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·Fachbeitrag ·Verjährung

Möglichst umfassender Vortrag sichert alle Optionen

| Die auf Gläubigeranfechtung gestützte Zahlungsklage hemmt die Verjährung auch bezüglich eines alternativ gegebenen, auf Zahlung gerichteten Bereicherungsanspruchs, wenn dessen Voraussetzungen mit dem Sachvortrag der Klage dargelegt sind. |

 

Die Erblasserin hatte 50.000 EUR zunächst auf ein Konto des Vaters des Beklagten überwiesen, der es dann an den Beklagten weiterreichte. Hintergrund sollte ein Vermächtnis in einem unwirksamen Testament sein. Die Erbin ficht die Überweisung nach § 4 AnfG gegenüber dem Beklagten an und macht auch geltend, dass der Beklagte keine Gegenleistung erbracht hat und es an einem rechtlichen Grund für die Leistung fehlte und fehlt. Das OLG hat die Anfechtungsklage abgewiesen, weil der Beklagte nicht der unmittelbare Empfänger der Leistung gewesen sei. Die Bereicherungsklage sei verjährt. Letzterem tritt der BGH entgegen (29.10.15, IX ZR 222/13, Abruf-Nr. 180846).

 

PRAXISHINWEIS | Wird Klage erhoben, hemmt dies die Verjährung nur für Ansprüche in der Gestalt und dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht werden, also nur für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch (st. Rspr., BGH NJW 05, 2004). Der Antrag des Klägers und der zu dessen Begründung vorgetragene Sachverhalt bestimmen den prozessualen Anspruch (BGH NJW 03, 2317; WM 13, 1373). Auf die rechtliche Begründung kommt es nicht an. Gehemmt werden alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des Antrags aus dem vorgetragenen Lebenssachverhalt herleiten lassen (BGH NJW 83, 2813; NJW 96, 117; NJW 00, 3492). Ungeachtet dessen sollten Sie Tatsachen zu allen alternativ in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen vortragen.

 
Quelle: Ausgabe 02 / 2016 | Seite 21 | ID 43802504