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15.04.2010 |Ratenzahlungsvereinbarung

Haben Ratenzahlungsvereinbarungen überhaupt noch einen Wert?

von RiOLG Frank-Michael Goebel, Koblenz

Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einer vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten Ratenzahlungsvereinbarung erbringt, sind wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung anfechtbar (BGH 10.12.09, IX ZR 128/08, Abruf-Nr. 100316).

 

Sachverhalt

Der Kläger ist Insolvenzverwalter. Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde Ende Dezember 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Beklagte, Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, erklärte im März, Juni und Oktober 2005 drei zuvor gegen die Schuldnerin erlassene Beitragsbescheide für vollstreckbar. Die vollstreckbaren Ausfertigungen enthielten bereits Anträge auf Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (e.V.). Pfändungsversuche blieben fruchtlos. Der Gerichtsvollzieher bestimmte Termine zur Abgabe der e.V., die er mehrfach gemäß § 806b S. 2, § 900 Abs. 3 ZPO vertagte, weil die Schuldnerin bis einschließlich Mai 2006 verschiedene Zahlungen auf die Beitragsbescheide erbrachte. Diese Zahlungen, die ihm teils vom Geschäftsführer der Schuldnerin in bar übergeben, teils auf sein Dienstkonto überwiesen wurden, leitete er nach Abzug seiner Kosten an die Beklagte weiter. Auf einen vierten vollstreckbaren Beitragsbescheid leistete die Schuldnerin keine Zahlungen mehr. Die ausschließlich auf Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO gestützte Klage richtet sich auf Rückgewähr aller Teilzahlungen. Das LG hat ihr stattgegeben, das OLG hat sie abgewiesen. Der BGH hat das Urteil des LG wieder hergestellt. 

 

Entscheidungsgründe

Das OLG ist davon ausgegangen, dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern als solche regelmäßig nicht der Anfechtung gemäß § 133 InsO unterliegen, weil diese Norm eine Rechtshandlung des Schuldners voraussetzt. Nach § 133 InsO anfechtbar ist eine im Rahmen oder aus Anlass einer Zwangsvollstreckung erfolgte Vermögensverlagerung nur, wenn der Schuldner daran mitgewirkt hat. Die Abgrenzung des OLG, alle Maßnahmen im Zwangsvollstreckungsverfahren von der Anfechtung auszunehmen, sieht der BGH aber als nicht sachgerecht an. Weder Gesetzeswortlaut noch Begründung des Entwurfs der InsO geben danach Anlass zu der Annahme, der Gesetzgeber habe Rechtshandlungen des Schuldners, die die Gläubigergesamtheit beeinträchtigen, von der Insolvenzanfechtung generell ausnehmen wollen, wenn sie nach Beginn eines Verfahrens der Einzelzwangsvollstreckung erfolgt sind.  

 

Mit dem Regelungszweck der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO ist es nicht zu vereinbaren, die Leistungen, die der Schuldner aufgrund einer Ratenvereinbarung gemäß § 806b ZPO erbringt, als Ausnahme zu behandeln und von vornherein von der Anfechtbarkeit auszuschließen.  

 

Außerhalb der wirtschaftlichen Krise des Schuldners, die anfechtungsrechtliche Relevanz gemäß §§ 130 bis 132 InsO höchstens drei Monate vor der Stellung des Insolvenzantrags entfaltet, unterliegen Gläubiger nur der Vorsatzanfechtung. Gemäß § 133 Abs. 1 InsO ist der zahlungsunfähige Schuldner nicht berechtigt, den Anfechtungsgegner zum Nachteil anderer Gläubiger vorsätzlich zu bevorzugen, soweit die ihnen gegenüber bestehenden Verpflichtungen gleichrangig sind. § 133 Abs. 1 InsO missbilligt bestimmte Verhaltensweisen des Schuldners. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Initiative zu dem die Gläubiger benachteiligenden Handeln vom Schuldner ausgeht. Gläubiger, die mit der von § 133 Abs. 1 InsO geforderten Kenntnis den Schuldner zu einer die Gläubigergesamtheit benachteiligenden Rechtshandlung veranlassen, sind deswegen nicht gegen die Anfechtung geschützt. Maßgebliche Voraussetzung der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO ist in Abgrenzung zu unanfechtbaren einseitigen Gläubigerhandlungen, ob ein willensgesteuertes Handeln des Schuldners zur Befriedigung beigetragen hat. Nur wer entscheiden kann, ob er die angeforderte Leistung erbringt oder verweigert, nimmt eine Rechtshandlung i.S.d. § 129 InsO vor.  

