Kanzleiführung professionell

10.10.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Übermittlungsprobleme stets dokumentieren und begründen

Die bloße Erklärung eines Verteidigers, dass eine Übermittlung der Berufung als elektronisches Dokument vorübergehend aus technischen Gründen nicht möglich ist, rechtfertigt keine Ersatzeinreichung. Der Berufsangehörige muss vorgetragen, dass er über eine einsatzbereite technische Infrastruktur verfügt, und ob eine Störung im Bereich der Hard- oder der Software oder in anderen Umständen begründet ist. Es ist ferner darzulegen, seit welchem Zeitpunkt die Störung besteht, und ob bzw. wann sich der ...

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07.10.2022 · Nachricht · Zurückbehaltungsrecht

Man muss das Zurückbehaltungsrecht nicht nur haben, sondern sich auch darauf berufen

Eine Berufung auf das Zurückbehaltungsrecht ist nur möglich, wenn man es auch ausgeübt hat, d.h., die ausdrückliche Erklärung abgegeben hat, sich auf das Zurückbehaltungsrecht zu berufen. Allein dessen Bestehen ...

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03.10.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Dokumente aus dem besonderen elektronischen Postfach im richtigen Format versenden

Bei Gericht eingereichte elektronische Dokumente müssen für die Bearbeitung geeignet sein. Welche Dokumente als bearbeitbar gelten, ergibt sich aus der „Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des ...

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30.09.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge

Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 1.1.22 unzulässig, wenn sie nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den BFH übermittelt wird. Der Verstoß gegen § 52d FGO führt zur Unwirksamkeit des Antrags. Er gilt als nicht vorgenommen (BFH 23.8.22, VIII S 3/22, Beschluss).

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29.09.2022 · Fachbeitrag · DSGVO/Akteneinsicht

Zum Umfang des Anspruchs auf Akteneinsicht

Der BFH hat entschieden, dass das FG nicht die Akteneinsicht nach § 78 FGO verweigern darf, weil die Akte nur dem Kläger bereits bekannte Unterlagen enthält (BFH, 30.5.22, II B 55/21, Beschluss).

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26.09.2022 · Nachricht · Steuerberaterplattform/beSt

DATEV gibt Mitgliedern Empfehlungen für die Vorbereitung auf Steuerberaterplattform und beSt

Die Registrierungsbriefe für die Steuerberaterplattform und das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) werden im Laufe des ersten Quartals 23 in alphabetischer Reihenfolge versendet. Mit Erhalt des ...

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23.09.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Rechtsanwaltsgesellschaften müssen seit dem 1.1.22 Schriftstücke beim FG elektronisch einreichen

Rechtsanwaltsgesellschaften fallen unter den persönlichen Anwendungsbereich des § 52d S. 1 FGO. Auch der Umstand, dass es für Rechtsanwaltsgesellschaften bisher kein eigenes besonderes elektronisches Anwaltspostfach gibt, führt nicht dazu, dass sie von der Verpflichtung zur Übermittlung elektronischer Dokumente befreit sind (FG Berlin-Brandenburg 6.7.22, 9 K 9009/22).

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