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15.03.2010 |Fehlervermeidung

Lastschriftverfahren und seine Bedeutung für das Forderungsinkasso

von RA Michael Kersting, Direktor und Bereichsleiter KreditConsult bei der Sparkasse Nürnberg

Das Lastschriftverfahren hat für den gesamten Zahlungsverkehr eine überragende Bedeutung. Nicht nur im Inkassobereich ist es kaum noch wegzudenken. Der Beitrag fasst das Wesentliche zusammen und hilft, Fehler zu vermeiden. 

 

Lastschriftverfahren als europäische Lösung

Das deutsche Lastschriftverfahren wurde durch die deutsche Kreditwirtschaft entwickelt, um eine schnelle, kostengünstiger und vor allen Dingen für den Gläubiger Liquidität steuernde Möglichkeit des Zahlungsverkehrs zu gewährleisten. Zwischenzeitlich wurde dieses Verfahren durch die SEPA (Single Euro Payment Area = einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum) internationalisiert und auf europäischer Ebene eingeführt (Kersting, FMP 09, 12). Der eigentlich zum 1.11.09 geplante Start wurde von einigen Kreditinstitutsgruppen aus technischen Gründen verschoben und ist nun in diesem Jahr geplant. 

 

Einziehung oder Abbuchung: Das sind die Unterschiede

Beim Lastschriftverfahren wird zwischen dem Lastschriftverfahren im Einzugsermächtigungsverfahren (hierzu im Folgenden) und im Lastschriftverfahren im Abbuchungsverfahren (hierzu s.u., S. 56) unterschieden. 

 

Der Zahlungspflichtige schuldet aus einem Vertragsverhältnis einem Gläubiger Geld. Im Inkassoverfahren ist dies in der Regel eine Ratenzahlungsvereinbarung, bei der oft schon eine Titulierung der Hauptforderung stattgefunden hat. Gläubiger und Schuldner sind meist bei verschiedenen Kreditinstituten Kunden. Die Bank des Schuldners (Zahlungspflichtiger) wird als Zahlstelle, die Bank des Gläubigers (Zahlungsempfänger) als erste Inkassostelle bezeichnet. Sofern es sich um Kunden eines Kreditinstituts handelt, fungiert das Kreditinstitut sowohl als Zahl- als auch als Inkassostelle. 

 

Das zwischen Gläubiger und Schuldner bestehende Schuldverhältnis bezeichnet man als Valutaverhältnis, das vertragliche Verhältnis zwischen dem Schuldner und seiner Bank (Zahlstelle) als Kontokorrentverhältnis und das Vertragsverhältnis zwischen dem Gläubiger und seiner Bank (der ersten Inkassostelle) als Inkassoverhältnis mit Geschäftsbesorgungsähnlichem Charakter. 

 

So läuft das Verfahren ab

In der Praxis verhält sich die Abwicklung einer Lastschrift so, dass der Gläubiger durch den Auftrag an sein Kreditinstitut, die erste Inkassostelle, die Lastschrift einzulösen, den Lastschrifteinzug auslöst. Dabei legt die erste Inkassostelle als Auftragnehmerin des Gläubigers die Lastschrift ihrerseits der Zahlstelle mit dem Auftrag vor, das Konto des Schuldners zu belasten. Legitimation hierbei ist, dass eine schriftliche Einzugsermächtigung des Zahlungspflichtigen vorliegt. 

 

Musterformulierung: Lastschriftverfahren bei Ratenzahlung

Der Gläubiger ist berechtigt, die fälligen Raten im Wege des Lastschriftverfahrens einzuziehen. Der Schuldner erklärt hiermit dem Gläubiger gegenüber sein Einverständnis, die Zahlungsraten bei Fälligkeit einzuziehen. 

 

Grundlage des Rechtsverhältnisses zwischen den beteiligten Kreditinstituten ist das Abkommen über den Lastschriftverkehr vom 1.3.02, das zwischen den Spitzenverbänden der deutschen Kreditwirtschaft abgeschlossen wurde. Es hat lediglich Wirkung zwischen den Banken und keine Rechtswirkungen für die vertraglichen Verhältnisse zwischen den anderen Beteiligten des Lastschriftverfahrens, hier insbesondere Schuldner und Gläubiger. 

