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15.03.2010 |Forderungseinzug

Gebühren für Rücklastschrift richtig bestimmen

Eine Klausel in AGB, die für den Fall einer Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr von 50 EUR pro Buchung vorsieht, stellt eine nach § 309 Nr. 5 Alt. 1 Buchst. a BGB unwirksame Schadenspauschalierung dar. Dies gilt auch, wenn der Kunde zur Entrichtung des Beförderungsentgelts (Luftfahrt) eine Belastungsermächtigung für ein Kreditkartenkonto oder eine Einzugsermächtigung für ein Bankkonto erteilen muss und andere Zahlungswege nach den vertraglichen Vereinbarungen ausgeschlossen sind (BGH 17.9.09, Xa ZR 40/08, Abruf-Nr. 093225).

 

Sachverhalt

Diese Klausel war im Streit: „Das Beförderungsentgelt ist vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung per von uns akzeptierter Kreditkarte oder Bankeinzug zu entrichten. Sie erteilen uns dazu bei der Buchung des Fluges die Belastungsermächtigung für Ihr Kreditkartenkonto oder die Einziehungsermächtigung für Ihr Bankkonto. … Wenn einer der in Artikel 4.5.3. lit. (a) bis (f) aufgeführten Fälle eintritt oder Sie eine Ihnen eingeräumte Zahlungsfrist nicht einhalten, haben wir das Recht, ... in den in Artikel 4.5.3. lit. (f) angeführten Fällen (Rückbelastungen) für unseren dadurch verursachten zusätzlichen Aufwand und die uns dadurch entstehenden Kosten von Ihnen eine Rückbelastungspauschale gemäß unserer Entgeltordnung (Artikel 17) zu verlangen, sofern Sie die Rückbelastung zu vertreten haben und uns nicht nachweisen, dass uns dadurch kein oder lediglich ein geringerer Schaden entstanden ist, und unseren sonstigen Schaden von Ihnen ersetzt zu verlangen.“ In der Entgeltordnung war vorgesehen: „Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschrift: 50 EUR pro Buchung“. Der BGH hat diese Lastschriftklausel für unwirksam erklärt. 

 

Entscheidungsgründe/Praxishinweis

Trotz des negativen Verfahrensausganges gibt die Entscheidung wichtige Hinweise für die Praxis: Soweit die Bearbeitungsgebühr als pauschalierter Schadenersatz beansprucht wird, folgt die Unwirksamkeit der angegriffenen Klausel aus § 309 Nr. 5 Alt. 1 Buchst. a BGB. Nach dieser Vorschrift ist die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadenersatz in AGB unwirksam, wenn die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden übersteigt. § 309 Nr. 5 Alt. 1 BGB erfasst damit solche Klauseln, die dem Grunde nach bestehende gesetzliche oder vertraglich begründete Ansprüche auf Schadenersatz pauschalieren. 

 

Wichtig ist aber zunächst die Feststellung des BGH, dass ein Schadenersatzanspruch gegen einen Kunden dem Grunde nach besteht, wenn trotz getroffener Lastschriftabrede eine Rücklastschrift erfolgt und der Kunde diese vertreten muss. Ein solcher Anspruch folgt aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 1 S. 1 BGB. Der Schuldner hat nach einer getroffenen Lastschriftabrede für die Einlösung einer ordnungsgemäß eingereichten Lastschrift zu sorgen.  

 

Im Fall des Einzugsermächtigungsverfahrens, das die Beklagte nach den Allgemeinen Beförderungsbedingungen als einzige Alternative zur Zahlung per Kreditkarte anbietet, bedeutet dies, dass der Schuldner dem Gläubiger eine Einzugsermächtigung erteilen, auf seinem Konto ausreichende Deckung vorhalten (BGHZ 162, 294, 302) und die Einlösung einer berechtigt eingereichten Lastschrift genehmigen muss. Verletzt der Schuldner diese ihn aufgrund der Lastschriftabrede treffenden vertraglichen Pflichten in von ihm zu vertretender Weise, etwa indem er keine ausreichende Deckung auf seinem Konto vorhält, kann der Gläubiger den ihm hieraus entstehenden Schaden ersetzt verlangen. 

