· Urteilsbesprechung · Schadenersatz
Auch Makler haften für Diskriminierungen nach dem AGG: Entschädigungspflicht droht!
von Dr. Toni Kapfelsperger, München
Der BGH hat entschieden, dass auch Makler auf Schadenersatz haften, wenn sie einen Mietinteressenten oder eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligen und nicht zu einer Wohnungsbesichtigung einladen.
Sachverhalt
Eine Mietinteressentin bewarb sich am 1.11.22 unter ihrem pakistanischen Namen bei einem Makler per Internetformular um einen Besichtigungstermin für von diesem zu vermittelnde Wohnungen. Hierauf erhielt sie binnen weniger Minuten die Mitteilung, dass es keine freien Besichtigungstermine gab.
Nachdem die Mietinteressentin eine Diskriminierung aufgrund ihres Namens annahm, bewarb sie sich am 1.11.22 nochmals für die gleiche Wohnung, wobei sie die Anfrage diesmal – bei ansonsten identischen Angaben zu Einkommen, Berufstätigkeit, Haushaltsgröße etc. – unter dem deutschen Namen „Julia Schmidt“ stellte. Hierauf erhielt sie umgehend am 2.11.22 eine E-Mail mit der Bitte, eine Telefonnummer zwecks Vereinbarung eines Besichtigungstermins zu übersenden. Um weitere Anhaltspunkte für die vermutete Diskriminierung zu erhalten, bewarb sich der Ehemann der Mietinteressentin am 21.11.22 unter seinem pakistanischen Namen um eine Wohnungsbesichtigung und erhielt eine Absage mit der Begründung, dass kein Termin frei sei. Einer zwei Stunden später erfolgten Bewerbung der Mietinteressentin für dieselbe Wohnung unter einem deutschen Namen folgte am nächsten Tag eine Zusage für einen Besichtigungstermin, wobei mit Ausnahme des Namens die beiden Bewerbungen jeweils identische Daten enthielten (Einkommen, Haushaltsgröße, Berufstätigkeit etc.). Am 28.11.22 erfolgte eine vergleichbare Bewerbung, bei der ein ausländischer Name keinen Termin erhielt, ein deutscher Name schon.
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
Kostenloses MK Probeabo
0,00 €*
- Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv
- Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download
- Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar
* Danach ab 17,90 € / Monat
Tagespass
einmalig 10 €
- 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte
- Endet automatisch; keine Kündigung notwendig