Ein Lkw-Fahrer, der an einem seiner Probearbeitstage auf dem Weg von seiner Wohnung zum Unternehmen einen Unfall erleidet, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das LSG Hamburg klargestellt und eine Beschäftigung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bejaht. Der Lkw-Fahrer hatte im Unternehmen bereits Probearbeitstage hinter sich. Diese dienten dem Mitfahren und Kennenlernen der einzelnen Touren (LSG Hamburg, Beschluss vom 03.09.2018, Az. L 2 U 11/18, Abruf-Nr. 205205 ).
Die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengelds als Arbeitsentgelt einzubeziehen.
Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Der Versicherungsschutz weist jedoch bei Heimarbeit und Teleworking von zu Hause aus erhebliche Lücken auf.
Nordrhein-Westfalen möchte die Einkommensgrenze der Minijobs an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Die bislang starre Entgeltgrenze von 450 Euro soll künftig das 53-fache des gesetzlichen Mindestlohns betragen. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde am 19.10.2018 im Bundesrat vorgestellt.
Damit keine Verspätungs- oder Säumniszuschläge entstehen, müssen die monatlichen Anmeldungen rechtzeitig übermittelt und bezahlt werden. Mit der folgenden Übersicht haben Arbeitgeber alle Termine 2019 im Griff.
Leistungen, die der Versicherte nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses als alleiniger Versicherungsnehmer aus nicht durch den Arbeitgeber finanzierten Beiträgen erworben hat, sollen künftig keine Versorgungsbezüge ...
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Ein Monteur, der von seinem Unternehmen bei einer Brauerei in München eingesetzt wird und auf dem Heimweg von einem von der Brauerei auf dem Münchner Oktoberfest veranstalteten Brauereinachmittag alkoholisiert gegen einen Strommast lief und sich einen Halswirbel brach, ist nicht unfallversichert. Es fehle der innere Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit des Mannes und seiner Teilnahme an dem Brauereinachmittag, entschied das SG Berlin.