 

Mit dem OLG ist der BGH allerdings der Auffassung, dass die von der Beklagten eingestellten Personalkosten im Fall einer zu einer Rücklastschrift führenden Pflichtverletzung nicht als Schaden ersatzfähig sind. Es bedarf des zur Bearbeitung von Rücklastschriften eingesetzten Personals regelmäßig deshalb, weil die weitere Bearbeitung nach einer Rücklastschrift nicht mehr automatisiert erfolgen könne. Stattdessen müssen die betreffenden Kundendaten manuell in eine Bearbeitungsliste übertragen und abgeglichen, der Zahlungsstatus für die Buchung geändert, weitere Buchungen mit einer Lastschrift des betroffenen Bankkontos durch Sperrung verhindert und der Kunde über die Rücklastschrift informiert werden. Darüber hinaus sei eine intensive zeitnahe Überwachung der Zahlungseingänge erforderlich, um sicherzustellen, dass der auf eine sogenannte „watchlist“ gesetzte Kunde nicht ohne Zahlung fliegen könne, aber bei Zahlung in letzter Minute noch befördert werde. 

 

Diese Kosten entstehen als Folge der typischen Angebotsstruktur der Beklagten. Indem die Beklagte die Möglichkeit zur Entrichtung des Beförderungsentgelts auf die Zahlung per Kreditkarte und im Lastschriftverfahren beschränkt, kann sie unter Nutzung eines automatisierten Verfahrens ihre Debitorenbuchhaltung weitgehend einsparen. Im Fall des Lastschriftverfahrens wird typischerweise nur ein geringer Anteil der Lastschriften infolge mangelnder Deckung auf dem Schuldnerkonto oder infolge Widerspruchs rückbelastet, sodass sich die Beklagte insoweit auf die Buchung und Bearbeitung dieser Rückbelastungen beschränken kann. Bei den hierfür anfallenden Personalkosten handelt es sich, unabhängig davon ob eigenes oder fremdes Personal eingesetzt wird, nicht um einen Schaden der Beklagten durch die Rücklastschrift, sondern um Aufwendungen zur weiteren Durchführung und Abwicklung des Vertrags, die der Beklagten trotz der Beschränkung auf bestimmte bargeldlose Zahlungsarten verblieben sind. Das betriebswirtschaftliche Interesse der Beklagten, diese verbliebenen Kosten anteilig auf die Kunden umzulegen, die eine Rücklastschrift verursacht haben, rechtfertigt - so der BGH - keine Abweichung von dem Grundsatz, dass der Schädiger nur für entstandene Schäden, nicht aber für Aufwendungen zur Durchführung und Abwicklung des Vertrags einzustehen hat. 

 

Über diese Sichtweise des BGH kann gestritten werden. Sie unterstellt, dass der, der einen bestimmten Zahlungsweg anbietet, von einer bestimmten Anzahl von Pflichtverletzungen ausgehen muss, sodass er die mit der Bearbeitung dieser Fälle verbundenen Kosten als Vertragsdurchführungskosten nicht liquidieren kann. Allein das verbraucherfreundliche Verhalten des Unternehmens, dem Kunden die Vertragsdurchführung trotz der fehlenden Zahlung nach der vereinbarten Art und Güte durchzuführen, gereicht ihr hier zum Nachteil, weil nun der damit verbundene Aufwand nicht als Schadenersatz, sondern als Vertragsdurchführungskosten zugerechnet wird.  

 

Eine andere Sichtweise über § 254 BGB erscheint demgegenüber möglich. Indem das Unternehmen dem Kunden durch die individuelle Bearbeitung, insbesondere auch den Hinweis auf die fehlende Einlösung der Lastschrift und die Möglichkeit der kurzfristigen anderweitigen Zahlung ermöglicht, den Vertrag noch durchzuführen, verhindert es, dass der Platz frei bleibt und möglicherweise ein viel höherer Schaden entsteht. Mit einer solchen Sichtweise setzt sich der BGH nicht auseinander.  

