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15.03.2010 |Insolvenzrecht

Wer trägt die Kosten eines Insolvenzantrags?

Stellt der Gläubiger einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, der dann mangels Masse abgewiesen wird, haftet er als Zweitschuldner nicht nur für die Verfahrensgebühr, sondern auch für die Auslagen, insbesondere für die Sachverständigenkosten und die Kosten der Veröffentlichung, wenn die Kosten bei dem Schuldner nicht beigetrieben werden können (LG Göttingen 14.4.09, 10 T 25/09, Abruf-Nr. 100732).

 

Sachverhalt

Der Gläubiger hat beantragt, über das Vermögen des Antragsgegners das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Das AG hat ein Gutachten zur Frage eingeholt, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse vorhanden ist. Danach ist der Schuldner zahlungsunfähig und die Verfahrenskosten sind mangels Masse nicht gedeckt. Der Gläubiger war nicht bereit, einen Kostenvorschuss zur Verfahrenseröffnung zu leisten. Das AG hat dann den Antrag mangels einer die Kosten deckenden Masse abgewiesen und die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner auferlegt. Da dieser vermögenslos ist, hat das AG die Kosten des Verfahrens vom Gläubiger als Antragsteller und Zweitschuldner gefordert. In diesen Kosten sind unter anderem die Sachverständigenkosten sowie Auslagen für Veröffentlichungen enthalten. Der Gläubiger hat Erinnerung eingelegt, als von ihm Zahlung der Sachverständigenkosten sowie der Auslagen gefordert werden. Insoweit hat er auf den BGH (BGHZ 157, 370) Bezug genommen, wonach der Gläubiger nicht für die Kosten des vorläufigen Insolvenzverwalters hafte, weil dessen Vergütung nicht zu den erstattungsfähigen Auslagen gemäß § 23 Abs. 1 GKG gehöre. Das AG hat auf die Erinnerung die Kostenrechnung soweit beanstandet aufgehoben.  

 

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Bezirksrevisor beim LG mit der Beschwerde. Der Gläubiger müsse bei der Stellung des Insolvenzantrags stets in sein Kalkül einbeziehen, dass sein Antrag mangels Masse abgewiesen werden könne. Das damit verbundene Kostenrisiko des Gläubigers dürfe nicht auf die Staatskasse abgewälzt werden. Das AG hat der Beschwerde des Bezirksrevisors nicht abgeholfen und die Sache der Beschwerdekammer des LG zur Entscheidung vorgelegt.  

 

Entscheidungsgründe

Der Gläubiger muss die Verfahrenskosten einschließlich Sachverständigenkosten und Auslagen tragen. Zwar hat das AG die Kosten dem Antragsgegner auferlegt. Gleichwohl haftet der Gläubiger als Zweitschuldner.  

 

Nach § 23 Abs. 1 S. 1 GKG schuldet die Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens der, der den Antrag gestellt hat, hier der Gläubiger als Zweitschuldner. Nach § 23 Abs. 1 S. 2 GKG muss er auch die entstandenen Auslagen tragen, wenn der Antrag abgewiesen oder zurückgenommen wird. Dieser Fall liegt hier vor, denn das AG hat den Eröffnungsantrag mangels Masse (§ 26 InsO) abgewiesen.  

 

Es ist nicht danach zu differenzieren, ob der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse gemäß § 26 InsO oder aus einem anderen Grund abgewiesen wird. Zwar trifft es zu, dass die Abweisung mangels Masse zunächst einen zulässigen und begründeten Insolvenzantrag voraussetzt und der Antrag nur abgewiesen wird, weil die vorhandene Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Nach dem Gesetzeswortlaut muss der Antragsteller die entstandenen Auslagen aber tragen, wenn der Insolvenzantrag abgewiesen wird. Es besteht kein Anlass zu der Annahme, dass der Gesetzgeber den Fall des § 26 InsO von dieser Regelung ausnehmen wollte. Der Gesetzgeber hat in § 23 Abs. 1 S. 3 GKG eine Ausnahme zugelassen, indem er die in Nr. 9018 des KVGKG aufgeführten Auslagen ausschließlich dem Schuldner auferlegt. Die hier in Rede stehenden Auslagen fallen aber nicht darunter.  

