11.04.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Werkvertrag
Im Prozess auf Stellung der Sicherheit nach § 650f Abs. 1 BGB ist ein Streit über die tatsächlichen Voraussetzungen der Berechnung des Vergütungsanspruchs nicht zugelassen.
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11.04.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Erteilt der Vermieter dem Mieter vor Abgabe von dessen Vertragserklärung die Auskunft, es handele sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung, und stellt sich jedoch heraus, dass keine um-fassende, sondern nur eine einfache Modernisierung durchgeführt worden ist, ist der Vermieter nicht gemäß § 556g Abs. 1a S. 2 BGB gehindert, sich jedenfalls auf die nach Maßgabe des § 556e Abs. 2 BGB zulässige Miete zu berufen.
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11.04.2025 · Nachricht aus FMP · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie u. a.:
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11.04.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kreditvertrag
Von Juni 2014 bis Juli 2022 mussten Geschäftsbanken im Euroraum Zinsen zahlen, wenn sie Gelder bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parkten. Viele Banken und Sparkassen gaben diese Kosten an ihre Kunden weiter und verlangten Verwahrentgelte (Negativzinsen), die in der Regel ab einem bestimmten Freibetrag fällig wurden. Eine Reihe von Gerichten hat diese Praxis für zulässig gehalten. Der BGH hat dem nun widersprochen und die Berechnung von Negativzinsen weitgehend für unzulässig ...
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11.04.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
In der Praxis ist festzustellen, dass Schuldner versuchen, das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) zu nutzen, um sich auch von persönlichen Verpflichtungen im Sinne von Sicherungsrechten zu befreien. Das AG Köln zeigt, warum dies nicht gelingen darf.
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06.04.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherinsolvenz
Durch das Verbraucherinsolvenzverfahren und die hier für den Schuldner zu erlangende Restschuldbefreiung droht der Gläubiger, einen begründeten Anspruch wirtschaftlich zu verlieren. Er ist dann nicht mehr durchsetzbar (§ 301 InsO). Das verlangt, dass der Schuldner in der verkürzten Wohlverhaltensphase seinerseits alle Pflichten erfüllt, um diese Privilegierung zu erlangen. Tut er dies nicht, muss die Versagung der Restschuldbefreiung konsequent verfolgt werden, um den Anspruch zu retten.
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05.04.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Fälligkeit
Für die Erfüllung der Pflichtangabe zur Fälligkeit der Raten muss im Kreditvertrag nicht jeder Fälligkeitstag der vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen durch Bezugnahme auf ein genaues Datum angegeben werden.
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04.04.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Abrechnung
Das Zahlen eines Schlussrechnungsbetrags aus einer Werklohnrechnung durch einen privaten Kunden auf das Konto eines unbekannten Dritten statt auf das Konto des Werkunternehmers, nachdem die vom Werkunternehmer per E-Mail versandte Rechnung unbefugt verändert worden ist, führt nicht zur Erfüllung der Zahlungsverpflichtung i. S. d. § 362 Abs. 2 BGB.
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21.03.2025 · Nachricht aus RVGprof · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat hat am 21.3.25 dem KostBRÄG 2025 zugestimmt. Damit ist der Weg für höhere Gebühren für Rechtsanwälte frei!
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12.03.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Schließen die Parteien ohne Beteiligung des Nebenintervenienten einen Vergleich, führt der Grundsatz der Kostenparallelität dazu, dass der Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten inhaltlich demjenigen entspricht, den die von ihm unterstützte Hauptpartei gegen den Gegner hat.
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