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·Fachbeitrag ·Insolvenz

Verweigerung der Verfahrenskostenstundung

| Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen rechtfertigen es nicht, die Stundung der Verfahrenskosten zu verweigern, wenn sie aus anderen Gründen nicht durchsetzbar sind. |

 

Diese Auffassung des BGH (16.1.14, IX ZB 64/12, Abruf-Nr. 141265) erscheint auf den ersten Blick negativ für den Gläubiger. Deshalb lohnt der zweite Blick: Werden viele Forderungen (auch) aus vorsätzlich unerlaubter Handlung angemeldet, ohne dass der Schuldner dem widersprechen kann, gibt es keine positive Prognose für einen wirtschaftlichen Neubeginn. Dann ist es aber nicht gerechtfertigt, das Verfahren überhaupt durchzuführen. Hierauf kann der Gläubiger - auch initiativ mittels „Schutzschrift“ - das Insolvenzgericht hinweisen. Darauf kann auch der Schuldner präventiv hingewiesen werden.

 

MERKE | Um die Entscheidung über die Stundung an leicht feststellbare und für Schuldner offensichtliche Tatsachen zu knüpfen und komplizierte Prüfungen zu vermeiden, hat der Gesetzgeber einen Ausschluss der Stundung nur bei Vorliegen der Versagungsgründe nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO vorgesehen (§ 4a Abs. 1 S. 3 und 4 InsO). Diese Regelung ist aber nicht abschließend. Eine Stundung der Verfahrenskosten ist auch ausgeschlossen, wenn andere der in § 290 Abs. 1 InsO genannten Gründe für eine Versagung der Restschuldbefreiung bereits in diesem Verfahrensstadium zweifelsfrei feststehen (BGH ZInsO 11, 1223). Des Weiteren braucht eine Stundung nicht gewährt zu werden, wenn die Restschuldbefreiung aus anderen Gründen offensichtlich nicht erreicht werden kann, etwa weil der Schuldnerantrag unzulässig ist oder die wesentlichen am Verfahren teilnehmenden Forderungen nach § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen sind (BGH WM 05, 472).

 
Quelle: Ausgabe 05 / 2014 | Seite 76 | ID 42657405