Wer trägt die Kosten, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch die Sonneneinstrahlung verblichen ist? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.
Die täglichen beA-Funktionen sind inzwischen zwar Routine geworden. Dennoch gibt es in der Praxis immer wieder Fragen oder Fehlermeldungen. Vor allem ergeben sich Unsicherheiten aus der täglichen Handhabung und dem ...
Kreisverkehre sind aus dem Straßenbild nicht mehr wegzudenken, immer häufiger werden sie als Alternative zur klassischen Kreuzung gebaut. Nach wie vor sind viele Autofahrer verunsichert, wie man sich im Kreisverkehr ...
Nach Trennung und Scheidung entsteht oft Streit um den Ausgleich gemeinsamer Schulden. Auch reut den Schenker oft seine „Großzügigkeit“. Er fragt sich, ob er für die Zahlungen einen Ausgleich verlangen und seine Zuwendungen zurückbekommen kann. Im Webinar am 13.9.22 wird RiOLG Paul Wesseler u. a. die Aussichten auf einen Ausgleich dafür darstellen.
Kompakt-Wegweiser: das beA in der Zwangsvollstreckung
Die Regeln zur beA-Nutzung in der Zwangsvollstreckung sind alles andere als klar. Schutz vor ärgerlichen Fehlern bietet Ihnen die Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv: Auf 5 kompakten Seiten erhalten Sie klare Handlungsempfehlungen und konkrete Beispiele speziell für die Zwangsvollstreckung.
24. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 30.09.2022
Bringen Sie Ihr Beratungswissen an nur einem Tag auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren. Jetzt auch digital teilnehmen!
Nach Auffassung des AG Frankfurt a. M. kann die im BKatV für einen Verkehrsverstoß, hier war es ein Rotlichtverstoß, vorgesehene Regelgeldbuße erhöht werden, wenn der Verstoß mit einem SUV begangen wurde.