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·Fachbeitrag ·Insolvenz

Restschuldbefreiung im Ausland

| Der Tatrichter darf sich bei der Ermittlung ausländischen Rechts nicht auf die Heranziehung der Rechtsquellen beschränken, sondern muss auch die konkrete Ausgestaltung des Rechts in der ausländischen Rechtspraxis, insbesondere die ausländische Rechtsprechung, berücksichtigen. |

 

Im Fall des BGH (14.1.14, II ZR 192/13, Abruf-Nr. 140763) hatte der Schuldner sein Insolvenzverfahren in England betrieben. Die Gläubigerin hatte ihre Forderung dort als „claim in tort“ angemeldet und ist nun der Auffassung, dass sie nicht an der Restschuldbefreiung teilnimmt. Während das AG die Klage schon als unzulässig angesehen hat, ging das LG nach einer nur unzureichenden Rechtsprüfung von deren Unbegründetheit aus. Der BGH verwies auf die allein dem Gericht obliegende (Amts-)Pflicht nach § 293 ZPO das ausländische Recht zu ermitteln, was sich nicht nur auf das geschriebene Recht beschränke, sondern auch die Rechtswirklichkeit erfasse.

 

MERKE | Die Entscheidung des BGH wird es den Schuldnern in Zukunft schwieriger machen, sich der Geltendmachung von Restschuldbefreiungs-Versagungsgründen durch die Insolvenz im Ausland zu entziehen. Der Gläubiger muss allerdings darauf achten, die Forderung (auch) aus dem deliktischen Rechtsgrund anzumelden.

 
Quelle: Ausgabe 05 / 2014 | Seite 77 | ID 42657407