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·Fachbeitrag ·OLG Schleswig zum Auslagenersatz

Voraussetzungen für den Ersatz der Rücklastschriftkosten müssen beachtet werden

| Die Auslagen des Gläubigers vor der Übergabe an einen Rechtsdienstleister, z. B. Mahn- oder Rücklastschriftkosten, geraten zunehmend in den Fokus der Gerichte. Handelt es sich im Einzelfall meist um geringe Beträge, geht es ‒ vor allem bei großen Firmen mit Verbraucherverträgen ‒ in der Summe um viel Geld. Die Grundsätze, unter denen diese Beträge rechtmäßig beigetrieben werden können, um einerseits berechtigte Ansprüche zu realisieren und andererseits Abmahnungen zu entgehen, müssen Gläubiger und ihre Berater kennen. Hier sind Gestaltungen möglich, anders als der u. g. ‒ verkürzte ‒ Leitsatz des OLG Schleswig Glauben macht. |

Sachverhalt

Im Fall des OLG Schleswig wurde ein Mobilfunkunternehmen von einem Verbraucherschutzverband nach §§ 1 UKlaG, 306 a BGB in Anspruch genommen. Das Unternehmen sollte es unterlassen, im Fall einer Rücklastschrift 7,45 EUR netto = brutto zu berechnen. Ursprünglich war in den AGB des Mobilfunkunternehmens eine Schadenersatzpauschale von 10 EUR bei Rücklastschriften vorgesehen, die das OLG in einem vorherigen Verfahren aber als unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers qualifiziert hatte (OLG Schleswig 26.3.13, 2 U 7/12, Abruf-Nr. 131157). Darauf hat das Unternehmen lediglich den Betrag in den Rechnungen aufgeführt, ohne in AGB oder sonstigen Preislisten darauf zuvor hinzuweisen.

 

Der Verbraucherschutzverband hält dieses Vorgehen für rechtswidrig und meint, dass das Mobilfunkunternehmen dadurch, dass es die Klauseln aus ihren Vertragswerken entfernt hat, den Anspruch auf eine pauschale Erstattung des ihr im Rücklastschriftfall entstehenden Schadens verliere. Denn sie könne nach § 280 Abs. 1 BGB dem Kunden nur den konkreten, im Einzelfall von ihr nachzuweisenden Schaden berechnen. Gerade dieses Ziel werde aber nicht verfolgt.

 

Das LG hat der Gläubigerin das beanstandete Vorgehen untersagt, sodass auf deren Berufung nun das OLG Schleswig entscheiden musste. Der Streit dreht sich dabei insbesondere um den Anwendungsbereich von § 306a BGB. Dabei hat der Gläubiger erstmals in der Berufungsinstanz vorgetragen, dass dem geltend gemachten Betrag von 7,45 EUR eine konkrete Schadens-berechnung zugrunde liege und es sich dabei um den Mindestschaden handele.

Relevanz für die Praxis

Das OLG ist dem LG gefolgt und hat damit die Berufung zurückgewiesen. Das Urteil des OLG lässt sich in folgenden Leitsätzen zusammenfassen:

 

  • Leitsatz: OLG Schleswig 15.10.2015, 2 U 3/15
  • 1. Erhebt ein Mobilfunkanbieter von seinen Kunden im Fall einer sog. Rücklastschrift pauschal Schadenersatz i. H. v. 7,45 EUR durch Einrichtung seiner Rechnungssoftware in der Weise, dass der Betrag in den Rechnungen ausgeworfen wird, verstößt er gegen das Verbot, unzulässige AGB zu umgehen und kann nach dem Unterlassungsklagengesetz in Anspruch genommen werden.
  • 2. Ob anders zu entscheiden ist, wenn der Gläubiger konkret darlegt, dass es sich bei dem Betrag um den rechtlich zulässig ermittelten konkreten Mindestschaden handelt, ist aus prozessualen Gründen (verspätetes Vorbringen) nicht zu entscheiden.

