13.10.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Nach § 543 BGB haben Vermieter das Recht, einen Mietvertrag wegen Zahlungsverzug der Mieter außerordentlich zu kündigen. Die Mieter können die Folgen einer solchen Kündigung jedoch abwenden, wenn sie die Mietschulden rechtzeitig ausgleichen (Schonfristzahlung). Umstritten ist, ob eine solche Schonfristzahlung neben der außerordentlichen Kündigung, auch eine ordentliche Kündigung abwenden kann. Der BGH hat sich zu dieser Frage erneut positioniert und abweichende Auffassungen der ...
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13.10.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Nach dem Eintritt des Erbfalls kommt es oft zu schnellen Verfügungen über den Nachlass, der vermeintlich werthaltig ist. Im weiteren Verlauf stellt sich dann heraus, dass der Nachlass überschuldet sein könnte, weil sich Verbindlichkeiten zeigen, die der Erbe nicht im Auge hatte. Eine Option ist die Einleitung eines Nachlassinsolvenzverfahrens, da die Ausschlagungsfrist regelmäßig abgelaufen ist. Welche – weitreichenden – Auswirkungen dies auf eine Verfügung vor dem Insolvenzantrag ...
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13.10.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Erbrecht
Eine nach einer testamentarisch verfügten Pflichtteilsstrafklausel erforderliche Geltendmachung des Pflichtteils „gegen den Willen“ des überlebenden Ehegatten setzt ungeachtet der Reaktion des Erben grundsätzlich keine nach außen dokumentierte Verweigerungshaltung des Erben voraus, sondern liegt regelmäßig bereits vor, wenn der Pflichtteilsberechtigte – ohne zuvor ein Einvernehmen mit dem Erben herzustellen – einseitig und in konfrontativer Weise zur Vorbereitung der Durchsetzung ...
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13.10.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Erbrecht
Nicht die Überschuldung als solche ist eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses, sondern nur dessen Zusammensetzung, namentlich der Bestand an Aktiva oder Passiva.
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13.10.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Nachlass
Die auf Antrag eines Nachlassgläubigers vorzunehmende Bestimmung einer Inventarfrist durch das Nachlassgericht scheidet aus, wenn der Erbe bereits ein den §§ 2002, 2003 BGB entsprechendes Nachlassverzeichnis – selbst oder durch seinen Vertreter – „errichtet“, also gemäß § 1993 BGB beim Nachlassgericht eingereicht hat.
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13.10.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Die bloße Vorlage des Einlieferungsbelegs eines Einwurf-Einschreibens und die Darstellung seines Sendungsverlaufs begründen für sich allein genommen ohne die Vorlage einer Reproduktion des Auslieferungsbelegs keinen Anscheinsbeweis für einen Zugang der eingelieferten Postsendung beim Empfänger.
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13.10.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsstrafe
Die Geltendmachung einer Vertragsstrafe ist rechtsmissbräuchlich, wenn sie im Zusammenhang mit einer missbräuchlichen Abmahnung erfolgt.
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03.10.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Allgemeines Vertragsrecht
Nach den Vorgaben des EU-Rechts hat der nationale Gesetzgeber in den §§ 312 ff., 495, 650i BGB für Verbraucher das Recht eingeräumt, sich von einem geschlossenen Vertrag nach § 355 BGB durch Widerruf zu lösen. Soweit der Unternehmer den Verbraucher auf sein Widerrufsrecht wirksam hingewiesen hat, beträgt die Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 BGB grundsätzlich 14 Tage nach Vertragsschluss oder Lieferung der Ware. Wurde jedoch eine Belehrung über das Widerrufsrecht unterlassen oder war ...
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02.10.2025 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessvergleich
Die Verlängerung der in einem Prozessvergleich vereinbarten Widerrufsfrist durch das Gericht ist nicht statthaft.
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