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15.03.2010 |Forderungseinzug

Forderungseinzug gegenüber GmbH ohne Geschäftsführer

Wollen die Gesellschafter einer GmbH gegen die Verpflichtung, die Jahresabschlussunterlagen einzureichen, vorgehen, müssen sie einen Geschäftsführer bestellen (LG Bonn 26.5.09, 30 T 426/09, Abruf-Nr. 100731).

 

Sachverhalt

Die GmbH hat keinen Geschäftsführer. Entsprechend hat sie auch die Jahresabschlussunterlagen nicht beim Betreiber des elektronischen Bundesamts eingereicht. Gegen das vom Bundesamt für Justiz (BfJ) verhängte Bußgeld wollen nun die Gesellschafter mit der sofortigen Beschwerde vorgehen.  

 

Entscheidungsgründe

Das LG Bonn hat die sofortige Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen. Eine GmbH ist ohne Geschäftsführer nicht in der Lage, wirksam sofortige Beschwerde gegen eine Ordnungsgeldentscheidung nach § 335 HGB einzulegen. Die Verfahrensfähigkeit im Beschwerdeverfahren nach § 335 Abs. 4 HGB bestimmt sich nach den allgemeinen Regeln der Geschäfts-fähigkeit des bürgerlichen Rechts, hier betreffend die beschwerdeführende GmbH nach § 35 GmbHG. Der Wegfall aller Geschäftsführer nach Entstehen der GmbH berührt zwar nicht deren Bestand, jedoch ist die GmbH ohne Geschäftsführer nicht geschäftsfähig. 

 

Auch können die Gesellschafter der GmbH nicht selbst für diese sofortige Beschwerde nach § 335 Abs. 4 HGB einlegen, auch nicht aufgrund eines einstimmigen Gesellschafterbeschlusses, durch den ein Rechtsanwalt mit der Beschwerdeeinlegung im Namen der GmbH beauftragt wird. Die Gesellschafter einer GmbH sind nicht selbst aktiv vertretungsberechtigt. Sie können zwar selbst den oder die Geschäftsführer bestellen, haben aber nicht dessen Vertretungsbefugnis nach § 35 GmbHG.  

 

Dies ergibt sich auch aus dem Umkehrschluss von § 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG in der seit 1.11.08 geltenden Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.08 (BGBl I S. 2026). Danach sind die Gesellschafter im Falle der Führungslosigkeit der GmbH ausdrücklich zur Passivvertretung berufen.  

 

Eine entsprechende Befugnis zur Aktivvertretung der Gesellschafter an der Stelle eines fehlenden Geschäftsführers ist nicht vorgesehen. Der Schutzzweck der gesetzlich angeordneten Passivvertretung ist auch nicht auf die Aktivvertretung durch die Gesellschafter übertragbar. Diese haben es aufgrund ihrer Kenntnisse der Verhältnisse der GmbH in der Hand, selbst einen neuen Geschäftsführer zu bestellen und dadurch die aktive Geschäfts- und Verfahrensfähigkeit der GmbH herzustellen. 

 

Im Übrigen muss die Verfahrensfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht zu ihren Gunsten angenommen werden, weil die angefochtene Ordnungsgeldentscheidung gegen sie ergangen ist, ohne dass sie durch einen Geschäftsführer gesetzlich vertreten war. Denn insoweit sieht § 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG eine Erleichterung des Rechtsverkehrs nur zugunsten außenstehender Dritter einschließlich des BfJ vor, nicht aber zugunsten der GmbH und ihrer Gesellschafter. 

 

Schließlich muss die Entscheidung über die sofortige Beschwerde nicht ausgesetzt werden, bis die GmbH wieder gesetzlich durch einen Geschäftsführer vertreten wird. Denn die Gesellschafter hatten es seit der Beendigung der letzten Geschäftsführung am 10.11.06 in der Hand, einen neuen Geschäftsführer zu bestellen. 

 

Praxishinweis

Der Forderungseinzug gegenüber einer führungslosen GmbH ist mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Die Entscheidung des LG Bonn zeigt dabei in mehrfacher Hinsicht positive Aspekte auf.  

 

Nach § 325 Abs. 1 HGB muss die GmbH gegenüber dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers den Jahresabschluss einreichen. Gleichzeitig sind der Lagebericht und, soweit sich dies aus dem eingereichten Jahresabschluss nicht ergibt, der Vorschlag für die Verwendung des Ergebnisses und der Beschluss über seine Verwendung unter Angabe des Jahresüberschusses oder Jahresfehlbetrags elektronisch einzureichen. Angaben über die Ergebnisverwendung brauchen von einer GmbH nicht gemacht zu werden, wenn sich anhand dieser Angaben die Gewinnanteile von natürlichen Personen feststellen lassen, die Gesellschafter sind. 

 

Zum einen sieht das LG Bonn auch die führungslose GmbH verpflichtet, die Jahresabschlussunterlagen beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einzureichen. Diese Unterlagen können dem Gläubiger wesentliche Hinweise geben, inwieweit sein Forderungseinzug Erfolg haben kann oder aufgrund der wirtschaftlichen Lage der GmbH - jedenfalls derzeit - aussichtslos erscheint. So kann vermieden werden „gutes Geld, schlechtem Geld hinterher zu werfen“.  

 

Möglicherweise können sich aus den Unterlagen auch Hinweise auf anfechtbare Rechtshandlungen nach dem AnfG ergeben. Auf der Grundlage der Entscheidung des LG kann der Gläubiger daher das BfJ auffordern, gegen die GmbH vorzugehen und die Vorlage der Jahresabschlussunterlagen zu erzwingen.  

 

Ein zweiter wichtiger Aspekt betrifft die Bedeutung der Neufassung von § 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG. Hat eine Gesellschaft keinen Geschäftsführer (Führungslosigkeit), wird danach die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch die Gesellschafter vertreten.  

 

Dies bedeutet, dass der Gläubiger zum einen weiter gegenüber der GmbH agieren kann, in dem er Zustellungen an die Gesellschafter vornehmen lässt, etwa des Mahnbescheids, des Vollstreckungsbescheids oder auch anderer Titel. Zum anderen kann er aber die nachfolgend von den Gesellschaftern vorgetragenen Einwendungen schon formal damit zurückweisen, dass es an einer entsprechenden Vertretungsbefugnis für die GmbH fehlt.  

 

Beispiel

Gläubiger G. beantragt einen Mahnbescheid gegen die führungslose GmbH X. Er kann nun als deren Vertreter nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG die Gesellschafter angeben und ihnen den Mahnbescheid zustellen lassen. Legen die Gesellschafter Widerspruch ein, kann G. den Widerspruch unter Hinweis auf die mangelnde Vertretungsbefugnis für diese Handlung zurückweisen und nach Ablauf von zwei Wochen, beginnend mit der Zustellung des Mahnbescheids, den Erlass eines Vollstreckungsbescheids beantragen. Der Vollstreckungsbescheid kann in gleicher Weise zugestellt und der Einspruch zurückgewiesen werden. 

 

Mittelbar zwingt der Gläubiger die Gesellschafter so, einen Geschäftsführer zu bestellen.  

Quelle: Ausgabe 03 / 2010 | Seite 46 | ID 134298