(Abruf-Nr. 146275)

 

 

Streit um die Klagebefugnis

Die erste Frage, die zu beantworten war, betraf die Klagebefugnis des Verbraucherverbands. Denn er hatte keine konkrete AGB angegriffen, sondern eine bestimmte Berechnungspraxis. Der Verbraucherverband kann als anspruchsberechtigte Stelle gemäß §§ 3, 4 UKlaG aus § 1 UKlaG auch vorgehen, wenn er geltend macht, eine als AGB unwirksame Regelung im Sinne des § 306a BGB werde umgangen (BGHZ 162, 294; OLG Düsseldorf NJW-RR 14, 729; Palandt, BGB, 74. Aufl., Rn. 6 a. E. zu § 1 UKlaG und Rn. 2 zu § 306a BGB). Da die Praxis der Gläubigerin mit dieser Begründung angegriffen wurde, konnte sie die Berufung nicht mit dem formalen Einwand gewinnen.

 

PRAXISHINWEIS | Für die betreffenden Kunden geht es hier um geringe Beträge, die Gerichte meist nicht überprüfen. Daher sieht das OLG das abstrakte Kontrollverfahren nach § 1 UKlaG als das einzige effektive Prüfinstrument an. Genau hierin liegt aber die Gefahr für alle Gläubiger, die ‒ berechtigt ‒ die durch das vertragswidrige Verhalten des Kunden verursachten Kosten auf ihn umlegen und sich dabei aus praktischen Erwägungen heraus pauschalierter Beträge bedienen wollen. Sie müssen sich wie ihre Rechtsdienstleister der potenziellen Gefahr bewusst sein, nun von einem Verbraucherverband auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden.

 

Die Klagebefugnis eines Verbraucherschutzverbandes kann sich dabei nicht nur aus § 1 UKlaG ergeben, sondern auch aus § 2 UKlaG. Wer in anderer Weise als AGB zu verwenden und zu empfehlen, gegen § 271a Abs. 1 bis 3, § 286 Abs. 5 oder § 288 Abs. 6 BGB verstößt, kann ebenfalls auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Hierauf kam es aber im konkreten Fall nicht mehr an.

 

„Praktische Gestaltung“ statt AGB

Die zweite Frage war, ob die Praxis der Gläubigerin eine nach § 306a BGB unzulässige Gestaltung darstellt, AGB zu umgehen. Auch auf solche Gestaltungen werden §§ 305 ff. BGB nämlich angewendet. § 306a BGB stellt den Umstand, ob AGB umgangen werden und dies kontrolliert wird, damit materiell gleich, wie AGB verwendet werden, sodass auch diese Gestaltungen an §§ 305 ff. BGB gemessen werden können.

 

Die Beklagte hat erstmals in der mündlichen Verhandlung die Entstehungsgeschichte der von jedem Kunden in Rücklastschriftfällen verlangten 7,45 EUR vorgetragen. Hierzu stellt das OLG fest, dass es sich auch bei der geübten Praxis, einen „Minimalschaden“ in Rechnung zu stellen, um eine Pauschalierung von Schadenersatzansprüchen gemäß § 309 Nr. 5 BGB handelt.

 

Die Beklagte als Gläubigerin hat drei Fehler gemacht:

 

  • Zum einen lag nahe, dass ein OLG, das in mehreren Entscheidungen die Regelung der Gläubigerin über einen pauschalen Schadenersatz in AGB als unwirksam ansah, eine identische Praxis ohne AGB als umgehende Gestaltung ansieht. Es wäre besser gewesen, hier differenzierter vorzugehen, etwa mit unterschiedlichen Beträgen, je nachdem bei welcher Bank mit welchen Rücklastschriftkosten die Rücklastschrift erfolgt ist.

 

  • Zum anderen hat die Beklagte die ‒ erwartungsgemäß bestrittene ‒ Entstehungsgeschichte des Betrags von 7,45 EUR erstmals im Berufungsverfahren vorgebracht. Sie war deshalb gemäß §§ 530, 520 ZPO als verspätet zurückzuweisen.

 

  • Schließlich fehlte es laut OLG ungeachtet dessen auch an einer nachvollziehbaren Berechnung des „Mindestschadens, die auch erkennen lässt, dass nur solche Kostenpositionen in die Berechnung eingestellt wurden, die auch rechtlich anerkannt zu berücksichtigen sind“. Dazu gehören keine Personal- sondern ausschließlich Sachkosten.

