10.03.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsrecht
Moderne Kommunikation hat ihre Tücken, wie ein Fall des OLG München zeigt. Wird nicht konsequent die schriftliche Form eingehalten, sondern
– auch – über E-Mail und Messengerdienste (WhatsApp, Threema etc.) kommuniziert und werden dabei nicht nur Buchstaben und Zahlen, sondern auch Bilder, Formen und Emojis genutzt, stellt sich die Frage nach dem Erklärungswert solcher Nachrichten.
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10.03.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Die Rechtmäßigkeit der Einmeldung rückständiger Forderungen an eine Wirtschaftsauskunftei (hier: SCHUFA) bestimmt sich nach Art. 6 DS-GVO.
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09.03.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Reisevertrag
Konfrontiert der Reiseveranstalter den Reisenden nach Vertragsschluss mit einer erheblichen Änderung wesentlicher Eigenschaften der Reiseleistungen oder kann er besondere vertragsgegenständliche Vorgaben des Reisenden doch nicht einhalten, darf der Reisende vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Er kann allein deshalb – ohne dass im Rahmen des
§ 651n Abs. 2 BGB nochmals die Erheblichkeit der in dieser Fallgestaltung mangels Antritts der Reise ohnehin nur hypothetischen Beeinträchtigung ...
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Abtretung
Im Rahmen der Geltendmachung von Verbraucheransprüchen werben verschiedene Marktteilnehmer damit, dass sie nach einer treuhänderischen Abtretung des Anspruchs diesen für den Verbraucher durchsetzen. Dafür muss der Verbraucher eine Erfolgsprovision leisten und seine Erstattungsansprüche hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten an Erfüllung statt (§ 364 BGB) abtreten. Ein Fall des BGH zeigt, welche Folgen es haben kann, wenn die ordnungsgemäße Abtretung keine gerichtliche Anerkennung ...
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Der BGH hat zu der Frage, ob die Kosten eines Terminsvertreters erstattungsfähig sind, in drei Entscheidungen in verschiedener Hinsicht Stellung bezogen. Lesen Sie im Folgenden, wie diese Entscheidungen zu bewerten sind.
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Informationsermittlung
Für die Einsichtnahme in die Unterlagen des Liquidators einer GmbH ist seitens des Antragstellers kein besonderer Nachweis eines berechtigten Interesses über die behauptete Gläubigerstellung hinaus erforderlich.
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Arbeitsrecht
Der Arbeitgeber gerät gemäß § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die geschuldete Arbeitsleistung aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht freigestellt worden ist.
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche aus § 642 BGB beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 BGB).
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Bauvertrag
Die dreijährige Verjährungsfrist des Anspruchs auf Stellen einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a Abs. 1 S. 1 BGB beginnt in entsprechender Anwendung von § 604 Abs. 5, § 695 S. 2, § 696 S. 3 BGB taggenau mit dem Verlangen des Unternehmers nach Sicherheit.
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13.02.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Bei Erstellung eines fristgebundenen Schriftsatzes muss der Rechtsanwalt auch dann die durch seine Kanzleikraft zuvor vorgenommene Fristberechnung prüfen, wenn er im Homeoffice tätig ist und ihm die papiergebundene Handakte dort nicht vorliegt.
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