22.04.2024 · Nachricht aus AK · Webinar am 24.4.24, 10:00 Uhr
Seit Inkrafttreten der aktiven beA-Nutzungspflicht Anfang 2022 „fließt“ der elektronische Rechtsverkehr. Damit Sie, (neue) Kollegen und Kanzleimitarbeiter unfallfrei fahren, macht unsere beA-Expertin Ilona Cosack Sie und Ihre Mitarbeiter fit für die sichere Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs. Der zweistündige IWW-Online-Workshop am 24.4.24 um 10:00 Uhr ist wie die „echte“ Führerscheinprüfung in zwei Teile gegliedert: In der Theorie lernen Sie die formalen Anforderungen ...
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22.04.2024 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Wem vom ersten vorfahrtberechtigten Fahrzeug einer aus fünf Fahrzeugen bestehenden, hintereinander wartenden Fahrzeugkolonne auf einer von links kommenden Straße nach einer Verständigung i.S.d. § 11 Abs. 3 StVO Vorrang gewährt wird, muss nicht damit rechnen, dass die fünf wartenden Fahrzeuge der Kolonne vom sechsten Fahrzeug der Kolonne unter Nutzung der Gegenfahrbahn überholt werden.
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18.04.2024 · Fachbeitrag aus VA · Restwert
Eine alltägliche Standardrechtsfrage aus der Schadenregulierung – und ein Landgericht offenbart komplette Unkenntnis der vom BGH geschaffenen Regeln. Hätte das Gericht bewusst gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung entschieden und das im Urteil kenntlich gemacht, wäre das verständlich, wenngleich das Steine statt Brot für den Versicherer wären, der dann eben eine Instanz später und teurer verliert. Aber so war es nicht, als das LG Berlin entscheiden musste, ob der Geschädigte ...
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18.04.2024 · Nachricht aus VA · FAO Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle
Im Juni stellt VA Verkehrsrecht aktuell wieder eine Lernerfolgskontrolle in Form eines Multiple-Choice-Testverfahrens zur Verfügung.
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18.04.2024 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Im Anschluss an unsere Berichterstattung (VA 24, 61) folgen hier weitere Entscheidungen zur Frage, ob dem Schädiger nach der Antragsumstellung auf Zahlung an die Werkstatt ein sofortiges Anerkenntnis mit der Kostenfolge des § 93 ZPO möglich ist. Unsere Prognose, dass die Gerichte da nicht einheitlich entschieden werden, ist eingetroffen.
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18.04.2024 · Fachbeitrag aus VA · Abtretung
Eine formularmäßige Klausel, wonach der Geschädigte aufgrund der
Abtretung seines Anspruchs auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an den Sachverständigen nur dann auf Zahlung des Honorars in Anspruch genommen werden kann, wenn eine Durchsetzung des Anspruchs „nicht möglich“ ist, ist wirksam. Denn sie stellt den Geschädigten besser, als er nach der allgemeinen Rechtslage stünde.
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18.04.2024 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Das OLG Celle hat sich mit dem Einwand eines Betroffenen gegen die Festsetzung der Regelgeldbuße bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auseinandergesetzt. Der Betroffene bemängelte, dass der Messbeamte die nach der (niedersächsischen) Richtlinie für die Geschwindigkeitsüberwachung aufgeführte Qualifikation nicht habe nachweisen können. Das
habe schuldmindernd berücksichtigt werden müssen.
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18.04.2024 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
In der Praxis wird immer wieder um die Verwertbarkeit der Messung mit PoliscanSpeed gestritten. Dazu hat jetzt das KG noch einmal Stellung
genommen. Es ging u. a. um die Auswirkungen einer Veränderung der
Gerätesoftware.
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