09.01.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die hinter einer Partei stehende Rechtsschutzversicherung ist im Beschwerdeverfahren über eine Streitwertfestsetzung nicht beschwerdeberechtigt.
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09.01.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Eine Entscheidung, mit der dem Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens die dem Gegner entstandenen Kosten gemäß § 494a Abs. 2 S. 1 ZPO auferlegt werden, ist im Beschwerdeverfahren auch aufzuheben, wenn die Hauptsacheklage erst nach Erlass der erstinstanzlichen Kostenentscheidung erhoben wird.
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09.01.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Streitwert
Der Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass die Kündigung einer Lebensversicherung auf den Todes- oder Erlebensfall unwirksam und der Versicherungsvertrag beitragspflichtig fortzusetzen ist, beträgt 80 % der Differenz zwischen der ursprünglichen Versicherungssumme und der beitragsfreien Versicherungsleistung nach Kündigung.
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09.01.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Einstweilige Verfügung
Die Monatsfrist der Vollziehungsfrist gemäß § 929 Abs. 2 ZPO beginnt mit der Verkündung des Urteils und nicht erst mit der Zustellung einer Urteilsausfertigung.
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09.01.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Die Übermittlung personenbezogener Positivdaten, z. B. zum Identitätsabgleich der Stammdaten der Verbraucher sowie die Information, dass ein Vertrag mit diesen geschlossen oder beendet wurde, seitens eines Mobilfunkdiensteanbieters an eine Wirtschaftsauskunftei kann nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO durch das Interesse an Betrugsprävention gerechtfertigt sein.
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09.01.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Maklervertrag
Gestaltet der Makler bei einem elektronisch geschlossenen Maklervertrag die Annahmeerklärung des Verbrauchers entgegen § 312j Abs. 3 BGB nicht als ausdrückliche Bestätigung der Provisionspflicht aus, ist der Maklervertrag nach § 312j Abs. 4 BGB nicht schwebend, sondern endgültig unwirksam.
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09.01.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Stellt der Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung gemäß § 195 ZPO ohne Signaturdatei des Gerichts der Gegenseite zu, liegt ein Zustellungsmangel vor.
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09.01.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Immobilienmaklerverträge, die dem Textformerfordernis gemäß § 656a BGB unterliegen, können in formwirksamer Weise nicht durch lediglich konkludente Willenserklärungen geschlossen werden.
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30.12.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Ehegatteninsolvenz
Die Insolvenz eines Ehegatten kann fatale Folgen haben, wenn die Ehegatten einerseits ein Eigenheim erworben und finanziert haben, andererseits der Insolvenzschuldner allein die Darlehensraten getragen hat. Diese Situation muss im Vorfeld einer Privatinsolvenz bedacht werden. Andererseits müssen Gläubiger den Insolvenzverwalter auf die anfechtungsrechtlichen Möglichkeiten aufmerksam machen, wenn dieser nicht von sich aus reagiert, um die Insolvenzquote möglichst hoch ausfallen zu lassen.
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29.12.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Wohnungseigentumsrecht
Bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung steht den Wohnungseigentümern sowohl hinsichtlich der einzustellenden Positionen als auch im Hinblick auf deren Höhe ein weites Ermessen zu.
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