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·Fachbeitrag ·Mahnverfahren

Nichtbeachtung der Ausnahmen hat Folgen

| Wird mit einem Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung die Rückerstattung des investierten Kapitals Zug um Zug gegen Rückübertragung der Kapitalanlage verlangt, ist hierfür das Mahnverfahren gemäß § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht statthaft, weil die Geltendmachung der Forderung von einer ‒ noch nicht erbrachten ‒ Gegenleistung abhängig ist. |

 

Wird gleichwohl ein Mahnbescheid mit der unzutreffenden Angabe erwirkt, dass die Gegenleistung bereits erbracht sei, ist nach dem OLG Bamberg (4.6.14, 3 U 244/13, Abruf-Nr. 142011) die Berufung auf die Verjährungshemmung des Mahnbescheids rechtsmissbräuchlich.

 

MERKE | Das Mahnverfahren findet nach § 688 Abs. 2 ZPO nicht statt:

 

  • für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Verbraucherdarlehensvertrag, wenn der gemäß § 492 Abs. 2 BGB anzugebende effektive Jahreszins den bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz nach § 247 BGB um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt;
  • wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist;
  • wenn die Zustellung des Mahnbescheids durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste.
Quelle: Ausgabe 08 / 2014 | Seite 133 | ID 42775854