09.02.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Umsatzsteuer
Flugscheine, die nicht benutzt wurden und die nicht erstattet werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Insoweit ist ein Vorsteuerabzug möglich.
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09.02.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungsbeitreibung
Zum 1.1.16 wurde das Wohngeld erhöht. Hiervon werden mehr als 320.000 Haushalte profitieren, die neu oder wieder wohngeldberechtigt sind.
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09.02.2016 · Fachbeitrag aus FMP · OLG Schleswig zum Auslagenersatz
Die Auslagen des Gläubigers vor der Übergabe an einen Rechtsdienstleister, z. B. Mahn- oder Rücklastschriftkosten, geraten zunehmend in den Fokus der Gerichte. Handelt es sich im Einzelfall meist um geringe Beträge, geht es – vor allem bei großen Firmen mit Verbraucherverträgen – in der Summe um viel Geld. Die Grundsätze, unter denen diese Beträge rechtmäßig beigetrieben werden können, um einerseits berechtigte Ansprüche zu realisieren und andererseits Abmahnungen zu entgehen, ...
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08.02.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Gütliche Streitbeilegung
Ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 S. 1 Fall 2 ZPO kann wirksam geschlossen werden, indem die Parteien den schriftlichen Vergleichsvorschlag des
Gerichts mit Schriftsatz annehmen.
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08.02.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Schadensabrechnung
In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als „erforderliche“ Kosten im Sinne von A.2.7.1 b) AKB 2008 anzusehen sein.
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04.02.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Prozesskostenhilfe
Im gerichtlichen Mahnverfahren muss nach § 121 Abs. 1 bzw. Abs. 2 ZPO kein Rechtsanwalt beigeordnet werden – und zwar weder dem Antragsteller noch dem Widerspruch einlegenden Gegner.
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02.02.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Hat das Insolvenzgericht den Schuldner nicht ausreichend belehrt, bevor das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Gläubigers eröffnet worden ist, kann es ihm nach Eröffnung eine mindestens zweiwöchige Frist für einen isolierten Restschuldbefreiungsantrag setzen. Andernfalls ist ein solcher Antrag zulässig, bis das laufende Insolvenzverfahren aufgehoben wird.
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28.01.2016 · Fachbeitrag aus FMP · BGH zum Schadenersatz
Sogenannte „Anlagefälle“ nehmen rasant zu, denn die niedrigen Zinsen verleiten auch „Otto-Normal-Verbraucher“ dazu, sein Vermögen in risikoreicheren Projekten anzulegen. Der BGH musste sich nun mit denjenigen beschäftigen, die diese Anlagebereitschaft betrügerisch ausnutzen. Da bei den Betrugsfirmen wegen Insolvenz meist nichts zu holen ist, macht die Entscheidung des BGH Mut, es bei den handelnden Personen persönlich zu versuchen. Dabei bewirkt sie nicht nur eine bessere ...
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05.01.2016 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Fordert das Gericht keinen Gerichtskostenvorschuss an und bleibt der Kläger untätig, beginnt der ihm im Rahmen des § 167 ZPO („demnächst“) zuzurechnende Zeitraum einer Zustellungsverzögerung frühestens drei Wochen nachdem er die Klage eingereicht hat bzw. drei Wochen nachdem die durch die Klage zu wahrenden Frist abgelaufen ist.
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