07.08.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Scoring
Die Anzahl der säumigen Zahler besonders im Energiesektor steigt stetig. Arbeitslosigkeit, Krankheit aber auch unverantwortliches kreditfinanziertes Konsumverhalten haben zur Folge, dass Gas, Strom und Wasser, durch den Energieverbraucher nur schleppend oder gar nicht mehr bezahlt werden können. Das gilt für Privatpersonen wie Gewerbetreibende. Der letzte Schritt wäre somit die Einstellung der Versorgung in Form einer Liefersperre. Besser ist es, mit vorbeugenden und begleitenden Maßnahmen ...
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07.08.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Deliktshandlung
Widerspricht der Schuldner lediglich dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzliche unerlaubte Handlung, ist dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen (BGH 3.4.14, IX ZB 93/13, Abruf-Nr. 141621 ).
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05.08.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Wird mit einem Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung die Rückerstattung des investierten Kapitals Zug um Zug gegen Rückübertragung der Kapitalanlage verlangt, ist hierfür das Mahnverfahren
gemäß § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht statthaft, weil die Geltendmachung der Forderung von einer – noch nicht erbrachten – Gegenleistung abhängig ist.
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04.08.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Versorgungsvertrag
Ein Stromversorgungsunternehmen, das mit einem Mieter von Gewerberaum einen Stromlieferungsvertrag geschlossen hat, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Vermieter zu unterrichten, dass die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrochen wurde.
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01.08.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Architektenvertrag
Grundsätzlich schließt jeder, der die Dienste eines Architekten in
Anspruch nimmt, zumindest stillschweigend einen Architektenvertrag ab. Daher muss er damit rechnen, an den Architekten eine Vergütung zu zahlen. Besonders gilt dies, wenn die Leistung mit einem Arbeitsaufwand oder Kosten verbunden ist. Denn derartige Leistungen werden regelmäßig nicht unentgeltlich erbracht. Grundsätzlich richtet sich die Vergütung nach der HOAI.
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31.07.2014 · Nachricht aus FMP · Verjährung
Prämienansprüche aus sogenannten Altversicherungsverträgen, die im Jahr 2008 fällig werden, unterliegen der zweijährigen Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 S. 1 VVG a.F. (BGH 16.4.14, IV ZR 153/13, Abruf-Nr. 141534 ).
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30.07.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Bei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat.
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28.07.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Maklervertrag
Nach § 652 Abs. 1 S. 1 BGB steht dem Makler eine Vergütung nur zu, wenn der beabsichtigte Vertrag tatsächlich zustande kommt. Führt die Tätigkeit des Maklers zum Abschluss eines Vertrags mit anderem Inhalt, entsteht kein Anspruch auf Maklerlohn.
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24.07.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Auskunftsansprüche
Beruht ein Auskunftsverlangen eines Arbeitnehmers nach § 34 BDSG auf einer Berichterstattung über sein Arbeitsverhältnis und die Form der
Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses und bezieht sich damit auf personenbezogene Daten, die nach § 32 BDSG für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt wurden, besteht der erforderliche rechtliche Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis.
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22.07.2014 · Fachbeitrag aus FMP · Telekommunikation
Beträgt das durchschnittliche Minutenentgelt für einen Internet-by-call-Dienst 0,15 EUR ist ein Minutenpreis von 0,0249 EUR zuzüglich eines Entgeltes von 1,99 EUR/Min. für jeden Einwahlvorgang wucherähnlich überhöht.
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