungsreduzierung) sprechen vor allem technisch-wirtschaftliche Aspekte dafür, dem Auftraggeber zur Beauftragung einer leistungsbildübergreifenden Brandschutzplanung (als Besondere Leistung) zu raten. Denn er profitiert davon am meisten, weil er viel Geld spart. |

Die technischen Einzelheiten

Das zeigt sich auch und gerade anhand des BGH-Falls. In dem Verfahren ging es um eine Produktionshalle, in der Chemikalien gelagert wurden. Dabei vertraten Auftrageber, Fachplaner und Brandschutzbehörde in punkto Notwendigkeit von Brandschutzeinrichtungen und Anwendung von Spezialrichtlinien unterschiedliche Auffassungen, die erhebliche Kostenfolgen hatten.

 

Die drei konzeptionellen Streitpunkte wurden von den Richtern mit sachverständiger Hilfe geklärt (BGH, Beschluss vom 10.2.2011, Az: VII ZR 156/08; Abruf-Nr. 112541).

 

1. Kohlendioxid-Löschanlage macht Löschwasserreserve überflüssig

Erster Streitgegenstand war die Notwendigkeit eines Feuerlöschteichs mit einem bestimmten Inhalt (264 m³) als Löschwasserreserve für die Produktionshalle. Die Richter hielten diesen - von der Brandschutzbehörde geforderten - Löschteich für überflüssig. Eine Kohlendioxid-Löschanlage allein (ohne Löschteich) wäre ausreichend gewesen. Denn für die Produktionshalle war nicht die Industriebaurichtlinie anzuwenden, sondern es waren objektspezifische brandschutztechnische Lösungen zu erarbeiten.

 

WICHTIG | Die Richter haben in diesem Zusammenhang klargestellt, dass der Fachplaner im Rahmen der speziellen Brandschutzplanung auch die zuständige Brandschutzbehörde (ist Ländersache und daher je Bundesland verschieden organisiert) nachhaltig beraten muss. Das gilt insbesondere, wenn die Behörde überhöhte Brandschutzanforderungen stellt bzw. gestellt hat (hier: Löschteich).

 

2. Wetterschutzgitter als Nachstromöffnung nicht erforderlich

Im konkreten Fall sah das Brandschutzkonzept spezielle Zuluftöffnungen vor, durch das als Löschmittel vorgesehene Kohlendioxid entweichen konnte. Auch diese Maßnahme hielten die Richter für überflüssig. Diese Konzeption berücksichtigte nämlich nicht, dass bereits durch Türen oder Fenster entsprechende Öffnungen in der Fassade vorhanden waren.

 

3. Alarmauslösungsprinzipien der Löschanlagen waren falsch

Als drittes monierten die Richter, dass die thermisch-automatische Einzelauslösung bzw. Gruppenauslösung der Feuerlöschanlage mittels elektronischer Fernansteuerung nicht fachgerecht gewesen waren. Die planerischen Angaben aus dem Brandschutzkonzept für die Steuerung der jeweiligen RWA-Anlagen waren mangelhaft. Die RWA-Anlage musste in Bezug auf die brandschutzrelevante Ansteuerung umgebaut werden, um der Konzeption des Schutzzieles (schnelle Auslösung) zu entsprechen.

Ersteller des Brandschutzkonzepts verantwortet Mängel

Die Streitpunkte zeigen eines ganz deutlich: Die Mängel in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit beruhten nicht auf einer mangelhaften Objekt- oder Fachplanung (Technische Anlagen) in Bezug auf den Brandschutz. Der Mangel resultierte vielmehr daraus, dass die einzelnen Planungslösungen nicht in ein - wirtschaftliches - Brandschutzkonzept gegossen worden waren.

 

  • Beispiele

Der Löschteich an sich war nicht mangelhaft geplant, aber er war im Kontext mit den anderen Brandschutzmaßnahmen nicht erforderlich. Bei anderen Objekten kann ein Löschteich - wie der hier geplante - eine fachgerechte und wirtschaftliche Lösung darstellen. Gleiches gilt für die Zuluftöffnungen. Auch diese waren für sich genommen nicht mangelhaft geplant. Im konkreten Fall waren sie aber konzeptionell entbehrlich, weil bauliche Alternativen zur Verfügung standen. Gleiches gilt für die mangelhafte Ansteuerung der Auslöser. Auch das kann bei einem anderen Objekt anders beurteilt werden.

