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20.10.2017 · Fachbeitrag · Kaution

Notarielle Unterwerfungserklärung wegen laufender Mieten ist keine Mietsicherheit

Wie eine Zahlungsklage im Urkundsverfahren (§ 592 ZPO) ermöglicht eine notarielle Unterwerfungserklärung (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) dem Vermieter einen (vorläufigen) schnellen Zugriff auf die vereinbarte Miete, wenn sich der Mieter mit dieser in Verzug befindet oder – wie hier – die Miete (zu Unrecht) mindert. Wäre die Vollstreckungsunterwerfung als Sicherheit i. S. d. § 551 Abs. 1 BGB zu qualifizieren, läge ein Verstoß gegen § 551 Abs. 4 BGB vor, wenn der Wohnungsmieter bereits in zulässiger Höhe ...

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20.10.2017 · Fachbeitrag · Betriebskostenabrechnung

Auch bei komplizierten Abrechnungen genügen formell rudimentäre Mindestanforderungen

Die Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsgemäßheit spielt bei Betriebskostenabrechnungen eine große Rolle. Muss diese nach Ablauf der Abrechnungsfrist wegen formeller Fehler komplett neu erstellt ...

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16.10.2017 · Fachbeitrag · Räumungsvollstreckung

Strafbewehrte Unterlassungsverfügung kann vor „Untermieterkarussell“ schützen

Gewerbliche Vermieter können ein Lied davon singen. Kaum ist ein Räumungsurteil erstritten, taucht im Vollstreckungsverfahren ein ominöser Untermieter auf, der sich auf sein „Besitzrecht“ beruft.

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16.10.2017 · Nachricht · Mietminderung

Lärm von Flüchtlingsheim: Minderung von acht Prozent zulässig

Lärm von einem Flüchtlingsheim, der so stark ist, dass der Balkon nicht genutzt und die Fenster nicht geöffnet werden können, rechtfertigt in den Sommermonaten eine Mietminderung um acht Prozent. In den Wintermonaten stellt dies jedoch keinen Mangel dar (AG Berlin-Wedding 13.3.17, 9 C 46/16, Abruf-Nr. 197068 )

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16.10.2017 · Nachricht · Immobilienanzeigen

Immobilienmakler müssen Angaben zum Energieverbrauch machen

Der BGH hat die Frage geklärt, welche Informationen ein Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch offenlegen muss (BGH 5.10.17, I ZR 229/16, Abruf-Nr. 197069 ).

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28.09.2017 · Nachricht · IWW-Webinare Mietrecht Am 29.09.2017

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