 

Soweit es um Rechtshandlungen im Vorfeld einer erst angedrohten Vollstreckung geht, entspricht diese Auslegung gefestigter Rechtsprechung (BGH 19.2.09, IX ZR 22/07, Abruf-Nr. 091211). Leistet der Schuldner zur Abwendung einer ihm angedrohten, demnächst zu erwartenden Vollstreckung, ist eine anfechtbare Rechtshandlung gegeben. Er ist dann noch in der Lage, über den angeforderten Betrag nach eigenem Belieben zu verfügen. Anstatt ihn an den Gläubiger zu zahlen, kann er ihn auch selbst verbrauchen, Dritten zuwenden oder Insolvenzantrag stellen und den Gläubiger davon in Kenntnis setzen. Hat der Schuldner dagegen nur noch die Wahl, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung durch die bereits anwesende Vollziehungsperson zu dulden, ist jede Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Handeln ausgeschaltet. Dann fehlt eine willensgeleitete Rechtshandlung des Schuldners. Übergibt dagegen ein Schuldner dem vollstreckungsbereit anwesenden Gerichtsvollzieher Bargeld, auf das dieser andernfalls sogleich zugreifen könnte, liegt kein freier Willensentschluss zur Leistung mehr vor. Vielmehr kommt der Schuldner in einer solchen Situation nur dem sonst unabwendbaren Zugriff des Gerichtsvollziehers zuvor. Anderes gälte nur, wenn dessen Zugriff mit einiger Wahrscheinlichkeit tatsächliche Hindernisse - etwa die Verwahrung in einer "schwarzen Kasse" oder einem Versteck - entgegengestanden hätten. Der Vortrag derartiger Besonderheiten obliegt dem Insolvenzverwalter, weil er als Kläger die anspruchsbegründenden Voraussetzungen und mithin auch die Rechtshandlung des Schuldners darzulegen hat. 

 

Die Möglichkeit zu eigenem willensgesteuerten Handeln wird dem Schuldner nicht allein dadurch genommen, dass die Einzelzwangsvollstreckung bereits begonnen hat. Die Situation, dass eine einzelne Zwangsvollstreckungsmaßnahme erfolglos geblieben ist und deshalb demnächst weitere Maßnahmen drohen, unterscheidet sich nicht wesentlich von derjenigen, in welcher der Beginn der Zwangsvollstreckung noch bevorsteht. Nach wie vor kann der Schuldner frei entscheiden, ob er Vermögenswerte, die das Vollstreckungsorgan bislang nicht aufgefunden hat oder die er noch von dritter Seite bekommen kann, zur Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers einsetzt oder stattdessen die Fortsetzung des Zwangsvollstreckungsverfahrens hinnimmt und die Konsequenz zieht, selbst Insolvenzantrag zu stellen. In der einen wie in der anderen Konstellation beruhen etwaige Leistungen des Schuldners auf seinem eigenen Entschluss, nicht auf dem Zugriff des Gläubigers.  

 

Die gegenteilige Auffassung des OLG Karlsruhe (ebenso OLG Frankfurt ZInsO 05, 1110) beruht auf einer unzutreffenden Prämisse. In der Einzelzwangsvollstreckung können Raten des Schuldners nicht auf einen einheitlichen hoheitlichen Zugriff zurückgeführt werden. Bleibt ein Pfändungsversuch fruchtlos, setzt sich dieser am Beginn des Verfahrens stehende hoheitliche Zugriff nicht fort, wenn der Schuldner später doch Leistungen an den Gerichtsvollzieher erbringt. Der erste Zugriff ist dann zunächst erfolglos geblieben, die spätere Leistung beruht auf eigener freier Entscheidung des Schuldners. Die Entscheidungsfreiheit ist nicht dadurch aufgehoben, dass der Schuldner bei fortgesetzter Fruchtlosigkeit die e.V. abgeben müsste. Deren Abgabe stellt seine Dispositionsfreiheit über etwaige verbliebene Vermögenswerte nicht in Frage. Sie gibt dem Schuldner vielmehr Anlass, sich zu entschließen, ob er den vom Gesetz missbilligten Weg geht, einen Insolvenzantrag zum Nachteil der Gläubigergesamtheit hinauszuzögern und nur den momentan vollstreckenden Gläubiger zu befriedigen, oder ob er aus seiner (drohenden) Zahlungsunfähigkeit die Konsequenz zieht, durch ein Insolvenzverfahren der Gläubigergesamtheit zumindest die letzten verbliebenen Vermögenswerte zu bewahren.  

