06.08.2025 · Fachbeitrag aus PStR ·

vielleicht erinnern Sie sich: Im letzten Editorial ging es um den Zuzug nach Deutschland und die Frage, wer wo was melden muss. Diesmal geht es um das logistische Gegenstück – den Wegzug. Oder anders ausgedrückt: wenn aus einem verlängerten Sommerurlaub eine steuerlich relevante Lebensentscheidung wird.  > lesen

06.08.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Prozessrecht

Das sind die Anforderungen an eine Klage
gegen einen Lohnsteuerhaftungsbescheid

Zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens in Bezug auf einen Haftungsbescheid reicht es regelmäßig nicht aus, den angefochtenen Verwaltungsakt zu benennen und die Aufhebung dieses Verwaltungsakts zu beantragen. Erforderlich ist eine zumindest schlagwortartige Grobbegründung, aus der sich im Gesamtzusammenhang mit hinreichender Deutlichkeit die maßgeblichen Streitpunkte ermitteln lassen. Das hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden.  > lesen

06.08.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Personenbeförderung

VG Aachen: Erste Verurteilung genügt
für Unzuverlässigkeit im Gewerbe

Zur Feststellung der Unzuverlässigkeit aufgrund eines rechtskräftigen Urteils genügt bereits eine (erste) Verurteilung wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften. Das hat das VG Aachen entschieden.  > lesen

04.08.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Zoll

Jetzt ist sie erneut im Fokus – die Tabaksteuer

In den letzten Monaten stellte der Zoll insgesamt rund 1,5 Milliarden unversteuerte Zigaretten, rund 1,9 Millionen illegale Einweg‑E‑Zigaretten, 1.787 Liter unversteuerte E‑Liquids sowie mehrere Tonnen Wasserpfeifentabak und Tabakersatzprodukte sicher. Der geschätzte Tabaksteuerschaden beläuft sich auf über 550 Mio. EUR allein bei den Zigaretten und zusätzlich mehr als 1,1 Mio. EUR durch Tabaksubstitute. Weitere Sicherstellungen führten zu Steuerausfällen im sechs- bis ...  > lesen

04.08.2025 · Nachricht aus PStR · OLG Stuttgart

Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) macht Bauvertrag nicht nichtig

Eine unangemessene rechtliche Gestaltung gem. § 42 Abs. 2 S. 1 AO kann nicht mit einer Verletzung steuerlicher Pflichten nach § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SchwarzArbG gleichgestellt werden und führt daher nicht dazu, dass ein Bauvertrag nichtig ist (OLG Stuttgart 30.4.25, 3 U 110/24, Abruf-Nr. 248239 ).  > lesen

28.07.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsprechungsübersicht

Das sind die wichtigsten Entscheidungen
des BGH zum Steuerstrafrecht aus 2024

Der Beitrag gibt einen Überblick über die in 2024 veröffentlichte praxisrelevante Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht.  > lesen

28.07.2025 · Nachricht aus PStR · FG Hessen

Ist Rechtsschutz gegen beendete Kassen-Nachschau unmöglich?

Das FG Hessen ist der Ansicht, dass eine Kassen-Nachschau i. S. d. § 146b AO schlichtes Verwaltungshandeln darstellt. Rechtsschutz gegen eine beendete Kassen-Nachschau ist nur mit einer Feststellungsklage nach § 41 FGO zu erlangen (FG Hessen 6.3.25, 5 K 928/21, Abruf-Nr. 248077 ).  > lesen

18.07.2025 · Fachbeitrag aus PStR · Verwertungsverbot

Von StA nicht durchgesehene Festplatte
ist steuerlich unverwertbar

Die Auswertung einer Festplatte unterliegt im Steuerverfahren einem qualifizierten Verwertungsverbot nebst Fernwirkung, wenn diese im Rahmen eines gegen einen Dritten wegen einer Nichtsteuerstraftat durchgeführten Ermittlungsverfahrens sichergestellt und dem Außenprüfer von der StA ohne vorherige Durchsicht nach § 110 StPO zur vollständigen Auswertung überlassen worden ist. > lesen