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14.11.2025 · Fachbeitrag · Rechtschutzversicherung

BGH: Rechtsschutz schon für Streit aus dem Autokauf und nicht erst nach der Zulassung auf den VN

In einer Gesamtschau des Klauselwerks in den VRB 1994 des beklagten Rechtsschutzversicherers kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass trotz der Formulierung „Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Eigentümer, Halter, Fahrer und Insasse aller bei Vertragsabschluß auf ihn zugelassenen und im Versicherungsschein genannten Fahrzeuge.“ Rechtsschutz schon für Streitigkeiten aus dem Kauf des Fahrzeugs besteht, obwohl das Fahrzeug dann noch nicht auf den VN zugelassen ist.

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12.11.2025 · Nachricht · 27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht

Wir freuen uns, Sie persönlich beim PStR-Kongress begrüßen zu dürfen!

Es ist wieder soweit: Am 21.11.25 können Sie sich mit Ihren Kollegen im Maritim-Hotel Düsseldorf (Flughafen) auf dem 27. IWW-Kongress treffen. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihr Wissen an einem Tag aufzufrischen – ob ...

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10.11.2025 · Nachricht · Leserservice

Schriftsatzmodule zu Mietwagenrisiko aktualisiert

Nach der Rechtsprechung des BGH sind die Grundsätze des „Werkstattrisikos“ auch auf andere Schadenpositionen anwendbar, auf die der Geschädigte dem Grunde und der Höhe nach keinen Einfluss hat. Wörtlich: „Dies ...

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07.11.2025 · Nachricht · Prozessrecht

Fernmündliche Einspruchsbeschränkung

Das BayObLG hat zur Wirksamkeit der fernmündlich dem Gericht gegenüber erklärten Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid Stellung genommen.

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03.11.2025 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Änderungen bei der Vollstreckung von Fahrverboten für Inhaber ausländischer EU- und EWR-Führerscheine

Die Bundesregierung plant Änderungen im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Fahrverboten für Inhaber ausländischer EU- und EWR-Führerscheine, „die keinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland haben“.

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31.10.2025 · Nachricht · Autokauf

Ein Mietwagen ist kein „Werkswagen“

Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als „Werkswagen“ deklariert werden.

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27. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 21.11.2025

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