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·Fachbeitrag ·Architektenrecht

Sekundärhaftung vermeiden: Ohne Beratung verlängert sich Ihre Verjährungsfrist dramatisch

| Als Architekt sind Sie verpflichtet, den Ursachen von Baumängeln auch ohne Rücksicht auf die eigene Haftung nachzugehen. Außerdem müssen Sie den Bauherrn darüber aufklären, welche Möglichkeiten er hat, den Schaden zu beheben. Dabei müssen Sie ihn gegebenenfalls darauf hinweisen, dass er Ansprüche gegen Sie wahrnehmen kann. Verletzen Sie diese Pflicht, führt das dazu, dass Ansprüche gegen Sie lange nicht verjähren. Die zehnjährige Sekundärhaftung droht Ihnen sogar, wenn Sie nur bis zur Lph 8 beauftragt sind, so das OLG Celle. Ziehen Sie daraus die richtigen Schlüsse. |

Was ist eigentlich Sekundärhaftung?

Die Sekundärhaftung leitet sich daraus ab, dass der Ingenieur bzw. Architekt als Berater seines Auftraggebers verpflichtet ist, den Ursachen von Bau- oder Planungsmängeln nachzugehen. Der Auftraggeber ist darüber aufzuklären, welche Möglichkeiten er hat, den Schaden zu beheben. Dabei müssen Sie den Bauherrn gegebenenfalls darauf hinweisen, dass er auch Ansprüche gegen Sie geltend machen kann. Es gilt folgendes Zeitablaufszenario:

 

  • Durch die Verletzung der Untersuchungs- und Beratungspflichten wird eine neue Verjährung in Gang gesetzt, die erst mit Ende der eigentlichen Gewährleistungsfrist zu laufen beginnt. Die Verjährungszeit beträgt drei Jahre (§ 195 BGB).

 

  • Zusätzlich kommt die Vorschrift des § 199 Abs. 3. BGB ins Spiel. Danach gilt eine zehnjährige Verjährungsfrist ab Entstehung des Mangels. Die zehnjährige Verjährungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt.

Chronologie des Falls vor dem OLG Celle zeigt Risiko auf

Die Theorie zu den zeitlichen Abläufen bei einer Sekundärhaftung ist im Fall vor dem OLG Celle mit „Leben erfüllt worden“. Das macht die Sache für Sie leichter nachvollziehbar.

 

Der Fall im Zeitraffer

Der Fall lief in folgenden Zeitstufen ab.

 

  • 1. Der Architekt war mit der Erbringung der Lph 1 bis 8 beauftragt. Seine Schlussrechnung wurde am 6. Juni 2000 beglichen.
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  • 2. Zwei Jahre später, im März 2002, drang erstmals Feuchtigkeit durch ein Dachflächenfenster ins Gebäude. Der Bauherr rügte diesen Mangel gegenüber dem Architekten sofort.

 

  • 3. Der Architekt wiederum forderte den Dachdecker auf, die Mängel zu beseitigen. Die Mängelbeseitigung war jedoch nicht von Erfolg gekrönt. Es trat weiterhin Feuchtigkeit durch das Dachflächenfenster ein.
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  • 4. Die Jahre vergingen. Schließlich wurde es dem Auftraggeber zu bunt und er verklagte den Architekten mit Datum vom 23. November 2011 auf Schadenersatz. Begründung: Dessen Planung und Bauüberwachung sei nicht mangelfrei gewesen.
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  • 5. Der Architekt ließ durch seinen Rechtsanwalt erklären, es sei bereits Verjährung eingetreten. Schließlich habe der Auftraggeber die Schlussrechnung schon im Juni 2000 beglichen. Zu diesem Zeitpunkt habe dann die Gewährleistungsfrist des Architekten zu laufen begonnen.

OLG Celle: Verjährungsfrist war noch nicht abgelaufen

Das OLG Celle sah die Sache jedoch grundsätzlich anders und hat dem Bauherren einen Schadenersatzanspruch zugesprochen. Insbesondere war das OLG der Meinung, dass die Verjährung noch nicht eingetreten sei (OLG Celle, Urteil vom 5.3.2015, Az. 6 U 101/14, Abruf-Nr. 145635; rechtskräftig durch Zurückweisung der NZB, BGH, Beschluss vom 30.7.2015, Az. VII ZR 57/15). Es begründet das wie folgt:

 

  • Als im Jahr 2002 (= innerhalb der Verjährungsfrist des Architekten) die Undichtigkeiten an den Fenstern eintraten, hätte der Architekt die Ursache untersuchen und den Bauherrn darauf hinweisen müssen, dass hier gegebenenfalls auch eigene Mängel seiner Architektenleistung vorliegen.
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  • Wichtig | Diese Hinweis- und Beratungspflicht soll den Bauherrn davor bewahren, den falschen Adressat auf Schadenersatz zu verklagen.

 

  • Hätte er diese Pflicht erfüllt, hätte der Bauherr gegen den Architekten rechtzeitig, nämlich bereits im Jahr 2002, Maßnahmen ergreifen können. Er hätte Schadenersatz geltend machen oder eine Vereinbarung über die Hemmung der Verjährung treffen können. Die Pflichtverletzung des Architekten bestand also darin, dass er seine Untersuchungs- und Hinweispflicht nicht erfüllt hatte.

 

  • Die Pflichtverletzung (Stillschweigen) hatte zur Folge, dass der Bauherr von den Umständen, die zum Mangel geführt haben, keine Kenntnis haben musste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2. BGB).

 

  • Ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Architekten wegen Verletzung der Untersuchungs- und Mitteilungspflicht verjährt innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, ab dem der Bauherr weiß, dass der Architekt für den Mangel verantwortlich war. Es ist spätestens zehn Jahre ab Kenntnisnahme des Architekten vom Baumangel verjährt.

 

Auf den Fall gemünzt heißt das: Da der Bauherr erst durch ein Bauschadensgutachten im Jahr 2011 erfahren hatte, dass der Architekt für den Mangel verantwortlich war, begann die (regelmäßige dreijährige) Verjährung erst ab Ende 2011. Somit war im Ergebnis der Anspruch auf Schadenersatz des Auftraggebers/Bauherr bei Klageerhebung im Jahre 2011 noch nicht verjährt.

 

Die Grafik zeigt das Prinzip der Sekundärhaftung des Architekten und wie es sich im konkreten Fall „verwirklicht“ hat.

 

Konsequenz für die Praxis

Das Urteil macht deutlich, dass die unterlassene Beratungs- und Hinweispflicht zu einer deutlichen Verlängerung Ihrer Verjährungsfristen führen kann. Insoweit sollten Sie Ihre Beratungspflicht in jedem Fall auch nach der Inbetriebnahme des Objekts ernst nehmen; das heißt solange die Gewährleistungsfristen der ausführenden Unternehmen laufen.

 

Wird der Bauherr von Ihnen rechtzeitig über die möglichen Umstände von Mängeln informiert, muss er, gegebenenfalls gegen Sie als Planer, innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist vorgehen. Die kurze Verjährungsfrist nach § 195 BGB läuft. Informieren Sie den Bauherr aber nicht über die Umstände, gilt die zehnjährige Frist.

 

Weiterführende Hinweise

  • Beitrag „Keine Sekundärhaftung von Sonderfachleuten“, PBP 10/2011, Seite 2
Quelle: Ausgabe 11 / 2015 | Seite 14 | ID 43666449