 

Die vom OLG angestellten praktischen Erwägungen geben keine Veranlassung, die am Regelungszweck ausgerichtete Auslegung des § 133 InsO im Falle von Ratenzahlungen nach § 806b ZPO aufzugeben.  

 

  • Der bargeldlose Zahlungsverkehr, dessen sich Schuldner nach Beobachtung des OLG häufig auch im Rahmen des § 806b ZPO zur Erfüllung von Ratenzahlungsvereinbarungen bedienen, erschwert die Abgrenzung zwischen anfechtbaren eigenverantwortlichen Leistungen des Schuldners und unanfechtbaren einseitigen Vollstreckungshandlungen nicht. Auch trägt er nicht zur Beeinträchtigung der Rechtssicherheit des Vollstreckungsgläubigers bei, weil dieser etwaige zusätzlich eröffnete Anfechtungsrisiken vermeiden kann (Huber, ZInsO 05, 628).

 

  • Der Vollstreckungsgläubiger kann die Anfechtung vermeiden, indem er - ebenso wie er nach §§ 808 ff ZPO anfechtungsfrei auf körperliche Sachen und Bargeld des Schuldners zugreifen kann - gemäß §§ 828 ff. ZPO auf dessen Kontoguthaben zugreift und dessen Auszahlungsanspruch pfänden und sich zur Einziehung überweisen lässt. Auch dieser Zugriff unterliegt außerhalb der wirtschaftlichen Krise nicht der Insolvenzanfechtung, weil er einseitig und ohne Mitwirken des Schuldners erfolgt.

 

Die Zahlungen des Schuldners benachteiligten die Gläubigergesamtheit. Ohne sie hätten die verwendeten Mittel später der Gläubigergesamtheit zur Verfügung gestanden. Die Zweifel des OLG, ob das Geld aus dem Vermögen der Schuldnerin stammte, können dahinstehen. Auch Zahlungen, die etwaige Dritte aus ihrem Vermögen - etwa unter Gewährung eines Überziehungskredits - für den Schuldner erbracht haben könnten, wären der Anfechtung nicht entzogen. Es genügt, wenn sich die Zahlung für den Gläubiger als Leistung des Schuldners darstellt, die dieser unter Einsatz seiner noch bestehenden Bonität bewirkt hat. Die Beklagte hat Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz der späteren Gemeinschuldnerin, wenn die „Vermutungsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO" gegeben sind. Dies ist der Fall, wenn Umstände objektiv für eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin sprechen.  

 

Praxishinweis

Der BGH knüpft an die Entscheidung vom 8.10.09 (IX ZR 173/07, Abruf-Nr. 093671, FMP 10, 32) an, mit der er bereits vorgerichtliche Ratenzahlungsvereinbarungen der Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO unterworfen hat. Dies entsprach der auch schon früher h.M. des BGH, dass „freiwillige Zahlungen“ des Schuldners im Angesicht der Zwangsvollstreckung inkongruent sind (BGH ZInsO 03, 1506). Leider entspricht die Entscheidung nur scheinbar dem Urteil des BGH vom 10.2.05 (IX ZR 211/02, NJW 05, 1121), wo es im ersten Leitsatz heißt: „Zwangsvollstreckungshandlungen des Gläubigers sind ohne eine vorsätzliche Rechtshandlung oder eine ihr gleichstehende Unterlassung des Schuldners nicht nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar“. Die jetzige Entscheidung verschärft diese Ausgangsüberlegungen nämlich erheblich, da der BGH nun auch Teilzahlungen in der Zwangsvollstreckung gegenüber dem Gerichtsvollzieher als „freiwillig“ ansieht und damit dem Begriff der Rechtshandlung unterfällt. Zugleich läuft die Entscheidung darauf hinaus, dass der vorherige erfolglose Vollstreckungsversuch die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit vermuten lässt.  

