logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·SchuldnerObliegenheiten

Schätzung des Nettoeinkommens

  • 1. Auch wenn ein Schuldner sich in Strafhaft befindet, muss er genaue Angaben über seinen vor Inhaftierung erzielten Verdienst machen.
  • 2. Teilt der Schuldner nur den Bruttoverdienst mit, kann zur Ermittlung der Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung gemäß § 296 Abs. 1 S. 1 InsO das Nettoeinkommen geschätzt werden.

(AG Göttingen 4.11.13, 74 IK 314/09, Abruf-Nr. 141269)

 

Entscheidungsgründe/Praxishinweis

Über das Vermögen des Schuldners ist auf Eigenantrag am 3.9.09 unter Bewilligung von Stundung das Insolvenzverfahren eröffnet und nach Ankündigung der Restschuldbefreiung am 22.8.10 aufgehoben worden. Am 2.8.13 teilte der Gläubiger mit, dass der Schuldner trotz mehrfacher Aufforderungen keine Entgeltnachweise übersandte. Daraufhin hat das Insolvenzgericht am 20.8.13 gemäß § 4c Nr. 1 InsO die Stundung aufgehoben. Nachdem die aktuelle Adresse des Schuldners in Erfahrung gebracht worden war, ist der Beschluss am 24.9.13 zur Aufgabe zur Post gegeben worden. Am 29.9.13 hat der Schuldner Beschwerde eingelegt. Er befinde sich seit dem 26.7.13 in Haft. Der Gläubiger beantragte die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten. Nach zwei Aufforderungen des Insolvenzgerichts teilte der Schuldner mit, dass er von August 2012 bis Februar 2013 bei einer Spedition ein Bruttoeinkommen von 1.800 EUR erzielt habe. Das AG hat ihm rechtskräftig die Restschuldbefreiung jedenfalls wegen eines Verstoßes gegen § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO versagt. Dabei waren vier Stufen zu prüfen:

 

Der Treuhänder hatte mitgeteilt, dass der Schuldner nach seiner bis zum 10.7.12 dauernden Inhaftierung Antrag auf Leistungen gemäß SGB II gestellt hatte, anschließend aber trotz diverser Aufforderungen keine aktuellen Einkommensnachweise übersandte. Tatsächlich erzielte der Schuldner im Zeitraum August 2012 bis Februar 2013 ein Bruttoeinkommen von 1.800 EUR. Das hat der Schuldner weder dem Insolvenzgericht noch dem Treuhänder mitgeteilt und so gegen die Obliegenheit gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3, 2. Alt. InsO verstoßen.

 

MERKE | Ergibt sich, dass der Schuldner nicht arbeitet bzw. nicht gearbeitet hat, muss geprüft werden, ob er gegen die Erwerbsobliegenheit nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO verstoßen und sich nicht um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemüht hat. Dabei ist auf den erlernten und/oder den zuletzt ausgeübten Beruf abzustellen (siehe hierzu die Angaben im Vermögensverzeichnis) und auf die Verpflichtung 8 bis 15 Bewerbungen pro Monat auf freie Stellen aber auch initiativ zu schreiben (www.jobboerse.arbeitsagentur.de).

 

Durch die Obliegenheitsverpflichtung des Schuldners ist die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt worden, § 296 Abs. 1 S. 1 InsO. Beim vom Schuldner angegebenen Bruttoeinkommen von 1.800 EUR ergibt sich unter Berücksichtigung von Kirchensteuer und dem Satz der teuersten Krankenkasse (AOK) ein Nettoeinkommen von 1.269,62 EUR. Das Einkommen des nicht unterhaltspflichtigen Schuldners lag damit über der damaligen Pfändungsfreigrenze von 1.028,89 EUR.

 

MERKE | Nicht immer genügt allein die Obliegenheitsverletzung. Vielmehr muss diese den Gläubiger auch konkret benachteiligen, also der Insolvenzmasse Mittel entziehen, die geeignet sind, die Insolvenzquote zu erhöhen. Erzielt der Schuldner kein Einkommen über der Pfändungsfreigrenze, ist das nicht der Fall. Auch in diesem Fall muss aber geprüft werden, ob der Schuldner nicht ein höheres Einkommen erzielen könnte und sich hierum entgegen seiner Erwerbsobliegenheit nach § 296 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht bemüht hat.

 

Den ihm obliegenden Entlastungsbeweis gemäß § 296 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. InsO hat der Schuldner nicht geführt.

 

MERKE | Der Schuldner muss darlegen, dass ihn an der Verletzung der Obliegenheit kein Verschulden trifft. Das wird nur selten gelingen. Zu berücksichtigen ist nicht nur, ob der Schuldner in der konkreten Situation keine Gelegenheit hatte mitzuwirken, sondern auch, ob er sich vorwerfbar in diese Situation gebracht hat.

 

Unter Berücksichtigung der Höhe des pfändbaren Betrags, der Dauer sowie der beharrlichen Auskunftsverweigerung des Schuldners ist die Versagung der Restschuldbefreiung auch nicht unverhältnismäßig.

 

MERKE | Insolvenzgericht und Treuhänder müssen dem Schuldner die Chance geben, seinen Obliegenheiten nachzukommen. Deshalb führt meist erst der wiederholte Verstoß gegen Auskunftsaufforderungen zur Versagung der Restschuldbefreiung. Etwas anderes muss aber gelten, wenn sich die Auskunftspflicht dem Schuldner aufdrängen musste und alle Umstände des Einzelfalls nahelegen, dass er ihr ganz bewusst nicht nachgekommen ist.

 
Quelle: Ausgabe 05 / 2014 | Seite 82 | ID 42657471