Holt eine auf einem Gut tätige Hauswirtschafterin nach vorzeitiger Beendigung ihres Urlaubs die Schlüssel für das Gut bei ihren Eltern ab, um direkt zum Einkaufen für das von ihr auf Anweisung ihres Arbeitgebers vorzubereitende Mittagessen zu fahren, und stürzt sie auf dem Weg zu ihrem bei den Eltern abgestellten Pkw, befindet sie sich auf einem versicherten Betriebsweg nach § 8 Abs. 1 SGB VII. Das hat das BSG klargestellt.
Unfallversicherungsschutz kann auch nach Verlassen des direkten Wegs zur Arbeit bestehen, wenn der Weg aus Sicherheitsgründen verlassen wird. Das hat das SG Osnabrück im Fall einer bei einem Juwelier beschäftigten ...
Das BSG hat zu Honorarkräften in verschiedenen Gesundheitsberufen entschieden: Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sowie Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig.
Aufgrund der Regelung in § 3 Nr. 26 S. 1 EStG besteht die unwiderlegbare Vermutung, dass Einnahmen von Übungsleitern bis 2.400 Euro im Jahr als steuerfreie Aufwandsentschädigung und nicht als Arbeitsentgelt anzusehen sind. Das hat das LSG Baden-Württemberg klargestellt. In der Konsequenz heißt das: Kein Arbeitsentgelt – keine Versicherungspflicht.
In fast allen Unternehmen fallen Überstunden an. Bei der Abrechnung der Überstunden stellt sich die Frage, ob Überstunden als laufendes oder einmaliges Arbeitsentgelt verbeitragt werden dürfen.
Der Umlagesatz für die Umlage 2 (U2), die für Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft erhoben wird, ist für geringfügig Beschäftigte zum 01.06.2019 von 0,24 Prozent auf 0,19 Prozent des Arbeitsentgelts gesunken.
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Die Zeit nach der vorgeschriebenen letzten Prüfungsleistung bis zum Ablauf des Monats, in dem das Studium aufgrund der Bekanntgabe der Gesamtergebnisse der Prüfungsleistungen endet, gilt nicht als vorlesungsfreie Zeit. Das hat die Arbeitsgruppe Beitragsüberwachung der Deutschen Rentenversicherung jetzt klargestellt. Das führt zur Sozialversicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung, wenn ein Studierender in dieser Zeit mehr als 20 Stunden pro Woche beschäftigt wird.