13.11.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Arztrecht
Die Ersetzung der persönlichen Unterschrift des Arztes auf einem Rezept durch einen Unterschriftenstempel begründet eine Pflichtverletzung und einen sonstigen Schaden im Sinne des § 48 BMV-Ä.
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Arztrecht
Der Patient ist aus dem Behandlungsverhältnis, auch wenn die private Krankenversicherung Einwendungen gegen die Kostenerstattung einer ambulanten ärztlichen Behandlung erhebt, nicht verpflichtet, seinen Erstattungsanspruch gegen die Krankenversicherung an den Arzt abzutreten und ihm, etwa im Hinblick auf seine Fachkunde, die weitere Geltendmachung zu überlassen.
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13.11.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 S. 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht.
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04.11.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Einmeldung
Auskünften an Auskunfteien kommt eine große Bedeutung zu. Sie sichern, dass Unternehmen prüfen können, ob ihr Kunde über eine hinreichende Bonität verfügt, und vermindern in diesem Sinne zugleich die Gefahr für Verbraucher, sich unbedacht immer weiter zu verschulden. Solche Bonitätsauskünfte beruhen auf Einmeldungen von am Wirtschaftsleben beteiligten Akteuren über das negative wie positive Zahlungsverhalten von natürlichen Personen und Unternehmen. Sind diese Einmeldungen falsch, ...
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03.11.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Beim Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags liegt der Leistungsort für die im Widerrufsfall geltend gemachte Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen am Sitz der jeweiligen Beklagten.
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02.11.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Der Rechtsmittelführer ist generell mit dem Risiko belastet, dass das Rechtsmittelgericht in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens eine beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist (teilweise) versagt.
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13.10.2025 ·
Sonderausgaben aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Wurden Flugverspätungen oder -ausfälle früher oft als „Schicksal“ hingenommen, hat sich die Sensibilität dafür, dass dem betroffenen Reisenden Ansprüche gegenüber dem Flugveranstalter oder der Fluggesellschaft zustehen, in den letzten Jahren stark erhöht. Hinzugekommen ist die Möglichkeit, diese Ansprüche über „das Internet“ geltend zu machen. Doch hier steht dem Verbraucher eben nur eine Maschine gegenüber, die keine individuelle Rechtsberatung im Einzelfall leisten kann. > lesen
13.10.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Schuldanerkenntnis
Das in einer Sprachnachricht unmittelbar nach dem Tod eines Tieres übermittelte Eingeständnis eines Tierarztes gegenüber dem Halter, der Ausgang der Behandlung tue ihm „furchtbar leid“, stellt weder ein konstitutives noch ein deklaratorisches Anerkenntnis dar.
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13.10.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Die Terminsgebühr nach VV RVG Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 entsteht auch, wenn das Gericht im schriftlichen Verfahren die Entscheidung trifft, den Rechtsstreit an ein anderes Gericht zu verweisen.
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