 

Die hier vorliegende Situation ist auch nicht mit dem Fall der Erledigungserklärung zu vergleichen. Zwar geht die h.M. davon aus, dass der Gläubiger für die Auslagen bei einer Erledigung der Hauptsache nicht haftet (LG Göttingen NZI 04, 501; OLG Düsseldorf NZI 06, 708; OLG Koblenz NZI 07, 743). Insoweit stellt die h.M. zutreffend darauf ab, dass der Wortlaut des Gesetzes eindeutig ist und nur die Auslagenhaftung des Antragstellers bei Rücknahme oder Abweisung des Insolvenzantrags vorsieht. Für eine erweiternde Auslegung besteht kein Grund, denn dem Gesetzgeber war im Zeitpunkt der Änderung des GKG durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bekannt, dass die Erledigungserklärung auch im Insolvenzverfahren Anwendung findet (BGH ZInsO 02, 29). Gleichwohl hat er von einer entsprechenden Änderung des § 23 GKG abgesehen.  

 

Dasselbe gilt für den hier zu entscheidenden Fall der Auslagenhaftung bei der Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse. Das Gesetz sieht in § 23 Abs. 1 S. 2 GKG die Haftung des Antragstellers für die Auslagen vor, wenn der Antrag abgewiesen oder zurückgenommen wird. Das Gesetz macht keine Ausnahme für den Fall der Abweisung mangels Masse nach § 26 InsO. Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber diesen Fall nicht bedacht hat. Wenn jedoch für den Fall der Erledigungserklärung eine Auslegung des Gesetzes nicht statthaft ist, gilt dies auch für den Fall der Auslagenhaftung bei einer Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse. Vielmehr gilt auch hier der Wortlaut des Gesetzes, der jedoch für diesen Fall die Haftung des Antragstellers für die Auslagen vorsieht.  

 

Praxishinweis

Die Auffassung des LG Göttingen, die in einem ähnlichen Fall vom LG Bonn (3.11.09, 6 T 300/09, Abruf-Nr. 100733) geteilt wurde, beeinträchtigt den Gläubiger bei der Beantwortung der Frage, ob er einen Insolvenzantrag stellen soll. Die Argumente der LG überzeugen auch nicht. Beide Gerichte haben gesehen, dass sie mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung kollidieren können und deshalb die weitere Beschwerde zum OLG Köln zugelassen. Diese wurde auch eingelegt, sodass für den Gläubiger noch nicht aller Tage Abend ist. Selbstverständlich wird „Forderungsmanagement professionell“ über den Ausgang des weiteren Beschwerdeverfahrens berichten. Argumentieren Sie in vergleichbaren Fällen einstweilen wie folgt: 

 

Checkliste: So können Sie einstweilen argumentieren
1. Die Entscheidungen offenbaren eine unzureichende Abwägung zwischen den Interessen des Gläubigers und des Schuldners. Einerseits darf der Gläubiger im Angesicht der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners mit diesem keine isolierten Vereinbarungen mehr treffen, da er sich anderenfalls der Gefahr aussetzt noch bis zu 10 Jahre nach der Vereinbarung erlangte Teilzahlungen wieder herausgeben zu müssen (BGH 10.12.09, IX ZR 128/08, Abruf-Nr. 100316). Geht der Gläubiger einen anderen Weg, um zunächst dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger Rechnung zu tragen und beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, soll er andererseits dem Risiko ausgesetzt sein, erhebliche Kosten tragen zu müssen. Das versetzt den unredlichen Schuldner in die Lage, den Gläubiger zu Forderungsnachlässen zu „erpressen“, weil er weiß, dass die Einleitung des Insolvenzverfahren für den Gläubiger mit immer mehr Risiken verbunden ist. Auch wird unter mehreren Gläubigern der bestraft, der den Insolvenzantrag stellt.

 

2. Die Entscheidungen widersprechen auch der Entscheidung des BGH vom 22.1.04 (NJW 04, 1957). Danach würde eine Zweithaftung des Gläubigers, die dessen Ausfallrisiko verringern würde, nicht in Betracht kommen (OLG Celle, ZInsO 00, 223), weil die Vergütung nicht zu den nach § 50 Abs. 1 S. 2 GKG erstattungsfähigen Auslagen gehört (BT-Drucksache 12/3803, S. 72).

 

3. Obwohl der Gläubiger auf diese Entscheidung des BGH hingewiesen hat und dies auch im Tatbestand der Entscheidung wiedergegeben wird, setzt sich das LG Göttingen damit nicht auseinander. Die Entscheidung des LG ist zu § 23 GKG ergangen, der - wie das Gericht selbst erkennt - dem früheren § 50 GKG entspricht, zu dem die Entscheidung des BGH ergangen ist!
 

Quelle: Ausgabe 03 / 2010 | Seite 50 | ID 134300