11.09.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Kündigung
Es verstößt gegen die verbraucherschützenden Vorgaben des § 312k BGB, wenn diese Bestätigungsseite nicht nur ein Formular zur Eingabe der für die Kündigung erforderlichen Angaben und eine Schaltfläche zur Bestätigung der Kündigung, sondern auch Informationen zu Kündigungsalternativen, wie z. B. das Pausierenlassen des Vertrags, enthält.
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11.09.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Partnerschaftsvermittlung
Ein Partnerschaftsvermittlungsvertrag, der eine persönliche Beratung und eine Übermittlung von 45 Vorschlägen potenzieller Partner mit gehobenem Ausbildungsniveau für 17.850 EUR vorsieht, ist nicht nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Der objektive Wert der Dienstleistung und das dafür geschuldete Honorar stehen in keinem auffälligen Missverhältnis zueinander.
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11.09.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Bereicherungsrecht
Wirkt ein Vertreter kollusiv mit dem Vertragspartner zum Nachteil des Vertretenen zusammen, sind die hierdurch veranlassten Rechtsgeschäfte wegen Verstoßes gegen die guten Sitten gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig.
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11.09.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Für die Beurteilung, ob ein Mietvertrag als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, ist der Marktwert der Nutzungsüberlassung anhand der Miete zu ermitteln, die für vergleichbare Objekte erzielt wird.
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11.09.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Allein ein Befangenheitsgesuch rechtfertigt nicht die Annahme, dass das Gericht einen anberaumten Termin verlegt, wenn es schon mehrfach Verlegungsanträge abgelehnt hat.
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11.09.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Versicherungsrecht
Durch die Mitteilung, „bei Überschreitung des oberen bzw. Unterschreitung des unteren Schwellenwerts werden die Beiträge überprüft und ggf. angepasst“, wird für den Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung hinreichend deutlich, dass es einen vorab festgelegten Schwellenwert für die Veränderung der Leistungsausgaben gibt und eine Erhöhung der Beiträge nur möglich ist, wenn die Veränderung gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen diesen Wert überschreitet.
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31.08.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsrecht
Bei zahlreichen Verbraucherverträgen, z. B. Fernabsatzverträgen, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oder Verbraucherbauverträgen, steht Verbrauchern ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Entsprechendes gilt für Versicherungsverträge. Durch das „Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts“ (BGBl. I, 5.2.26, Nr. 28) sind die gesetzlichen Regelungen zum Widerrufsrecht geändert ...
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30.08.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Nach Beendigung eines Rechtsstreits durch Vergleich muss das Gericht einen zuvor erteilten Auftrag an einen Sachverständigen aufheben. Unterbleibt dies, sind die Kosten für die gleichwohl erfolgte Erstellung des Sachverständigengutachtens niederzuschlagen, soweit diese im Zeitpunkt des Vergleichsschlusses nicht bereits angefallen waren.
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29.08.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditrecht
Werden mittels Pfandrechts mit weiter Sicherungszweckerklärung alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung gesichert, bleibt der Sicherungszweck des Pfandrechts auch bestehen, wenn eine Einzelforderung abgetreten wird. Daher geht ein Pfandrecht, jedenfalls wenn nicht zugleich das zugrunde liegende Rechtsverhältnis übergeht, trotz Abtretung einer einzelnen Forderung nicht mit über, sondern sichert weiter bestehende und zukünftige Ansprüche aus der ...
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26.08.2026 · Nachricht aus AK · Pflicht mit Mehrwert – Ihr Berufseinstieg leicht gemacht!
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