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·Fachbeitrag ·Versorgungsvertrag

Keine Mitteilungspflicht bei Zahlungsverzug

| Ein Stromversorgungsunternehmen, das mit einem Mieter von Gewerberaum einen Stromlieferungsvertrag geschlossen hat, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Vermieter zu unterrichten, dass die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrochen wurde. |

 

Nach dem OLG Jena (16.4.14, 2 U 569/13, Abruf-Nr. 141518) stellt der Versorgungsvertrag zwischen dem Mieter und der Beklagten weder einen Vertrag zugunsten Dritter noch einen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte dar. Ein Fall des § 328 BGB sei offensichtlich nicht gegeben. Weder sollte die Klägerin aus dem Versorgungsvertrag einen eigenen Anspruch herleiten können noch ergibt sich Entsprechendes aus dem Zweck des Versorgungsvertrags. Ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte scheitere daran, dass der Mieter mit der Klägerin nicht derart eng verbunden war, dass die Beklagte sie mit der gleichen Sorgfalt zu behandeln hatte wie den Mieter als ihren Vertragspartner.

 

MERKE | Auch für die Bevollmächtigten des Gläubigers besteht mithin keine Hinweispflicht. Allerdings kann es sich empfehlen, den Mieter als Schuldner darauf hinzuweisen, dass er gegebenenfalls verpflichtet ist, den Vermieter über die Stromsperre zu unterrichten. Dies kann den Beitreibungsdruck erhöhen.

Quelle: Ausgabe 08 / 2014 | Seite 133 | ID 42775852