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25.05.2018 · Nachricht · Städte und Gemeinden

Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Damit wendet sich der BFH aktuell gegen die Auffassung der Finanzverwaltung, die dies von weiteren Voraussetzungen abhängig macht. Das Urteil ist für die öffentliche Hand im Rahmen des Wettbewerbs ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit privatwirtschaftlichen Unternehmen von großer praktischer Bedeutung (BFH 30.1.18, VIII R 42/15).

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15.05.2018 · Nachricht · Wechsel des Besteuerungsregimes

Keine Tarifbegünstigung für außerbilanziell hinzuzurechnende Verschmelzungsgewinne

Die Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne nach § 34a EStG gilt nicht für außerbilanziell hinzuzurechnende Ergebnisse aus der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG. Die Erhöhung der Einkünfte der ...

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15.05.2018 · Nachricht · Ärztliche Gemeinschaftspraxis

Aufwendungen für Sponsoring nicht abziehbar?

Aufwendungen einer Ärzte-GbR für Sponsoring im Motorsport sind nicht zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen, wenn eine maßgeblich beruflich veranlasste Motivation für die Sponsoring-Aufwendungen nicht zu erkennen ist.

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15.05.2018 · Nachricht · Außergewöhnliche Belastungen

Pflegepauschbetrag trotz Aufwandsentschädigung des Betreuers?

Die Gewährung des Pflegepauschbetrags nach § 33b Abs. 6 EStG ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige als Pflegeperson bereits eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer nach § 1835 BGB erhält (FG Düsseldorf 13.11.17, 15 K 3228/16 E, Rev. BFH: VI R 52/17).

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14.05.2018 · Fachbeitrag · Gestaltungsmissbrauch

§ 42 AO – Eine Vorschrift, die man bei jeder Steuergestaltung im Blick haben sollte

Wer gestalterisch tätig wird, um seine Steuerbelastung zu mindern, hat immer die Hürde des § 42 AO zu nehmen. Daher sollte jedes Modell vorab einem „Gestaltungsmissbrauchs-Check“ unterworfen werden, um ...

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03.05.2018 · Nachricht · Abgabenordnung

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten Vereins

Ein (hier: islamischer) Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig. Nach dem Urteil des BFH wird bei ausdrücklicher ...

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26.04.2018 · Nachricht · Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts

Änderung des Bescheids wegen neuer steuererhöhender Tatsachen längst nicht immer erlaubt

Verzichtet das FA gegenüber dem Steuerpflichtigen ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermittlung des für die Grundbesitzbewertung maßgebenden Sachverhalts nicht ausreichen und es keine weiteren Fragen stellt. Erfüllt der Steuerpflichtige in einem solchen Fall seinerseits seine Mitwirkungspflichten, indem er die vom FA gestellten Fragen zutreffend ...

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