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·Fachbeitrag ·Prozesskostenhilfe

Keine Beiordnung im gerichtlichen Mahnverfahren

| Im gerichtlichen Mahnverfahren muss nach § 121 Abs. 1 bzw. Abs. 2 ZPO kein Rechtsanwalt beigeordnet werden ‒ und zwar weder dem Antragsteller noch dem Widerspruch einlegenden Gegner. |

 

Nach § 121 Abs. 1 ZPO wird der hilfsbedürftigen Partei bei Bewilligung von PKH ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben ist. Das ist im Mahnverfahren nicht der Fall. Im Übrigen wird ein Rechtsanwalt nur beigeordnet, wenn dies erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Das LG Stuttgart (19.1.15, 10 T 12/15, Abruf-Nr. 146271) hat es im konkreten Fall nicht für erforderlich gehalten, dem Antragsgegner einen Rechtsanwalt beizuordnen, da sich der Rechtsstreit erst im Mahnverfahren befand. Für den einfachen Widerspruch oder Einspruch bedürfe es keines Rechtsanwalts. Das LG hat nicht gelten lassen, dass es aufwändig sein kann, zu prüfen, ob überhaupt Widerspruch eingelegt werden soll. Das kann man auch anders sehen.

 

PRAXISHINWEIS | Sie müssen also Widerspruch einlegen und dann im Hauptsacheverfahren, in dem die Gebühr nach Nr. 3308 VV-RVG voll auf die Gebühr nach Nr. 3100 VV-RVG anzurechnen ist, PKH beantragen. So stellen Sie sicher, dass die bedürftige Partei Ihren Vergütungsanspruch ausgleicht.

 
Quelle: Ausgabe 02 / 2016 | Seite 19 | ID 43802501