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·Fachbeitrag ·Mahnverfahren

Zu langes Warten kann teuer werden

| Reicht der Kläger nach vorangegangenem Mahnverfahren trotz Aufforderung gemäß § 697 Abs. 1 ZPO mehrere Monate keine Anspruchsbegründung ein und stellt der Beklagte einen Klageabweisungsantrag sowie einen Antrag auf Terminsanberaumung nach § 697 Abs. 3 ZPO, woraufhin die Klagerücknahme erfolgt, kann der Beklagte die Erstattung einer 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG-VV verlangen. |

 

Dem OLG Hamburg (25.11.13, 8 W 112/13, Abruf-Nr. 141264) war ein Zuwarten von sechs Monaten zu lang. In der Rechtsprechung finden sich viele Entscheidungen in diesem Sinne, bei denen ebenfalls die vom Gläubiger abgewartete Frist über sechs Monate hinausging. Dem OLG Koblenz (JurBüro 10, 257) war demgegenüber eine Frist von zwei Tagen zwischen der Abgabe des Verfahrens und der Klagerücknahme zu kurz, um dem Beklagten eine 1,3-Verfahrensgebühr nach 3100 VVRVG zuzugestehen. In diesen Fällen erhält der Bevollmächtigte des Beklagten nur eine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 VVRVG.

 

MERKE | Das Problem wäre nicht entstanden, wenn nicht gleich mit dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids auch der Antrag gestellt worden wäre, die Sache im Falle des Widerspruchs sofort an das Streitgericht abzugeben. Dieser Antrag kann auch nachträglich gestellt werden.

 
Quelle: Ausgabe 05 / 2014 | Seite 75 | ID 42657389