05.01.2009 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Eine Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in einem Formularmietvertrag ist auch bei Mietverträgen über Gewerberäume unwirksam, wenn der Mieter unabhängig von dem Erhaltungszustand der Räume zur Renovierung nach Ablauf starrer Fristen verpflichtet werden soll (Anschluss an BGH MK 04, 163, Abruf-Nr. 042062 zum Wohnraummietrecht und an BGH MK 05, 114, Abruf-Nr. 051468; BGH 8.10.08, XII ZR 84/06).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus MK · Arglistige Täuschung
Die Anfechtung eines Mietvertrags über Geschäftsräume wegen arglistiger Täuschung ist auch nach Überlassung der Mieträume und Beendigung des Mietvertrags neben der Kündigung zulässig. Sie wirkt gemäß § 142 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurück (BGH 6.8.08, XII ZR 67/06).
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus MK · Arglistige Täuschung
Bei erfolgreicher Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung schuldet der Mieter im Rahmen des Bereicherungsausgleichs gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB (nur) Ersatz des objektiven Mietwerts. Verbrauchsabhängige Nebenkosten sind hierbei nur zu berücksichtigen, wenn der Vermieter sie konkret darlegt.
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05.01.2009 · Fachbeitrag aus MK · Nebenkosten
Klagt der Vermieter auf Zahlung der sich nach Abzug der Vorauszahlungen des Mieters aus der Jahresabrechnung ergebenden Nachforderung und verlangt der Mieter widerklagend die Rückzahlung sämtlicher im Abrechnungszeitraum geleisteter Vorauszahlungen, betreffen Klage und Widerklage nicht denselben Gegenstand i.S. des § 45 Abs. 1 S. 3 GKG (OLG Düsseldorf 11.11.08, I-10 W 114/08).
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27.11.2008 · Fachbeitrag aus MK · Minderung
Auseinandersetzungen um die Berechtigung mietrechtlicher Minderungen können auf unterschiedliche Weise geführt werden. Dabei ist zu beachten: Nur wenn Sie die richtige Verfahrensart wählen, vermeiden Sie Risiken.
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27.11.2008 · Fachbeitrag aus MK · WEG
Die finanzierende Bank in der Zwangsversteigerung löst bevorrechtigte Hausgeldansprüche oft ab, um weiterhin die Position des bestrangigen Gläubigers zu behalten. Für ein optimales Ergebnis in einem dann anhängigen Versteigerungsverfahren muss der WEG-Verwalter die unterschiedlichen Möglichkeiten bei der Erstellung des geringsten Gebots - wie der Beitrag zeigt - beachten.
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27.11.2008 · Fachbeitrag aus MK · Minderungsausschluss
Eine vom Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag verwendete formularmäßige Klausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn die Nutzung der Räume durch Umstände beeinträchtigt wird, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderung insoweit vollständig ausschließt und dem Mieter nicht die Möglichkeit der Rückforderung der Miete nach § 812 BGB belässt. Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen und ist ...
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27.11.2008 · Fachbeitrag aus MK · Einliegerwohnung
Das Sonderkündigungsrecht nach § 573a Abs. 1 BGB wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen weitere Räume vorhanden sind, die sich für eine Nutzung als (dritte) Wohnung eignen und früher auch als Wohnung genutzt wurden, wenn diese weiteren Räume schon bei Abschluss des Mietvertrages, für dessen Kündigung der Vermieter das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nimmt, als gewerbliche Räume genutzt worden sind..
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27.11.2008 · Fachbeitrag aus MK · Räumungsvollstreckung
Die Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, sich im Besitz der Mietsache befindet. Dies gilt, selbst wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsräumung zu vereiteln..
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27.11.2008 · Fachbeitrag aus MK · Mieterinsolvenz
Der Vermieter kann, gleich ob ein mit dem Schuldner begründetes Wohnraummietverhältnis vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet wurde, den Insolvenzverwalter nur auf Herausgabe der Wohnung in Anspruch nehmen, wenn dieser sie in Besitz genommen hat oder daran für die Masse ein Recht beansprucht.
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