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·Fachbeitrag ·Schuldnerobliegenheiten

Mitteilungs- und Auskunftspflicht

Vereinbart ein abhängig beschäftigter Schuldner mit dem Treuhänder, den Arbeitgeber des Schuldners entgegen gesetzlicher Vorschriften nicht über die Abtretung des pfändbaren Teils seiner Bezüge an den Treuhänder zu unterrichten, muss er den Treuhänder zeitnah, zutreffend und vollständig über die Höhe seiner Bezüge ins Bild setzen. Unterlässt er dies, kann ihm wegen Verheimlichens von der Abtretung erfasster Bezüge die Restschuldbefreiung versagt werden (BGH 20.2.14, IX ZA 32/13, Abruf-Nr. 140935).

 

Entscheidungsgründe/Praxishinweis

Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner auf Antrag eines Gläubigers die Erteilung der Restschuldbefreiung mit der Begründung versagt, der Schuldner habe gegen seine Obliegenheit nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO verstoßen, indem er dem Treuhänder weder zeitnah die Höhe seines Arbeitslohns mitgeteilt noch den pfändbaren Teil an den Treuhänder abgeführt habe, obwohl er dies mit dem Treuhänder zur Vermeidung einer Offenlegung der Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO vereinbart habe. Der Fall zeigt, dass der Gläubiger seine Forderung im Insolvenzverfahren anmelden sollte. Auch wenn er keine Möglichkeit hat, dies (auch) mit dem Rechtsgrund der Deliktshandlung zu tun und so die Erteilung der Restschuldbefreiung abzuwenden (§ 302 InsO), schaffen Schuldner doch immer wieder selbst Gründe, die die Versagung der Restschuldbefreiung begründen können. Der Gläubiger muss nur aufmerksam sein, Kontakt zum Treuhänder halten und rechtzeitig den Versagungsantrag stellen.

Dem Schuldner obliegt es nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO während der Laufzeit der Abtretungserklärung jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge und kein von § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfasstes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen. Nach § 292 Abs. 1 S. 1 und 2 InsO ist der Treuhänder dann verpflichtet, den zur Zahlung der Bezüge verpflichteten Drittschuldner über die Abtretung zu unterrichten und die Beträge, die er durch die Abtretung erlangt, und sonstige Leistungen des Schuldners oder Dritter von seinem Vermögen getrennt zu halten und einmal jährlich aufgrund des Schlussverzeichnisses an die Insolvenzgläubiger zu verteilen. Von dieser Verpflichtung ist der Treuhänder abgewichen, indem er im Einvernehmen mit dem Schuldner von der Vorlage der Abtretungserklärung bei dessen Arbeitgeber abgesehen hat. Das ist in der Praxis üblich, um den Arbeitsplatz des Schuldners nicht zu gefährden. Der BGH sieht diese Praxis aber als „nicht unbedenklich“ an (BGH MDR 11, 694). Der Treuhänder sei jedenfalls in der Pflicht, die vom Schuldner monatlich abzuführenden Beträge anhand der jeweils zu aktualisierenden Angaben des Schuldners nach Maßgabe der §§ 850 ff. ZPO zu ermitteln und vom Schuldner einzufordern. Zahlungen zu beliebigen Zeitpunkten dürfe der Treuhänder dem Schuldner nicht gestatten (BGH MDR 11, 694).

 

Nach dem das LG die sofortige Beschwerde des Schuldners zurückgewiesen hat, weil er seiner Mitteilungspflicht als Grundlage für die Handlungspflichten des Treuhänders nicht nachgekommen ist, begehrt er nun PKH für das Rechtsbeschwerdeverfahren. Der BGH verweigert diese.

 

  • Es steht dem Schuldner frei, mit dem Treuhänder zu vereinbaren, dass die Abtretungserklärung - zur Vermeidung des Arbeitsplatzverlustes oder anderer nachteiliger Konsequenzen, dem Arbeitgeber gegenüber offen gelegt wird, auch wenn dies bedenklich ist.
  • Für diesen Fall trifft den Schuldner die Verpflichtung, den Treuhänder über alle maßgeblichen Umstände zu unterrichten. Hierzu gehören die Höhe des Nettolohns sowie der sich daraus ergebende pfändbare Betrag.
  • Da dem Arbeitgeber die Abtretung unbekannt ist, muss der Schuldner den pfändbaren Teil seiner Bezüge an den Treuhänder abführen.
  • Teilt er die Höhe der Bezüge nicht rechtzeitig mit, kann ihm die Restschuldbefreiung versagt werden.

 

Fragen Sie daher den Treuhänder nach Beginn der Wohlverhaltensphase, ob die Abtretungserklärung gegenüber dem Arbeitgeber als Drittschuldner offen gelegt wurde. Ist dies nicht der Fall, kontrollieren Sie zumindest einmal jährlich, ob der Schuldner seinen Mitteilungspflichten Monat für Monat nachgekommen ist und stellen Sie im anderen Fall den Versagungsantrag.

Quelle: Ausgabe 05 / 2014 | Seite 83 | ID 42657473