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·Nachricht ·Architekten- und Ingenieurrecht

Baugerichtstag: Zielfindungsphase im neuen Architektenrecht muss korrigiert werden

| Eigentlich wollte sich der Deutsche Baugerichtstag in seiner 7. Tagung, die vom 04. bis 05.05.2018 in Hamm stattfand, ja nicht mit dem neuen Bauvertragsrecht auseinandersetzen. Man wolle erst sehen, wie es sich in der Praxis bewährt, erklärte der Vorsitzende Professor Stefan Leupertz in seiner Eröffnungsrede. In zwei Arbeitskreisen musste man doch eine Ausnahme machen. Zu dringlich erscheint der Anpassungsbedarf vor allem bei der VOB/B und der neuen Zielfindungsphase im neuen Architektenrecht . PBP fasst die Vorschläge für Sie zusammen. |

 

Die erste „Empfehlung“ lautete „Die Regelung der sog. Zielfindungsphase in § 650p Abs. 2 BGB soll unverändert bleiben.“Diese wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Der Arbeitskreis sah erheblichen Anpassungsbedarf und kleidete diese in folgende Thesen:

 

  • Es soll klargestellt werden, dass die Zielfindungsphase gem. § 650p Abs. 2 BGB ausschließlich Leistungen umfasst, die zeitlich und inhaltlich vor der Grundlagenermittlung nach den Leistungsbildern der HOAI liegen.
  • Die Zielfindungsphase wird ausschließlich bezogen auf den Fall, dass wesentliche Planungs- und Überwachungsziele (Vorgaben) des Bestellers, die zur Klärung der Aufgabenstellung notwendig sind, nicht vorliegen.
  • § 650p Abs. 2 BGB ist dahingehend zu ergänzen, dass die Mitwirkung des Bestellers an der Ermittlung der Planungs- und Überwachungsziele vorgesehen wird.
  • In § 650p Abs. 2 BGB soll klargestellt werden, dass die Kosteneinschätzung auf der Grundlage von Finanzierungsüberlegungen oder den sonstigen Planungsvorgaben des Bestellers erstellt werden kann.
  • Die Belehrung des Verbrauchers nach § 650r Abs. 1 BGB kann nachgeholt werden. Ohne Belehrung entfällt das Sonderkündigungsrecht nach Ablauf der vom Unternehmer gesetzten Frist mit Verwertung von Leistungen nach § 650p Abs.1 BGB durch den Besteller, spätestens nach einem Jahr.
  • Die Belehrung des Verbrauchers mit Vorlage der Planungsgrundlage und Kosteneinschätzung wird auf die Kündigungsfolgen des § 650r Abs. 3 BGB beschränkt.
  • Die Vergütungsfolge der Sonderkündigung in § 650r Abs. 3 BGB wird an die des § 645 Abs. 1 S. 1 BGB angeglichen.

 

Das „Thesenband“ aller Arbeitskreise finsen Sie hier: www.baugerichtstag.de/index.php?pageid=78

Quelle: ID 45288392