 

Objektplaner stoßen an ihre Grenzen

Der BGH-Fall zeigt aber auch: Die möglichen brandschutztechnischen „Kompositionen“, um eine aus technischer und wirtschaftlicher Sicht optimierte Lösung zu verwirklichen, kann der Objektplaner für sich allein nicht entscheiden. Denn der Löschteich zum Beispiel wird nicht vom Gebäudeplaner geplant und dimensioniert. Auch die Abwägung, auf welche anlagetechnischen und organisatorischen Brandschutzmaßnahmen im Gegenzug verzichtet werden kann, obliegt nicht dem Objektplaner.

Beste Lösung bedarf planbereichsübergreifender Planung

Die beste Lösung kommt nur zustande, wenn ein planbereichsübergreifendes Brandschutzkonzept erarbeitet wird, das die brandschutzrelevanten Teilplanungen der jeweiligen Planbereiche (Freianlagen, Objektplanung, TGA-Planung) entsprechend integriert, bewertet, korrigiert, optimiert und als Teil der Genehmigungsplanung eingereicht wird. Die Beauftragung dieser Besonderen Leistung rechnet sich für den Auftraggeber immer, weil

  • sie ihm Geld spart (im optimalen Fall bei den Investitionskosten und den laufenden Betriebskosten) und
  • es keine Grundregel gibt, dass eine Lösung, die sich bei einer Baumaßnahme als beste herausgestellt hat, generell die beste Lösung ist.

 

  • Beispiel

Um beim BGH-Fall zu bleiben: Es ist keinesfalls zwingend, dass ein Verzicht auf einen Löschteich immer die beste Lösung darstellt. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Die Planung eines Löschteichs kann die technisch und wirtschaftlich beste Lösung sein, wenn dafür zum Beispiel auf eine spezielle Wasserzuführung in Form einer neu zu erstellenden - 1.500m langen - größer dimensionierten Fernwasserleitung ebenso verzichtet werden kann wie auf eine Sprinkleranlage im Bauwerk.

So war es etwa beim Bau eines Regionalmuseums, bei dem die Brandschutzbehörde neben dem Personenschutz auch einen Objektschutz forderte. Letzterer konnte abgewendet werden, weil öffentliches Baurecht bei freistehenden Bauwerken nur für den Personenschutz gilt. Der Objektschutz dagegen ist bei solchen Gebäuden oder Ingenieurbauwerken eine vornehmliche Frage der privaten Objektversicherung.

 

Diese übergreifende brandschutztechnische Bewertung möglicher Maßnahmen (zum Beispiel Teich, Fernwasserzuführung, Sprinkleranlage) kann aber ein Objektplaner für Gebäude und Ingenieurbauwerke nicht leisten. Denn diese Maßnahmen enthalten Planungsinhalte, die der Objektplaner fachlich gar nicht plant und erst recht nicht brandschutztechnisch in ihrer gegenseitigen Kompensationswirkung beurteilen kann. Gleiches gilt für die rechtliche Unterscheidung zwischen Personen- und Objektschutz. Auch dazu bedarf es des Fachwissens eines Brandschutzfachplaners.

 

Fachübergreifende Planung mindert Honorar der Objektplanung nicht

Einige Auftraggeber vertreten die Auffassung, dass die oben beschriebene planbereichsübergreifende Brandschutzplanung im Rahmen der Genehmigungsplanung mit der Honorierung der Leistungen aus den Leistungsbildern abgegolten sei. Diese Auffassung trifft nicht zu (WIA 7/2011, Seite 10). Folglich darf auch das Objektplanerhonorar für die (Grund)-Leistungen nicht reduziert werden, wenn eine gesonderten Brandschutzplanung beauftragt wird.

 

WICHTIG | Die Empfehlung, ein planbereichsübergreifendes Brandschutzkonzept zu beauftragen, sollte der Objektplaner dem Auftraggeber möglichst schon im Zuge der Leistungsphase 1 erteilen.

 

Fazit |

Auftraggeber, die trotz entsprechender Beratung des Objektplaners bewusst darauf verzichten, ein planbereichsübergreifendes Brandschutzkonzept zu beauftragen, müssen sich mit dem Gedanken anfreunden, bei konzeptionell unwirtschaftlicher Planung auf den Kosten sitzen zu bleiben. Denn ohne übergreifende Brandschutzplanung muss der Objektplaner im Zweifel auf der „sicheren Seite“ planen, um die Genehmigungsfähigkeit sicher zu stellen. Die spezielle Brandschutzplanung als Brandschutzkonzept leistet somit einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlich optimierten Planung im Hinblick auf die Investitions- und die späteren Betriebskosten. Denn die Brandschutzeinrichtungen kosten nicht nur einmal Geld (beim Bau), sondern laufend (in der Bauunterhaltung).

 
Quelle: Ausgabe 08 / 2011 | Seite 11 | ID 27823750