15.04.2010 · Fachbeitrag aus FMP · AGB
Bearbeitungsentgelte für Privatkredite in Höhe von 2 Prozent des ursprünglichen Kreditbetrages verstoßen nicht gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (OLG Celle 2.2.10, 3 W 109/09).
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15.04.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Eine Bürgschaft, die für Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag übernommen worden ist, erstreckt sich gemäß § 767 Abs. 1 S. 3 BGB auch dann nicht auf Entgeltforderungen aus später vom Auftraggeber verlangten Auftragserweiterungen nach § 1 Nr. 3, § 1 Nr. 4 S. 1 oder § 1 Nr. 4 S. 2 VOB/B, wenn für den Bürgen bei Abschluss des Bürgschaftsvertrags erkennbar war, dass der Bauvertrag der VOB/B unterliegt (BGH 15.12.09, XI ZR 107/08).
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15.04.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Ratenzahlungsvereinbarung
Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einer vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten Ratenzahlungsvereinbarung erbringt, sind wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung anfechtbar (BGH 10.12.09, IX ZR 128/08).
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Fehlervermeidung
Das Lastschriftverfahren hat für den gesamten Zahlungsverkehr eine überragende Bedeutung. Nicht nur im Inkassobereich ist es kaum noch wegzudenken. Der Beitrag fasst das Wesentliche zusammen und hilft, Fehler zu vermeiden.
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Stellt der Gläubiger einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, der dann mangels Masse abgewiesen wird, haftet er als Zweitschuldner nicht nur für die Verfahrensgebühr, sondern auch für die Auslagen, insbesondere für die Sachverständigenkosten und die Kosten der Veröffentlichung, wenn die Kosten bei dem Schuldner nicht beigetrieben werden können (LG Göttingen 14.4.09, 10 T 25/09).
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungskauf
Eine praxisrelevante Konstellation: Der Gläubiger finanziert dem Schuldner einen Teil seiner Investitionen vor und erhält dafür die künftigen Forderungen aus dem Geschäft als Sicherheit abgetreten. Nun wird der Schuldner nach Abtretung aber vor Entstehen der Forderungen insolvent und unterliegt einem vorläufigen oder endgültigen Verfügungsverbot. Erst dann entsteht die abgetretene Forderung. Jetzt stellt sich die Frage, ob die Abtretung wirksam erfolgt ist und allenfalls der ...
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag stellen, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe neue Forderungen gegen ihn begründet worden sind (BGH 3.12.09, IX ZB 89/09).
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungseinzug
Wollen die Gesellschafter einer GmbH gegen die Verpflichtung, die Jahresabschlussunterlagen einzureichen, vorgehen, müssen sie einen Geschäftsführer bestellen (LG Bonn 26.5.09, 30 T 426/09).
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Gesetzgeber 2009 das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in drei getrennten Gesetzen novelliert. Gesetzgeberisches Ziel waren mehr Rechtssicherheit und eine Verbesserung des Datenschutzes insgesamt. Eine der Veränderungen betrifft § 11 BDSG, der die Auftragsdatenverarbeitung regelt. Der Gesetzgeber hat die Anforderungen an die Vertragsgestaltung verschärft und präzisiert. Die neuen Bestimmungen gelten übergangslos bereits ab 1.9.09. Hierdurch besteht ...
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15.03.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungseinzug
Eine Klausel in AGB, die für den Fall einer Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr von 50 EUR pro Buchung vorsieht, stellt eine nach § 309 Nr. 5 Alt. 1 Buchst. a BGB unwirksame Schadenspauschalierung dar. Dies gilt auch, wenn der Kunde zur Entrichtung des Beförderungsentgelts (Luftfahrt) eine Belastungsermächtigung für ein Kreditkartenkonto oder eine Einzugsermächtigung für ein Bankkonto erteilen muss und andere Zahlungswege nach den vertraglichen Vereinbarungen ausgeschlossen sind ...
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