Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht bei Arbeitsunfähigkeit nur, wenn vorher Arbeitslosengeld bezogen wurde oder zumindest ein Anspruch darauf gegeben war. Ruhte der Anspruch auf Arbeitslosengeld vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Zahlung einer Urlaubsabgeltung durch den letzten Arbeitgeber, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies hat das LSG Sachsen klargestellt und sich dabei auf das Urteil des BSG vom 20.02.2002 (Az. B 1 AL 59/01 R) bezogen.
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein ...
Der gesetzliche Mindestlohn ist am 01.07.2022 von 9,82 Euro auf 10,45 Euro brutto pro Stunde gestiegen. Auch geringfügig entlohnte Beschäftigungen bis zu 450 Euro im Monat unterfallen dem Mindestlohngesetz (MiLoG).
Eine selbstständige Tanzdozentin, die seit 2017 hauptberuflich eine Flamencoschule betreibt, hat keinen Anspruch auf Aufnahme in die Künstlersozialkasse. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden.
Ein Ein-Mann-Franchisenehmer, der eine Nachhilfeeinrichtung betreibt, ist in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden. In der Gesamtschau sei er genau ...
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Job-Rad-Modelle sind in aller Munde und erfreuen sich zunehmender Beliebtheit: Der Arbeitgeber least Fahrräder und überlässt sie im Rahmen einer Barlohnumwandlung seinen Mitarbeitern zur privaten Nutzung. Oftmals überträgt der Arbeitgeber auch Pflichten aus dem Leasingvertrag auf den Mitarbeiter. Kommt es bei der Wahrnehmung einer solchen Pflicht zu einem Unfall, handelt es sich um einen Arbeitsunfall. Das hat das LSG Baden-Württemberg klargestellt.