Im Herbst letzten Jahres hat der BGH (9.9.21, I ZR 113/20, KP) entschieden, dass ein digitaler Rechtsdokumente-Generator für Vertragsentwürfe, den ein Verlag hatte programmieren lassen, nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt. Die Entscheidung aus dem Bereich Legal Tech ist, so merkwürdig das vielleicht klingen mag, auch für Steuerberater wichtig.
Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Coronapandemie verursachten Ausnahmesituation sollen die Erklärungsfristen in beratenen Fällen (§ 149 Abs. 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten (§ 233a Abs. 2 S.
Zum 1.8.22 tritt das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der Berufsausübungsgesellschaften in Kraft. Die Reform betrifft auch die Berufshaftpflichtversicherungen der Sozietäten und Steuerberatungsgesellschaften.
Das Tätigwerden des Steuerberaters als Bevollmächtigter im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zur Beantragung von Saison-Kurzarbeitergeld ist als Erbringung einer Rechtsdienstleistung i. S. v. § 2 Abs. 1 RDG zu werten. Es handelt sich eben nicht um eine Nebenleistung (hier: zur Lohnbuchführung) i. S. v. § 5 RDG (LSG Sachsen, 17.1.21, L 3 AL 176/17).
Wurden Steuerberatungsvertrag und Vergütungsvereinbarung (nach der StBVV) mündlich geschlossen, kann der Mandant nicht erfolgreich im Nachhinein behaupten, es existiere eine günstigere Pauschalvereinbarung.
Nach § 52d S. 1 FGO sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person ...
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Eine spezielle Reputation des Steuerberaters kann bei der Gebührenrechnung allenfalls dann berücksichtigt werden, wenn der Mandant deswegen spürbare Vorteile erlangt, z. B. durch eine effektivere Leistungserbringung (LG Dortmund 29.5.20, 7 O 185/15).