12.11.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Sind in einer Stufenklage bereits Teilanerkenntnisurteile ergangen und ist die Kostenentscheidung jeweils der Schlussentscheidung vorbehalten worden, ist nach Rücknahme der noch rechtshängigen Klageanträge wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung über sämtliche Kosten durch Schlussurteil und nicht lediglich durch Beschluss nach § 269 Abs. 4 ZPO zu entscheiden.
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12.11.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Für die Frage, ob eine unangemessene Verfahrensdauer zu einem materiellen Nachteil eines Verfahrensbeteiligten geführt hat, ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge genommen hätten, wenn das Ausgangsverfahren in angemessener Zeit abgeschlossen worden wäre. Dabei ist „hinzuzudenken“, dass das Verfahren durch das Ausgangsgericht in angemessener Zeit seinen Abschluss gefunden hätte.
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12.11.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Kaufrecht
Der Käufer eines Autos ist auch dann immer noch zur Zahlung verpflichtet, wenn er den Kaufpreis aufgrund einer manipulierten E-Mail an einen Betrüger gezahlt und somit der Verkäufer kein Geld bekommen hat.
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12.11.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Einem Grundstückseigentümer kann gegenüber einem Immobilienmakler ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB zustehen, wenn dieser unter Verwendung von Fotografien der Innenräume der Immobilie bei der Suche des aktuellen Mieters nach einem Nachmieter diese öffentlich vermarktet.
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12.11.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Altersvorsorge
Die Klauseln in Bausparverträgen „Für jedes Konto des Bausparers berechnet die Bausparkasse jeweils bei Jahresbeginn – im ersten Vertragsjahr anteilig bei Vertragsbeginn – ein Jahresentgelt von jährlich 15 EUR“ und „Für den Bausparvertrag wird in der Sparphase ein jährliches Entgelt (Vertragsentgelt) von 24 EUR erhoben“ sind nach § 307 BGB unwirksam und damit nichtig.
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08.11.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Die Frage der Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten wird in der amtsgerichtlichen Rechtsprechung immer wieder aufgeworfen und in Ignoranz der grundlegenden Entscheidungen des BGH vom 17.9.15 (IX ZR 280/14), vom 7.12.22 (VIII ZR 81/21) und 19.2.25 (VIII ZR 138/23) verneint. Dies ist insoweit misslich, als dass die isoliert verweigerte Erstattung der Inkassokosten regelmäßig nicht die frühere Berufungssumme von 600 EUR und die heutige Rechtsmittelschwelle von 1.000 EUR übersteigt. Die ...
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07.11.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Konnte ein Prozessbeteiligter aus technischen Gründen nicht an einer Videoverhandlung i. S. v. § 128a ZPO teilnehmen und ergeht daraufhin ein zweites Versäumnisurteil, muss in der Begründung der Berufung gemäß § 514 Abs. 2 S. 1 ZPO substanziiert dargelegt werden, dass eine schuldhafte Versäumung nicht vorgelegen hat.
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06.11.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Kontobelastungen durch unbefugte Geldabhebungen sind grundsätzlich von der Bank auszugleichen, sofern nicht die in § 675v Abs. 3 BGB geregelten Voraussetzungen für eine Haftung des Kontoinhabers vorliegen.
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12.10.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Wird ein Rechtsstreit verglichen, kann sich die Situation ergeben, dass dabei auch weitere außergerichtliche Ansprüche und/oder weitere gerichtlich bereits anhängige Verfahren verglichen werden. Man spricht dann von einem Mehrvergleich. Es stellt sich die Frage, welche kostenrechtlichen Folgen diese Konstellation dann hat. Eine Entscheidung des OLG Karlsruhe zeigt, wie zu differenzieren ist.
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12.10.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherungsrecht
Die für den Nachweis der Empfangsberechtigung zulässigen Mittel sind in § 22 Abs. 2 HintG Hessen abschließend geregelt. Wenn auf diese Weise ein Nachweis nicht erbracht werden kann, hat die Hinterlegungsstelle keine weitere Prüfung der materiell-rechtlichen Berechtigung des Hinterlegungsprätendenten vorzunehmen.
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