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·Fachbeitrag ·Mietrecht

Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen

| Bei Beendigung des Mietverhältnisses besteht ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit, als der Mieter nicht während der Dauer des Mietverhältnisses die Möglichkeit hatte, seinen Abrechnungsanspruch durch die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen. |

 

Das OLG Düsseldorf (21.11.13, 10 U 37/13, Abruf-Nr. 140192) erweitert diesen Grundsatz des BGH (NJW 06, 2552) auf den Fall, dass aufgrund einer oder mehrerer Kündigungen zwar kein Mietverhältnis mehr besteht, die tatsächliche Nutzung aber ungeachtet dessen unter Zahlung eines Nutzungsentgeltes und eben der Vorauszahlungen für Nebenkosten fortgesetzt wurde, ohne im letzteren Fall ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB wegen der noch nicht erfolgten Abrechnungen geltend zu machen.

 

MERKE | Nach § 556 Abs. 3 S. 1 BGB muss der Vermieter über Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abrechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter gemäß § 556 Abs. 3 S. 2 BGB spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Hierauf sollte der Vermieter unbedingt achten, um seine Ansprüche nicht beeinträchtigt zu sehen.

 
Quelle: Ausgabe 05 / 2014 | Seite 79 | ID 42657445