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·Fachbeitrag ·verfahrensrecht

Wer darf einen Versagungsantrag stellen?

Es sind nur die Gläubiger berechtigt, Versagungsanträge zur Gewährung der Restschuldbefreiung zu stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben und deren Forderungen zur Tabelle festgestellt sind bzw. die im Fall des Bestreitens einer nicht titulierten Forderung durch den Insolvenzverwalter zumindest die Erhebung der Feststellungsklage nach § 189 Abs. 1 InsO nachweisen können (LG Flensburg 31.10.13, 5 T 89/13, Abruf-Nr. 141270).

 

Entscheidungsgründe/Praxishinweis

Das LG musste sich in einem Beschwerdeverfahren mit zwei Fragen auseinandersetzen, nämlich der Rechtzeitigkeit eines Versagungsantrags und der Antragsbefugnis.

 

Der nach Ablauf der vom Rechtspfleger im schriftlichen Verfahren gesetzten Frist zur Stellungnahme beim Insolvenzgericht eingegangene Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO war verspätet und konnte deshalb nicht Grundlage für eine gerichtliche Versagung der Restschuldbefreiung sein.

 

In Fällen der Anordnung des schriftlichen Verfahrens gemäß § 5 Abs. 2 InsO müssen Versagungsanträge innerhalb der gesetzten Frist eingehen, begründet und glaubhaft gemacht werden. Es handelt sich dabei um eine Ausschlussfrist. Eine Nachfrist zur Glaubhaftmachung darf nicht gewährt werden.

 

Ein Nachschieben einer Begründung oder von Versagungsgründen ist unzulässig. Das gilt selbst dann, wenn der Gläubiger erst nach Ablauf des Termins von dem Versagungsgrund erfahren hat (BGH MDR 09, 166; BGH VuR 10, 187).

 

Im Übrigen sind Restschuldversagungsgründe nach einhelliger Meinung nur auf einen zulässigen Antrag und nicht von Amts wegen zu prüfen (BGH NZI 03, 389).

 

Der Antrag der Gläubigerin auf Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 InsO war hier unzulässig. Sie war nicht antragsbefugt.

 

Am Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung i.S.d. § 287 Abs. 2 InsO ist gemäß § 300 Abs. 1 InsO über den Antrag auf Restschuldbefreiung von Amts wegen zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschlussreif ist (BGH WM 13, 1029). In diesem Fall muss den Beteiligten wie bei einem Schlusstermin Gelegenheit zu Versagungsanträgen nach § 290 InsO gegeben werden, die sich auf die Zeit vor und während des durchgeführten Insolvenzverfahrens beziehen müssen (BGH NJW-RR 13, 106).

 

Dies kann gemäß § 5 Abs. 2 InsO im schriftlichen Verfahren erfolgen.

 

Vorliegend berief sich die Gläubigerin einer angemeldeten, nicht titulierten, vom Insolvenzverwalter in voller Höhe bestrittenen und damit nicht zur Tabelle festgestellten Forderung auf den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Der wegen einer Straftat des Insolvenzschuldners nach § 283 StGB erlassene Strafbefehl ist seit dem 2.7.10 rechtskräftig.

 

Das LG ist der Auffassung, dass ein Versagungsantrag nur ein Gläubiger stellen kann, der eine Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet hat, die dann auch zur Tabelle festgestellt wurde bzw. der im Fall des Bestreitens einer nicht titulierten Forderung durch den Insolvenzverwalter zumindest die Erhebung der Feststellungsklage nach § 189 Abs. 1 InsO nachweisen kann. Wurde eine nicht titulierte Forderung bestritten und ist der Widerspruch nicht durch eine Feststellungsklage beseitigt, besitzt der Gläubiger insolvenzrechtlich nur eine eingeschränkte Befugnis, die sich auch auf das Restschuldbefreiungsverfahren auswirkt.

 

Ein nicht beseitigter Widerspruch des Insolvenzverwalters steht der Feststellung der Forderung entgegen, weswegen das Verfahrensrecht aus § 290 InsO nicht ausgeübt werden dürfe. Im Fall des LG waren diese Voraussetzungen nicht gegeben.

 

Ob der Ansicht des LG gefolgt werden kann, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Der BGH hat jedenfalls schon entschieden: Der Umstand, dass der Schuldner die angemeldete Forderung bestritten hat, hat auf die Berechtigung der Gläubigerin einen Versagungsantrag zu stellen, keinen Einfluss. Das leitet der BGH aus § 178 Abs. 1 InsO her (NJW-RR 13, 106).

 

Das LG meint jedoch, dass der Sachverhalt abweichend zu beurteilen ist, wenn der Insolvenzverwalter die Forderung bestreitet.

 

Die Auffassung des LG ist nicht zuletzt deshalb problematisch, weil sie den Insolvenzgläubiger in zeitlicher Hinsicht zwingt, die Feststellungsklage vor Ablauf der Wohlverhaltensphase zu erheben, auch wenn das Insolvenzverfahren noch nicht beendet ist. Mit der möglichen Verkürzung der Wohlverhaltensphase ab dem 1.7.14 wird dies noch relevanter.

 

Das LG hat die rechtsgrundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Fragen gesehen und deshalb die Rechtsbeschwerde zugelassen. Leider wurde sie von der Gläubigerin aber nicht eingelegt. Es bleibt deshalb jedem Gläubiger unbenommen, zunächst eine abweichende Sicht zu vertreten.

 

Weiterführende Hinweise

  • Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur Geltendmachung von Versagungsgründen, FMP 14, 47
  • Richtiger Zeitpunkt für den Versagungsantrag, FMP 14, 51
  • Der Schuldner darf sich einiges erlauben, FMP 14, 22
  • Rechtsschutzbedürfnis für Versagungsantrag bei Widerspruch gegen Forderungsgrund, FMP 13, 166
Quelle: Ausgabe 05 / 2014 | Seite 85 | ID 42657475