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29.08.2013 · Fachbeitrag · Recht aktuell

Vertragspartner: Wer handelt rechtswirksam für eine GbR?

Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist den, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so abgegebene Erklärung erfüllt das gesetzliche Schriftformerfordernis. Dies hat der Bundesgerichtshof im Fall des Sozius einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts entschieden, der einen Mietvertrag mit einer festen Vertragslaufzeit von zehn Jahren unterzeichnet hatte (BGH 23.1.13, XII ZR 35/11).

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29.08.2013 · Fachbeitrag · Betriebsunterbrechungsversicherung

Sind die Prämien bei einer GmbH Betriebsausgaben?

Die von einer GmbH gezahlten Prämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung, die das Erkrankungsrisiko der Geschäftsführer abdecken soll, stellen Betriebsausgaben dar und sind nicht als vGA zu qualifizieren.

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12.08.2013 · Nachricht · Einkommensteuererklärung

Grobes Verschulden des Steuerberaters bei „komprimierter“ Elster-Erklärung

Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten lediglich eine „komprimierte“ Elster-Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt, ohne vorher den maßgebenden Sachverhalt ...

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08.08.2013 · Nachricht · Umsatzsteuer

Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft bei Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers

Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann – unter weiteren Voraussetzungen – auch vorliegen, wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer Gegenstände an einen Unternehmer in einem Drittland ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer veräußert und wenn dieser die Gegenstände an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedsstaat weiterveräußert, im Inland abholen und unmittelbar an den Letzterwerber versenden lässt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. Mai 2013 (XI R 11/09) ...

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07.08.2013 · Nachricht · Erbschaftsteuer/Doppelbesteuerungsrecht

Keine Anrechnung von im Ausland auf dort angelegtes Kapitalvermögen gezahlter Erbschaftsteuer bei fehlendem DBA

Im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, für die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist, bleibt unberücksichtigt. Aus höherrangigem Recht ergibt sich kein Zwang zur Anrechnung. Dies hat der BFH mit Urteil vom 19.

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07.08.2013 · Nachricht · Umsatzsteuer

Fahrzeugleasing: Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht steuerbar

Leistet der Leasingnehmer an den Leasinggeber vereinbarungsgemäß nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert des Fahrzeugs, unterliegt die ...

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01.08.2013 · Nachricht · Umsatzsteuer

Leistungen von Berufsbetreuern steuerfrei

Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden (BFH 25.4.13, V R 7/11).

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