 

Auch im Übrigen erweist sich die Entscheidung entgegen dem ersten Eindruck als verbraucherfeindlich. Die Konsequenz der Sichtweise des BGH ist nämlich, dass die beschriebenen Kosten als Kosten der Vertragsdurchführung auf die Preise umgelegt werden müssen und damit von allen Verbrauchern zu tragen sind, insbesondere also auch den Verbrauchern, die ihren vertraglichen Pflichten nachkommen. Genau dies war wohl das Ziel des klagenden Vereins. Die Durchsetzung des Verursacherprinzips kann Preisvorteile bringen, die Wettbewerbsvorteile begründen.  

 

Der BGH hält die Klausel zudem als Preisnebenabrede für unwirksam. Sie sei mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteilige die betroffenen Kunden unangemessen (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB): Gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB sind Bestimmungen in AGB, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen, kontrollfähig. Darunter fallen weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung (BGHZ 161, 189; BGHZ 137, 27). Hingegen stellen Bestimmungen, die kein Entgelt für auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen vorsehen, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich begründeter eigener Pflichten des Verwenders oder für Zwecke des Verwenders auf den Kunden abwälzen, eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften dar. Der betroffene Kunde der Beklagten werde durch die angegriffene Bestimmung unangemessen benachteiligt. Im Allgemeinen indiziert die Unvereinbarkeit einer Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Gegenseite (BGHZ 162, 294; BGHZ 141, 380). Gründe, die die beanstandete Klausel gleichwohl nicht als unangemessen erscheinen lassen, seien nicht ersichtlich. 

 

Den Verwaltungsaufwand, der durch das zu erwartende vertragswidrige Verhalten einer bestimmten Anzahl von Kunden entsteht, ohne im Einzelfall als Schaden ersatzfähig zu sein, weise die gesetzliche Regelung dem Aufgabenkreis des Unternehmers zu. Dieser Verwaltungsaufwand sei daher vom Unternehmer auch allein zu tragen, wenn er sich abgrenzen lässt; er könne nur bei Bildung des Preises für die Hauptleistung berücksichtigt werden. 

 

Die Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschrift ist nach Ansicht des BGH auch keine Vergütung für vertraglich geschuldete Zusatzleistungen der Beklagten. Solche Zusatzleistungen sind vertraglich nicht geregelt; der Kunde hat hierauf keinen vertraglichen Anspruch. Soweit die Beklagte vorträgt, sie sei kraft Gesetzes verpflichtet, ihre Kunden zu informieren, wenn kein ordnungsgemäßer Zahlungseingang erfolgt sei, kann sie nach dem BGH für die ihr obliegende Erfüllung einer vertraglichen Nebenpflicht aus der Lastschriftabrede kein Entgelt von demjenigen beanspruchen, in dessen Interesse die Informationspflicht besteht. Der Aufwand, für den die Beklagte die Gebühr beansprucht, entsteht im Übrigen auch nicht in erster Linie durch die Erfüllung der Informationspflicht, sondern durch die von ihr geschilderten weiteren Maßnahmen, mit denen einerseits der Zahlungseingang überwacht und andererseits die Beförderung des Kunden auch bei Zahlung in letzter Minute noch sichergestellt werden soll. 

 

Diesen Ansatz des BGH akzeptierend, bleibt dem Unternehmer nur, für alle Zahlungsarten neben dem Lastschriftverfahren ein gesondertes vertragliches Entgelt zu verlangen. Kommt es dann zur Rücklastschrift, werden die Kosten dadurch kompensiert, dass der Kunde ein anderes, nun nach den vertraglichen Bestimmungen entgeltpflichtiges Zahlungsverfahren wählt. Das Entgelt wird dann die Kosten der Rücklastschriften decken müssen.  

 

Wichtig: Damit dieses Verfahren nicht als Umgehung der von dem BGH als verletzt angesehenen Vorschriften zu sehen ist, muss dem Kunden das abweichende Zahlungsverfahren allerdings von Anfang an offenstehen.  

Quelle: Ausgabe 03 / 2010 | Seite 43 | ID 134297