11.07.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
In einem Kostenfestsetzungsverfahren wird nach einer gerichtlichen Kostengrundentscheidung ausschließlich über die Erstattungsfähigkeit von Verfahrenskosten von prozessualen Maßstäben und nach Maßgabe des Kostenrechts entschieden.
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11.07.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Wird der Auftraggeber des Rechtsanwalts von einem einzelnen Erben beerbt, erfolgt eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG.
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11.07.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Auskunft
Nach der Rechtsprechung des EuGH kommt dem in Art. 82 Abs. 1 DS-GVO niedergelegten Schadenersatzanspruch ausschließlich eine Ausgleichsfunktion zu. Daher darf weder die Schwere des Verstoßes gegen die
DS-GVO, durch den der betreffende Schaden entstanden ist, berücksichtigt werden, noch der Umstand, ob schuldhaft gehandelt wurde.
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11.07.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Entsprechend der gesetzlichen Wertung des § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO dürfen Wirtschaftsauskunfteien Informationen über Zahlungsstörungen, die auch in das Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO eingetragen sind oder dort eingetragen werden könnten, nicht länger speichern, wenn die vollständige Befriedigung des Gläubigers gemeldet worden ist.
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11.07.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Anfechtung
Streiten Gläubiger und Anfechtungsgegner über die Zahlung eines nach der Urkundenlage im Rahmen eines angefochtenen Erwerbsvorgangs vom Anfechtungsgegner geschuldeten Kaufpreises, kann der Anfechtungsgegner aufgrund seiner sekundären Darlegungslast gehalten sein, näher zur Zahlung des Kaufpreises vorzutragen, nicht jedoch diese zu belegen.
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11.07.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Elektronischer Rechtsverkehr
Ein Anwalt, der im Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Anwalt aufzutreten, ist zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflichtet, wenn er Rechtsmittel einlegt.
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02.07.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Wettbewerbsrecht
Die Einziehung einer fremden Forderung stellt nach § 2 Abs. 2 RDG eine Inkassodienstleistung dar, die ein Unterfall einer Rechtsdienstleistung ist. Die Inkassodienstleistung wird von Rechtsanwälten und von Inkassodienstleistern erbracht, die sich insoweit als Konkurrenten gegenüberstehen. Das stellt beide in ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis. Folge: Bei der Eigenwerbung müssen die Grenzen des unlauteren Wettbewerbs in besonderer Weise beachtet werden, wenn Abmahnungen vermieden ...
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01.07.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Bürgschaft
Nach § 17 Abs. 8 Nr. 2 S. 1 VOB/B hat der Auftraggeber eine nicht verwertete Sicherheit für Mängelansprüche nach Ablauf von zwei Jahren nach Ausstellung zurückzugeben, sofern kein anderer Rückgabezeitpunkt vereinbart wurde.
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01.07.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Ein Werkunternehmerpfandrecht lässt einen Vermögensschaden i. S. d. § 263 Abs. 1 StGB allenfalls entfallen, wenn es werthaltig ist. Dies setzt jedoch voraus, dass der Anspruch aus dem Werkunternehmerpfandrecht eine jederzeit und ohne Zeit- und Kostenaufwand zu erreichende Zahlung erwarten lässt und nicht minderwertig ist.
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13.06.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassokosten
Mit einer Musterfeststellungsklage wollte die Verbraucherzentrale die Unzulässigkeit der Erhebung von Inkassokosten erreichen. Das OLG Hamburg (15.6.23, 3 MK 1/21) meinte dann, die Vergütungsmodelle von Inkassounternehmen gänzlich infrage stellen zu müssen. Das hat der BGH nun geradegerückt und die Entscheidung des OLG Hamburg aufgehoben, die Musterfeststellungsklage abgewiesen und dabei klare Regeln für die Erstattung von Inkassokosten aufgestellt. Das sollte nun Rechtssicherheit ...
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