 

Programmierte Rechnungssoftware ist nach Ansicht des OLG keine AGB im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB. Gemäß Absatz 1 S. 1 sind AGB „alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt“. Programmieren ist ein rein tatsächliches Verhalten. Auch die daraus erstellten Rechnungen enthalten keine AGB, sondern stellen gegenüber dem Kunden einen Schadenersatzanspruch als gegeben fest, indem erläuterte Rechnungspositionen aufgeführt werden.

 

Allerdings liege eine anderweitige Gestaltung im Sinne des § 306a BGB vor. Eine anderweitige Gestaltung, die erlaubt, §§ 305 ff. BGB anzuwenden, muss nach der Definition der AGB in § 305 BGB gemessen werden. Dabei ist festzuhalten, dass der Gesetzeswortlaut anderweitige Gestaltungen voraussetzt und nicht andere „rechtliche“ Gestaltungen.

 

MERKE | Die Gläubigerin konnte sich bei ihrem Einwand auf den BGH berufen (NJW 05, 1645). Dieser hatte entschieden: Ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 306 a BGB liegt vor, wenn eine als AGB unwirksame Regelung bei gleicher Interessenlage durch eine andere rechtliche Gestaltung erreicht werden soll, die nur den Sinn haben kann, dem gesetzlichen Verbot zu entgehen.

 

Für das OLG erschließt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe, dass der BGH mit der Verwendung des Begriffs „rechtliche Gestaltung“ weder § 306a BGB entgegen dem Wortlaut einschränkend auslegt noch für eine Umgehung eine anderweitige vertragliche Regelung als diejenige in Form von AGB verlange.

 

MERKE | Es überrascht, dass das OLG gleichwohl die Revision nicht zugelassen hat, um dem BGH Gelegenheit zu geben, diese Interpretation zu bestätigen oder zu verwerfen. Soweit ersichtlich, hat auch die Gläubigerin die Gelegenheit nicht ergriffen, im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde dieser Frage weiter nachzugehen.

 

Entscheidungserheblich ist für das OLG eine wirtschaftlich wirkungsgleiche Praxis, die ebenso effizient wie die Pauschalierung von Schadenersatz in AGB ist und deren typischen Rationalisierungseffekt hat. Diese Voraussetzungen für eine Umgehung entsprechen dem für notwendig erachteten Maßstab des § 305 BGB und können einem befürchteten Ausweiten des § 306a BGB in Richtung einer allgemeinen Marktmissbrauchskontrolle entgegenwirken.

 

MERKE | All das steht unter der Prämisse, dass die Gläubigerin aus prozessualen Gründen nicht mehr mit dem Einwand gehört werden konnte, sie habe einen konkreten Mindestschaden berechnet. Ein Gläubiger, der es „besser machen will“, muss also genau dies berechnen und schon im erstinstanzlichen Verfahren darlegen.

 

Für das OLG liegt im digitalen Zeitalter der systematischen Inrechnungstellung durch programmierte Software eine noch eindeutigere effiziente und rationalisierte Handhabung zugrunde als in der Fallgestaltung des BGH, wo es nur eine interne Anweisung an die Mitarbeiter gab. Eine Vergleichbarkeit bestehe schließlich auch im Hinblick darauf, dass § 305 Abs. 1 S. 1 BGB verlangt, AGB bei Vertragsschluss zu stellen. Denn die Programmierung der Rechnungssoftware vor Abschluss neuer Verträge ist mit dieser Voraussetzung einer AGB gestalterisch im Sinne des § 306a BGB vergleichbar.

 

Fazit

Gläubiger haben dem Grunde nach gemäß §§ 280, 281 BGB einen Anspruch auf Ersatz der Rücklastschriftkosten, wenn die Rücklastschrift auf einem vom Schuldner zu vertretenden Umstand beruht (Konto nicht gedeckt, ohne Mitteilung aufgelöst etc.). Der Höhe nach kann der Betrag wie folgt verlangt werden:

 

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2016 | Seite 24 | ID 43802510