09.01.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Einstweilige Verfügung
Die Monatsfrist der Vollziehungsfrist gemäß § 929 Abs. 2 ZPO beginnt mit der Verkündung des Urteils und nicht erst mit der Zustellung einer Urteilsausfertigung.
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09.01.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Die Übermittlung personenbezogener Positivdaten, z. B. zum Identitätsabgleich der Stammdaten der Verbraucher sowie die Information, dass ein Vertrag mit diesen geschlossen oder beendet wurde, seitens eines Mobilfunkdiensteanbieters an eine Wirtschaftsauskunftei kann nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO durch das Interesse an Betrugsprävention gerechtfertigt sein.
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09.01.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Maklervertrag
Gestaltet der Makler bei einem elektronisch geschlossenen Maklervertrag die Annahmeerklärung des Verbrauchers entgegen § 312j Abs. 3 BGB nicht als ausdrückliche Bestätigung der Provisionspflicht aus, ist der Maklervertrag nach § 312j Abs. 4 BGB nicht schwebend, sondern endgültig unwirksam.
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09.01.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Stellt der Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung gemäß § 195 ZPO ohne Signaturdatei des Gerichts der Gegenseite zu, liegt ein Zustellungsmangel vor.
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09.01.2026 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Immobilienmaklerverträge, die dem Textformerfordernis gemäß § 656a BGB unterliegen, können in formwirksamer Weise nicht durch lediglich konkludente Willenserklärungen geschlossen werden.
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30.12.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Ehegatteninsolvenz
Die Insolvenz eines Ehegatten kann fatale Folgen haben, wenn die Ehegatten einerseits ein Eigenheim erworben und finanziert haben, andererseits der Insolvenzschuldner allein die Darlehensraten getragen hat. Diese Situation muss im Vorfeld einer Privatinsolvenz bedacht werden. Andererseits müssen Gläubiger den Insolvenzverwalter auf die anfechtungsrechtlichen Möglichkeiten aufmerksam machen, wenn dieser nicht von sich aus reagiert, um die Insolvenzquote möglichst hoch ausfallen zu lassen.
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29.12.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Wohnungseigentumsrecht
Bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung steht den Wohnungseigentümern sowohl hinsichtlich der einzustellenden Positionen als auch im Hinblick auf deren Höhe ein weites Ermessen zu.
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28.12.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Fernabsatzgeschäfte
Hat der Unternehmer dem Verbraucher ermöglicht, über eine Website einen Vertrag über die wiederkehrende Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen zu schließen, muss er eine Kündigungsschaltfläche auf der Website auch bereitstellen, wenn der Verbraucher für die vertraglichen Leistungen des Unternehmers ein einmaliges Entgelt entrichten muss und der Vertrag nach der vereinbarten Laufzeit automatisch endet.
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12.12.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kosten
Haben die Parteien den Rechtsstreit durch Vergleich erledigt, aber die Kostentragung einer gerichtlichen Entscheidung unterstellt, ist über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen zu entscheiden, § 91a Abs. 1 ZPO.
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12.12.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Ist die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung an einem Gerichtsort fern vom Kanzleiort notwendig, stellt sich für den Hauptbevollmächtigten stets die Frage, ob er den Termin persönlich wahrnimmt oder einen Kollegen vor Ort mit der Terminswahrnehmung beauftragt. Neben dem Willen des Mandanten und den diesbezüglichen Vereinbarungen sind dabei vor allem Aspekte des (zeitlichen) Aufwands und der Komplexität der Sache von Relevanz. Bevor die Frage der Beauftragung eines ...
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