10.07.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Ein Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags muss grundsätzlich auch Angaben zum Preis der Unterkunft enthalten. Die Angabe ist nur entbehrlich, wenn der Preis dem Anbietenden vorab mitgeteilt oder anderweitig bekannt war.
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Für den auf Schadenersatz gerichteten Anspruch wegen des Ausfalls von Betreuungszeiten gegen den Träger der Kindertagesstätte, der als privatrechtlicher Verein organisiert ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Streamingdienste
Die Klausel, wonach die Kündigung einer Mitgliedschaft über Streamingdienstleistungen erst in Kraft tritt, wenn ein noch vorhandenes Guthaben aufgebraucht ist, führt dazu, dass eine Kündigung des Nutzungsvertrags – je nach Höhe des noch vorhandenen Guthabens – erst viele Monate später wirksam wird. Sie weicht damit von § 620 Abs. 2, § 621 Nr. 3 BGB ab und benachteiligt den Vertragspartner damit i. S. d. § 307 Abs. 1 BGB unangemessen.
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die wirksam bestimmte Anmeldefrist nach § 28 InsO ist weder eine Notfrist noch eine Ausschlussfrist.
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Die eigenständige Entscheidung eines ausführenden Luftfahrtunternehmens, auf Passagiere eines Flugs zu warten, die sich aufgrund einer Störung der Sicherheitskontrolle noch in dieser Kontrolle befinden, hebt den unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang auf, der zwischen dem außergewöhnlichen Umstand, den diese Störung der Sicherheitskontrolle darstellt, und der um mindestens drei Stunden verspäteten Ankunft eines späteren Flugs besteht, der am selben Tag mit demselben Fluggerät ...
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Nach § 185 Nr. 1 ZPO kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.
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05.07.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucherkredit
Am 17.4.26 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität beschlossen. Nachdem auch der Bundesrat hiergegen keine Einwände erhoben hat, wurde das Gesetz am 18.5.26 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2026 Nr. 139). Die Neuregelungen treten am 20.11.26 in Kraft und führen zu einer erheblichen Ausweitung des Verbraucherschutzes im Verbraucherkreditrecht. Daraus ergibt sich ...
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04.07.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsrecht
Auf einen gesetzlich nicht normierten Energieberatungsvertrag ist das Dienstvertragsrecht nach §§ 611 ff. BGB anzuwenden.
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03.07.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Bauträgervertrag
Die Schlussrate aus einem Bauträgervertrag ist nicht fällig, solange noch Mängel offen sind, wenn der Vertrag vorsieht, dass „eine Schlussrate von 3,5 % nach vollständiger Fertigstellung“ zu zahlen ist.
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12.06.2026 · Nachricht aus FMP · IWW-Webinare
Mit den IWW-Webinaren können Sie sich nicht nur bequem online fortbilden. Sie bieten darüber hinaus auch zahlreiche weitere Vorteile.
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