 

Hier ist geregelt, dass nach einem Ablauf von sechs Wochen nach Lastschrifteinreichung eine Rückbuchung beziehungsweise ein Widerruf durch die Zahlstelle nicht mehr möglich ist. Entgegen der vielfach verbreiteten Ansicht gilt die sechswöchige Widerrufsfrist im Valutaverhältnis nicht.  

 

Das vertragliche Verhältnis zwischen den Kunden der Kreditinstitute und den Kreditinstituten ist vor allem in den AGB der Kreditinstitute geregelt, die vom Kunden akzeptiert werden. Darin akzeptiert der Kunde unter anderem auch seine Widerrufsmöglichkeiten gegen unberechtigte Lastschriften.  

 

Ferner ist wichtig, dass der Kunde regelmäßig seinem Rechnungsabschluss über das Kontokorrentkonto widersprechen muss, soweit er den Abschluss so nicht akzeptieren will. Hierbei gilt jedoch Stillschweigen als Zustimmung, nach Ablauf einer sechswöchigen Widerspruchsfrist gilt der jeweilige Rechnungsabschluss als durch den Kunden genehmigt. 

 

Erhebliche praktische Bedeutung hat vor allem die Einordnung eines Widerspruchs im Einzugsermächtigungsverfahren durch den vorläufigen Insolvenzverwalter. 

 

Checkliste: Diese vier Auffassungen werden vertreten
  • Nach der sog. herrschenden „Genehmigungstheorie“ stellt ein Widerspruch des Zahlungspflichtigen gegen die Lastschriftbuchung das Ausbleiben der Genehmigung dieser Belastung dar. Der vorläufige Insolvenzverwalter als Zahlungspflichtiger ist somit der Bank des Gemeinschuldners als Zahlstelle gegenüber stets berechtigt, innerhalb der Genehmigungsfrist des Rechnungsabschlusses eine Lastschrift zu widerrufen. Hierbei kommt es nicht darauf an, inwieweit der Zahlungsempfänger einen tatsächlichen Anspruch gegen den Zahlungspflichtigen hat. Ein unberechtigter Lastschriftwiderruf führt jedoch nach h.M. zu Schadenersatzverpflichtungen nach § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Ebenfalls sind strafrechtliche Sanktionen bei dolosem Handeln zum Beispiel im Wege eines Eingehungsbetrugs denkbar.

 

  • Der IX Senat des BGH sieht den vorläufigen schwachen oder „halbstarken“ Insolvenzverwalter als berechtigt an, Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren pauschal im vorläufigen Insolvenzverfahren zu widerrufen (4.22.04, IX ZR 22/03). Das Recht des vorläufigen Insolvenzverwalters zum Widerruf der Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren im vorläufigen Insolvenzverfahren erstreckt sich auf die in der Regel sechswöchige Genehmigungsfrist für einen Rechnungsabschluss. Dies kann im Extremfall dazu führen, dass z.B. ein am 10.5.10 eingesetzter vorläufiger schwacher Insolvenzverwalter den Rechnungsabschluss zum 31.3.10 innerhalb einer sechswöchigen Widerspruchsfrist widerrufen kann. Dies würde dazu führen, dass z.B. Lastschriften seit dem 1.1.10 dem pauschalen Widerruf des vorläufigen Insolvenzverwalters unterliegen.

 

  • Der XI. Zivilsenat des BGH hingegen rechtfertigt ein Widerrufsrecht des vorläufigen Insolvenz-verwalters nicht (ZinsO 08, 1076). Dieser Senat billigt einem vorläufigen Insolvenzverwalter keine stärkeren Rechte zu als einem normalen Schuldner.

 

  • Eine weitere Lösung versucht nun das OLG Koblenz in seiner Entscheidung vom 26.11.09 (2 U 197/08, ZinsO 10, 191) zu vermitteln. Demnach sind bei Lastschriften im Dauerschuldverhältnis keine allzu großen Anforderungen an die Genehmigung zu stellen. Vielmehr sei gerade bei Dauerschuldverhältnissen von einer konkludenten Genehmigung durch den Schuldner auszugehen. Da es sich bei Ratenzahlungsvereinbarungen in einem Inkassoverhältnis um ein solches Dauerschuldverhältnis handelt, läge nach dieser Rechtsprechung bei Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren eine konkludente Genehmigung vor. Ein pauschaler Widerruf durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter wäre demnach nicht möglich.
 

