23.03.2026 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO scheidet aus, wenn für die beabsichtigte Klage bereits ein gesetzlich eindeutig bestimmtes, gemeinschaftlich zuständiges Gericht besteht, vor allem das AG nach § 23 Nr. 2a GVG i. V. m. § 29a Abs. 1 ZPO. Die ausschließliche sachliche und örtliche Zuständigkeit des AG für Wohnraummietsachen (§ 23 Nr. 2a GVG, § 29a Abs. 1 ZPO) greift auch ein, wenn die Klage auf die Nichtigkeit des Mietvertrags gestützt wird. Für die ...
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10.03.2026 · Nachricht aus LGP · Neuer Service für Betroffene
Die Bayerische Versorgungskammer verwaltet Kapitalanlagen von rund 117 Mrd. Euro. Sie führt die Geschäfte von zwölf berufsständischen und kommunalen Versorgungswerken, u. a. für Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten, Zahnärzte, Ärzte und Apotheker. Aktuell steht sie in der Kritik, weil sie aufgrund von Fehlspekulationen Millionenverluste angehäuft haben soll. Versicherte machen sich große Sorgen um ihre Altersversorgung und möchten sich wehren. Das IWW hat vor diesem ...
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02.03.2026 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Die Kündigung des Vermieters von Wohnraum wegen Eigenbedarf war und ist ein hart umkämpftes Terrain. Sie entstammt der Eigentümerstellung des Vermieters: Unter bestimmten gesetzlich und gerichtlich kontrollierten Voraussetzungen soll er trotz eingegangener Vermietungslage wieder über sein Immobilieneigentum verfügen können. Der Mieter ist durch gesetzliche Kündigungsvoraussetzungen und durch eine
allgemeine Widerspruchsmöglichkeit auch gegen eine zulässig ausgesprochene Kündigung ... > lesen
02.03.2026 · Urteilsbesprechung aus MK · Schadenersatz
Der BGH hat entschieden, dass auch Makler auf Schadenersatz haften, wenn sie einen Mietinteressenten oder eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligen und nicht zu einer Wohnungsbesichtigung einladen.
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02.03.2026 · Nachricht aus MK · SGB II / Kosten der Unterkunft
Ausbleibende Mietzahlungen und familiär bedingte Zurückhaltung bei der Rechtsdurchsetzung begründen bei Mietverhältnissen unter Verwandten kein Scheingeschäft (LSG Baden-Württemberg 3.12.25, L 2 AS 559/25, Abruf-Nr. 252555 ).
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02.03.2026 · Nachricht aus MK · Mietprozess
Erklärt der Vermieter im Mietprozess, dass eine Kündigung gegenstandslos ist und das Mietverhältnis fortbesteht, entfällt das Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO (AG Berlin-Wedding 7.11.25, 16 C 224/25, Abruf-Nr. 252554 ).
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02.03.2026 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Eine nicht betriebssichere Elektroinstallation stellt stets einen Mangel dar. Sie kann auch bei langjährigem Mietverhältnis nicht als vertragsgemäßer Substandard vereinbart werden. Der Vermieter muss die Betriebssicherheit auf eigene Kosten herstellen, selbst wenn dies eine technische Verbesserung gegenüber dem Zustand bei Mietbeginn erfordert (AG Pankow 25.11.25, 101 C 69/24, Abruf-Nr. 252552 ).
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02.03.2026 · Fachbeitrag aus MK · Aktuelle Rechtsprechung
Im dritten Teil unserer Beitragsreihe geht es um Ansprüche des werdenden Eigentümers gegen den teilenden Bauträger sowie um bauliche Veränderungen ohne Substanzeingriff sowohl unter Anwendung des alten als
alternativ auch des neuen Rechts.
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02.03.2026 · Fachbeitrag aus MK · Verwaltung
Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.25 (V ZR 225/24, Abruf-Nr. 249360 ) für Rechtssicherheit gesorgt: Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer können auch juristische Personen bestellt werden. Beschlüsse über die Bestellung zum Verwaltungsbeirat, in denen Vertreter oder Mitarbeiter der juristischen Person namentlich benannt werden, sind dabei im Zweifel so auszulegen, dass die durch sie vertretene juristische Person zum Verwaltungsbeirat bestellt werden ...
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23.02.2026 · Urteilsbesprechung aus MK · Untermiete
Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen, § 553 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Voraussetzungen dieses nur für Wohnraum geltenden
Anspruchs sind umstritten und beschäftigen (auch) den BGH inzwischen regelmäßig. Das gilt auch für Fragen zum Nachweis eines Verdachts des Vermieters, dass der Mieter unerlaubt untervermietet oder die ...
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