 

Beide Entscheidungen bergen damit erhebliche Risiken für den Gläubiger, erhaltene Zahlungen auch tatsächlich endgültig vereinnahmen zu können. Das Risiko hält 10 Jahre an! Dabei darf auch nicht übersehen werden, dass mit dem Verbraucherinsolvenzverfahren die Insolvenzanfechtung gerade für die Schuldner eröffnet ist, die zuvor Teilzahlungen gegenüber dem Gerichtsvollzieher erbracht haben.  

 

Die vorliegende Entscheidung des BGH kann zum „Totengräber“ des Gerichtsvollzieherwesens in Deutschland werden. Bei 6,5 Mio. Vollstreckungsaufträgen im Jahr 2008, haben Gerichtsvollzieher nur in 7.682 Fällen einen Gegenstand tatsächlich gepfändet und anschließend verwertet (Statistik in DGVZ 9/09). Vor diesem Hintergrund erschließt sich, dass Gläubiger im Rahmen des Forderungsinkasso die Funktion des Gerichtsvollziehers im Kern darin sehen, den Schuldner zu einer freiwilligen Zahlung oder aber zumindest einer Ratenzahlung zu bewegen. Damit sollte gerade die potenzielle Anfechtbarkeit nach § 133 InsO vermieden werden. Teilzahlungsvereinbarungen sind vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt, §§ 806b, 813a und b sowie § 900 Abs. 3 ZPO. Diese Auffassung wird durch die Betonung der gütlichen Einigung mit der zum 1.1.13 in Kraft tretenden Reform der Sachaufklärung noch verstärkt. Nach der Entscheidung des BGH kann sich nun aber der Gläubiger für einen Zeitraum von 10 Jahren (!) nicht sicher sein, die erhaltene Leistung auch tatsächlich behalten zu dürfen. Dem Gläubiger muss die Aussage des BGH, dass der Umstand, dass sich der Gläubiger in der Praxis auf derlei Ratenzahlungen einlasse, um "überhaupt etwas zu bekommen", die Anfechtung gerade nahe lege und keineswegs deren Einschränkung rechtfertige, zynisch erscheinen. Es wird danach fraglich sein, ob und in wie Gläubiger Gerichtsvollzieher überhaupt noch beauftragen oder andere Wege der Außendienstbearbeitung gehen. Wenn Gerichtsvollzieher hier den Belangen der Gläubiger nicht stärker nachkommen und Weisungen berücksichtigen, werden sich die Gläubiger vom Gerichtsvollzieher als Vollstreckungsorgan abwenden 

 

Im gewerblichen Forderungsinkasso muss letztlich abgewogen werden, wie wahrscheinlich eine spätere Insolvenz des Schuldners innerhalb von 10 Jahren nach der vorgerichtlichen oder an den Gerichtsvollzieher erfolgenden (Teil-)Zahlung ist und in wie vielen dieser Fälle dann mit einer Rückforderung zu rechnen ist. Dem ist gegenüber zu stellen, welche wirtschaftlichen Folgen es hätte, einem der vorstehend aufgezeigten Möglichkeiten zu folgen. Wie häufig wird ein gemischtes Vorgehen angezeigt sein. Es empfiehlt sich also, mögliche Rückzahlungsrisiken durch Rückstellungen abzusichern. Ebenso muss das Risiko beim Forderungskauf „eingepreist“ werden.  

 

Checkliste: Diese Konsequenzen müssen Gläubiger aus der Entscheidung ziehen
  • Der Hinweis des BGH, der Gläubiger könne sich ja durch den Zugriff auf das körperliche Vermögen oder die Forderungen des Schuldners zwangsweise befriedigen, ist praxisfern. Genau dies scheitert meist daran, dass der Gläubiger keine hinreichenden Informationen über solche Zugriffsmöglichkeiten hat und die o.g. Statistik der Gerichtsvollzieher bezweifeln lässt, ob die Sachpfändung geeignet ist, das pfändbare Vermögen des Schuldners tatsächlich aufzuspüren.

