12.05.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen rechtfertigen es nicht, die Stundung der Verfahrenskosten zu verweigern, wenn sie aus anderen Gründen nicht durchsetzbar sind.
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12.05.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Internetrecht
Verleumdung ist strafbar, auch wenn sie anonym im Internet geschieht. Nehmen Sie daher nicht alle negativen Forenbeiträge über Ihr Unternehmen wortlos hin. Reagieren Sie darauf und scheuen Sie selbst vor Strafanzeigen nicht zurück.
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12.05.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Klauseln in Reiseverträgen, die eine zu leistende Auszahlung von 25 Prozent bzw. 30 Prozent des Reisepreises regeln, den Zeitpunkt der Fälligkeit der Restzahlung auf 40 Tage vor Reiseantritt festschreiben und Stornopauschalen vorsehen, die nicht den Anforderungen des § 651i Abs. 3 BGB genügen, sind unwirksam.
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12.05.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Der Tatrichter darf sich bei der Ermittlung ausländischen Rechts nicht auf die Heranziehung der Rechtsquellen beschränken, sondern muss auch die konkrete Ausgestaltung des Rechts in der ausländischen Rechtspraxis, insbesondere die ausländische Rechtsprechung, berücksichtigen.
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12.05.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Reicht der Kläger nach vorangegangenem Mahnverfahren trotz Aufforderung gemäß § 697 Abs. 1 ZPO mehrere Monate keine Anspruchsbegründung ein und stellt der Beklagte einen Klageabweisungsantrag sowie einen
Antrag auf Terminsanberaumung nach § 697 Abs. 3 ZPO, woraufhin die Klagerücknahme erfolgt, kann der Beklagte die Erstattung einer 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG-VV verlangen.
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12.05.2014 · Fachbeitrag aus FMP · SchuldnerObliegenheiten
1. Auch wenn ein Schuldner sich in Strafhaft befindet, muss er genaue
Angaben über seinen vor Inhaftierung erzielten Verdienst machen. 2. Teilt der Schuldner nur den Bruttoverdienst mit, kann zur Ermittlung der Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung gemäß § 296 Abs. 1 S. 1 InsO das Nettoeinkommen geschätzt werden. (AG Göttingen 4.11.13, 74 IK 314/09, Abruf-Nr. 141269 141269 )
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12.05.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Schuldnerobliegenheiten
Vereinbart ein abhängig beschäftigter Schuldner mit dem Treuhänder, den Arbeitgeber des Schuldners entgegen gesetzlicher Vorschriften nicht über die Abtretung des pfändbaren Teils seiner Bezüge an den Treuhänder zu unterrichten, muss er den Treuhänder zeitnah, zutreffend und vollständig über die Höhe seiner Bezüge ins Bild setzen. Unterlässt er dies, kann ihm wegen Verheimlichens von der Abtretung erfasster Bezüge die Restschuldbefreiung versagt werden (BGH 20.2.14, IX ZA 32/13, ...
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12.05.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Thema des Monats
Ein anwaltliches Mahnschreiben, mit dem dem Schuldner eine Strafanzeige für den Fall der ausbleibenden Zahlung auf eine vermeintliche Forderung angedroht wird, kann den Tatbestand der (versuchten) Nötigung erfüllen, wenn die verfolgten Forderungen tatsächlich nicht bestehen und sich der Rechtsanwalt von deren Berechtigung nicht überzeugt hat und es damit dem vermeintlichen Gläubiger ermöglicht, seine Berufsbezeichnung als Anwalt und damit die Autorität eines selbstständigen Organs der ...
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12.05.2014 · Fachbeitrag aus FMP · verfahrensrecht
Es sind nur die Gläubiger berechtigt, Versagungsanträge zur Gewährung der Restschuldbefreiung zu stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben und deren Forderungen zur Tabelle festgestellt sind bzw. die im Fall des Bestreitens einer nicht titulierten Forderung durch den Insolvenzverwalter zumindest die Erhebung der Feststellungsklage nach § 189 Abs. 1 InsO nachweisen können (LG Flensburg 31.10.13, 5 T 89/13, Abruf-Nr. 141270 141270 ).
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12.05.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Bei Beendigung des Mietverhältnisses besteht ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit, als der Mieter nicht während der Dauer des Mietverhältnisses die Möglichkeit hatte, seinen Abrechnungsanspruch durch die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen.
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