10.04.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Ein Feststellungsinteresse nach § 256 ZPO für eine Klage, mit der – ohne dass ein Direktanspruch bestünde – der geschädigte Dritte die Verpflichtung des Haftpflichtversicherers zur Gewährung von Deckungsschutz aus einer mit dem Schädiger bestehenden Haftpflichtversicherung geltend macht, ist zu bejahen, wenn der Deckungsanspruch des Schädigers zu verjähren droht.
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10.04.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, haftet auf Schadenersatz.
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10.04.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Ein Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Rückzahlung überzahlter Miete ergibt sich aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB i. V. m. § 138 Abs. 1 BGB i. V. m. § 33 SGB II, wenn ein sittenwidriges Rechtsgeschäft vorliegt, weil ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht und weitere Umstände eine verwerfliche Gesinnung des Vermieters erkennen lassen.
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10.04.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Gestaltet der Makler bei einem im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Maklervertrag die Annahmeerklärung des Verbrauchers entgegen § 312j Abs. 3 BGB nicht als ausdrückliche Bestätigung der Provisionspflicht aus, ist der Vertrag nach § 312j Abs. 4 BGB endgültig unwirksam.
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10.04.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Grundsätzlich können möglicherweise noch erfolgende Berichtigungen
eines Urteils nach §§ 319, 320 ZPO oder Protokollberichtigungen keine
erheblichen Gründe i. S. v. § 520 Abs. 2 S. 3 ZPO für eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist darstellen
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10.04.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Weist der von einer – im Rechtsverkehr als solche unter ihrer Bezeichnung auftretenden – Rechtsanwaltssozietät zum Zweck der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek vorgelegte Kostenfestsetzungsbeschluss die „Rechtsanwälte …“ als Titelgläubiger aus, ohne dass daraus erkennbar wird, ob damit die Antragstellerin als (Schein-)GbR oder die genannten „Rechtsanwälte …“ als Einzelpersonen gemeint sind, lässt sich die vom Grundbuchamt als Vollstreckungsgericht zu prüfende ...
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10.04.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Den Zeitangaben eines Sachverständigen bei der Abrechnung der Gutachterkosten ist grundsätzlich Glauben zu schenken, eine Plausibilitätsüberprüfung hat sich darauf zu beschränken, ob der ausgewiesene Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich hoch erscheint.
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10.04.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Liegt ein Fall der Nichterstellung eines Gutachtens vor, bestimmt sich die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen nach § 411 Abs. 2 ZPO.
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10.04.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Schadenersatz
Fordert der Geschädigte entgangenen Gewinn, enthält § 252 BGB eine § 287 ZPO ergänzende Beweiserleichterung, wonach der Geschädigte nur die
Umstände darlegen und in den Grenzen des § 287 ZPO beweisen braucht, aus denen sich nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Falls die Wahrscheinlichkeit des Gewinneintritts ergibt.
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10.04.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Anfechtungsrecht
Gerät eine natürliche Person in eine (absehbare) finanzielle Krise, ist die Versuchung hoch, das eigene Vermögen möglichst umfänglich anfechtungsfrei und insolvenzsicher an Dritte zu übertragen. Als Dritte kommen insbesondere nahestehende Personen in Betracht, da der Schuldner auf diese Weise nicht mehr Eigentümer bzw. Rechtsinhaber ist, ihm die Nutzung der übertragenen Gegenstände, Forderungen und des Rechts oder der Immobilien verbleibt. Der BGH zeigt in einer aktuellen Entscheidung ...
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