 

  • Ausgenommen von der Anfechtung ist zunächst die Zahlung „im Angesicht der Vollstreckung“, d.h. die (vollständige) Zahlung gegenüber dem anwesenden und sonst vollstreckenden Gerichts-vollzieher. Diese Zahlung kann der Gläubiger noch bedenkenlos entgegennehmen.

 

Praxistipp: Wenngleich von der Rechtsprechung, insbesondere dem BGH, noch nicht entschieden, sollten hierunter auch vollständige Zahlungen auf einen Teilvollstreckungsauftrag fallen.

 

Beispiel: Gläubiger G. hat eine Forderung von 5.000 EUR. Weil er - statistisch zu Recht - vermutet, dass Schuldner S. über kein pfändbares bewegliches Vermögen in diesem Umfang verfügt, erteilt er nur einen Teilvollstreckungsauftrag i.H.v. 500 EUR. S. gleicht diesen Betrag vollständig aus.

 

  • Da der Gläubiger bei der Sachpfändung nicht auf die (Teil-)Zahlung des Schuldners verzichten will, andererseits das Anfechtungsrisiko scheuen muss, ergibt sich der Zwang, die Entgegennahme von Teilzahlungen nach §§ 806b, 813a und b sowie 900 Abs. 3 ZPO auszuschließen, andererseits den Gerichtsvollzieher anzuweisen, den Teilzahlungsbetrag zu pfänden.

 

Formulierungsbeispiel: „Der Entgegennahme von Teilzahlungen nach §§ 806b, 813a und b sowie 900 Abs. 3 ZPO wird ausdrücklich widersprochen. Gleichzeitig wird allerdings die Anweisung erteilt, auf den angebotenen Teilzahlungsbetrag im Wege der Sachpfändung zuzugreifen und ihn nach § 815 Abs. 1 ZPO dem Gläubiger abzuliefern.“
  • Auch hier zeigt sich die Überlegenheit der Forderungspfändung. Wenn es dem Gläubiger gelingt eine Forderung des Schuldners zu pfänden, ist er insolvenzfest berechtigt, Teilzahlungen des Schuldners entgegenzunehmen, wenn er im Gegenzug die Vollstreckung aussetzt.

 

Beispiel: Dieser Fall würde genau der Entscheidung des BGH vom 10.2.05 (IX ZR 211/02, NJW 05, 1121) entsprechen. Hier hatte das Finanzamt eine Kontopfändung wegen einer Vollstreckungsforderung von rund 150.000 EUR ausgebracht. Gegen Zahlung von 50.000 EUR wurde die Pfändung zum Ruhen gebracht. Hier hat der BGH die Anfechtbarkeit nach § 133 InsO verneint. Denkbar erscheint ein solches Vorgehen auch bei anderen Pfändungsarten, insbesondere nach der Pfändung von Arbeitseinkommen.

 

  • Natürlich muss die Entscheidung auch schon bei Begründung der Verpflichtung (Vertragsschluss) bedacht werden. Bei Vertragsschluss eingeräumte Sicherheiten müssen eine Renaissance erleben und neben dem Kreditverkehr auch in anderen Wirtschaftsbereichen wieder verstärkt zum Einsatz kommen. Sicherungsübereignungen, Sicherungsabtretungen und Bürgschaften sind neben den Grundpfandrechten nur einige Beispiele.

 

  • Insolvenzverwalter werden von der vorgestellten Entscheidung rege Gebrauch machen (müssen), schon um die eigene Haftung zu vermeiden. Ist das „Kind in den Brunnen gefallen“, bleibt dem Gläubiger nur, Umstände darzulegen, die gegen die Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners sprechen. Hierzu kann gehören, dass der Schuldner darlegt, dass und woher ihm die weiteren Mittel zufließen und dass er mit diesen Mitteln in der Lage ist, alle Gläubiger zu befriedigen. Es muss also ausgeschlossen werden können, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist oder dies droht, indem allein Liquiditätsschwierigkeiten nachgewiesen werden.
Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einer vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten Ratenzahlungsvereinbarung erbringt, sind wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung anfechtbar (BGH 10.12.09, IX ZR 128/08).

Quelle: Ausgabe 04 / 2010 | Seite 57 | ID 135018