Das tun die Insolvenzverwalter

In der Regel werden sich die Insolvenzverwalter momentan an die Rechtsprechung des für sie zuständigen IX. Zivilsenats halten. Im Ergebnis führt dies dazu, dass nach dieser Rechtsprechung ein vorläufiger Insolvenzverwalter Lastschriften pauschal widerrufen und hierbei einen möglichen Sollsaldo durchaus reduzieren kann. Ein Anspruch bzw. Vorteil für die Insolvenzmasse entsteht, wenn durch die Rückbuchung in der Lastschriften ein Haben Saldo entsteht. 

 

Viele Insolvenzverwalter versuchen, mit den Kreditinstituten, die letztendlich durch die Saldoführung ebenfalls profitieren, einen Vergleich dahingehend zu schließen, dass bei einem pauschalen Lastschriftrückruf die Masse an den Rückbuchungen prozentual beteiligt wird. Diese Entwicklung ist bedenklich, da letztendlich die Kreditinstitute und die Insolvenzmasse gegenüber der übrigen Gläubigergemeinschaft besser gestellt werden. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass zahlreiche Zahlungen im Lastschriftverfahren ohnehin der insolvenzrechtlichen Anfechtung unterliegen und der pauschale Lastschriftwiderruf für den Insolvenzverwalter quasi eine Erleichterung bietet, unnötige Insolvenz Anfechtungsprozesse zu vermeiden.  

 

Des weiteren verschafft der pauschalen Lastschriftwiderruf dem Insolvenzverwalter zunächst einmal eine gewisse Liquidität, um gegebenenfalls Mittel für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu erhalten. 

 

Hierauf müssen Gläubiger achten

Gerade im Inkassobereich ist eine solche Entwicklung jedoch für den Gläubiger als Empfänger der Ratenzahlung im Lastschriftverfahren zu Einzugsverfahren sehr gefährlich. Er muss in jedem Fall damit rechnen, dass bei einem Insolvenzantrag der vorläufige Insolvenzverwalter die Rechnungsabschlüsse, denen er widersprechen kann, widerruft. Daher sollte man gerade im kritischen Bereich des Inkasso auf kürzere Rechnungsabschlüsse drängen. 

 

Alternativ dazu bietet sich an, durch den Insolvenzschuldner eine Genehmigung für die Einzüge im Lastschriftverfahren zu fordern.  

 

Bedenklich ist zudem, dass Insolvenzverwalter durch den pauschalen Widerruf von Lastschriften eine Fortführung eines Unternehmens gefährden können und durch ein Scheitern einer Fortführung eines Unternehmens eine Ratenzahlungsvereinbarung völlig obsolet wird.  

 

Hintergrund ist vor allen Dingen, dass zahlreiche ehemalige Gläubiger des Insolvenzschuldners durch die pauschalen Widerrufe der Lastschriften erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleiden müssen und hierdurch die Bereitschaft, an einer Fortführung des insolventen Unternehmens konstruktiv mit zu arbeiten, relativ überschaubar ist. 

 

Abbuchungsverfahren

Beim Lastschriftverfahren im Abbuchungsverfahren handelt es sich letztendlich um eine Generalanweisung des Schuldners, an den Zahlungsempfänger zu zahlen. Hier belastet die Zahlstelle das Konto ihres Kunden als Berechtigte im Auftrag des Zahlungspflichtigen.  

 

Dem Zahlungspflichtigen als Auftraggeber steht im Abbuchungsverfahren keine Widerrufsmöglichkeit zu. Insbesondere aufgrund dieser Tatsache beziehen sich die obigen Ausführungen auf das Widerspruchsrecht des vorläufigen Insolvenzverwalters allein auf die Buchungen im Einzugsermächtigungsverfahren. 

 

In der Regel wird sich also der Gläubiger vom Schuldner einen Abbuchungsauftrag unterschreiben lassen und dann über sein Kreditinstitut bei der Bank des Schuldners einreichen.  

 

Praxishinweis: Lastschriften im Abbuchungsverfahren sind von der Möglichkeit des Insolvenzverwalters, diese zu widerrufen, nicht berührt. Hierzu wird sich der Gläubiger in der Regel der von seinem Kreditinstitut ausgehändigten Formulare bedienen. 

Quelle: Ausgabe 03 / 2010 | Seite 53 | ID 134302