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25.03.2024 · Nachricht · Mieterhöhung

Teil-Mieterhöhung bei einheitlichem Mietvertrag unzulässig

Liegt ein einheitliches Mietverhältnis über eine Wohnung und einen Tiefgaragenstellplatz vor, kann der Vermieter nur die einheitliche Zustimmung zur Erhöhung der Gesamtmiete für Wohnung und Tiefgaragenstellplatz verlangen (AG Koblenz 25.1.24, 142 C 1732/23, Abruf-Nr. 240293 ).

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25.03.2024 · Nachricht · Gewerbemiete

Vermieterspende bleibt aus: Kein Zahlungsverzug des gemeinnützigen Mieters

Vereinbaren die Mietvertragsparteien – aus steuerlichen Gründen – in einer gesonderten Vereinbarung, dass der Vermieter an den gemeinnützigen Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur Begleichung der ...

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25.03.2024 · Nachricht · Mietrecht

Welcher Streitwert gilt bei unzulässiger Höhe der Miete?

Klagt eine Partei, festzustellen, dass die gemäß § 556d Abs. 1 BGB zulässige Miete überschritten ist, geht es nicht um eine Mieterhöhung oder Mietminderung, sondern um einen Antrag, der auf eine andersartige ...

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25.03.2024 · Nachricht · Wohnraummiete

Vermieter muss fachgerechtes Anbringen einer Markise gestatten

Überwiegt das Interesse des Mieters am Herstellen eines ausreichenden Sonnenschutzes auf dem Balkon das Vermieterinteresse am Schutz der Bausubstanz sowie am Schutz vor optischen und ästhetischen Beeinträchtigungen, hat der Mieter i. d. R. einen Anspruch auf Gestattung des – fachgerechten – Anbaus einer Markise, § 535 Abs. 1 S. 2 BGB. Unter Umständen kann der Vermieter die Zustimmung davon abhängig machen, dass der Mieter den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachweist und eine zusätzliche ...

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19.03.2024 · Fachbeitrag · Mieterhöhung

Zutrittsrecht des Vermieters vor Mieterhöhung

Seit der Entscheidung des BGH vom 4.6.14 (VIII ZR 289/13) zum Recht des Vermieters, das Mietobjekt zu betreten, schien alles geklärt. Zuletzt hat der BGH aber über die Grenzen des Zutrittsrechts bei Gefahr ...

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19.03.2024 · Nachricht · WEG-Novelle

Anspruch auf Barrierefreiheit

In zwei Urteilen hat der BGH jetzt über den Anspruch eines Eigentümers gegen die Gemeinschaft auf Barrierefreiheit entschieden. Dem Eigentümer steht ein solcher individueller Anspruch auf die in § 20 Abs. 2 S.

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19.03.2024 · Nachricht · Mietzahlung

So schnell liegt kein „Scheinmietvertrag“ vor …

Nur weil eine hilfsbedürftige Person ihre Miete über längere Zeit kaum selbst aufbringen kann, liegt kein Scheinmietvertrag vor. Das gilt auch, wenn die Vertragsparteien miteinander verwandt sind, sagt das LSG Chemnitz (14.12.23, L 7 AS 869/18, Abruf-Nr. 240292 ). Ohne Ungereimtheiten oder besondere Indizien stehen Mietern dann Leistungen nach dem SGB II zu.

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