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10.09.2012 · Fachbeitrag · Berufsständische Versorgung

Kein Beitragsverweigerungsrecht gegenüber Versorgungswerk

Das Mitglied einer berufsständischen Versorgung darf die Zahlung von Versorgungsbeiträgen auch dann nicht verweigern, wenn es deren Anlagestrategie angesichts der möglichen Auswirkungen der Finanzkrise auf das Anlagevermögen für verfehlt hält (OVG Lüneburg 3.2.12, 8 LA 156/11, Beschluss unter dejure.org ).

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06.09.2012 · Fachbeitrag · Sozietätsrecht

Schöne Aussichten: Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB)

Am 16.5.12 hat das BMJ den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung“ (PartGG-E) vorgelegt. Mit der neuen Gesellschaftsform soll Rechtsanwälten, ...

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05.09.2012 · Nachricht · Finanzgerichtsordnung

Unvollständige Akten und die Einsichtnahme

Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nach § 78 Abs. 1 FGO liegt nur dann vor, wenn die Akteneinsicht ausdrücklich verwehrt wurde. Der Gehörsanspruch begründet keinen Anspruch auf Einsichtnahme in ...

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03.09.2012 · Nachricht ·

Teileinspruchsentscheidung für unstrittige Streitpunkte

Eine Teil-Einspruchsentscheidung nach § 367 Abs. 2 AO kann sich auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen, sodass es nach dem Urteil des BFH verfahrensrechtlich grundsätzlich zulässig ist, über den Einspruch nur insoweit zu entscheiden, als er sich auf nicht ausdrücklich benannte Streitpunkte bezieht. Dabei bezieht sich ein Einspruch unabhängig von der Begründung auf den gesamten Bescheid und das FA hat daher auch die Teile zu prüfen, die nicht ausdrücklich angegriffen werden. Beim Erlass ...

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29.08.2012 · Nachricht ·

Verzinsung von Erstattungsansprüchen

EU-Staaten sind verpflichtet, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuer zuzüglich Zinsen zu erstatten, etwa wenn ein Steuerpflichtiger Umsatzsteuer entrichtet hat, die unter Verstoß gegen die ...

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27.08.2012 · Nachricht ·

Änderung der Steuerfestsetzung nach Pflichtverletzungen durch Finanzamt und Steuerpflichtigen

Eine Steuerfestsetzung kann nicht zum Nachteil des Steerpflichtigen geändert werden, wenn die neuen Tatsachen dem FA durch Verletzung seiner Ermittlungspflicht trotz ordnungsgemäßer Mitwirkung des Steuerpflichtigen ...

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24.08.2012 · Nachricht · Abgabenordnung

Erklärungsabgabe nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist

Eine Steuererklärung als Pflichtveranlagung entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung, wenn sie erst nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist abgegeben wird.

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