05.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Vermieterpfandrecht
Dem Vermieter kommt zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts
gegenüber Dritten die für seinen Mieter nach § 1006 BGB streitende Eigentumsvermutung zugute.
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05.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Im Fall der Mieterhöhung bestimmt sich der kündigungsrelevante Betrag der Miete i. S. d. § 543 Abs. 2 Nr. 3b BGB nicht nach dem Betrag, der jeweils zu dem Zeitpunkt geschuldet war, in dem Zahlungsverzug eingetreten ist, sondern einheitlich nach dem Betrag, der zu dem Zeitpunkt geschuldet war, in dem das Kündigungsrecht entstanden wäre.
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05.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenfestsetzung
Eine die Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG hindernde nicht-gebührenrechtliche Einwendung im Sinne von § 11 Abs. 5 S. 1 RVG ist auch gegeben, wenn der Antragsgegner einen aufrechenbaren Gegenanspruch behauptet, der aus einem Sachverhalt resultieren soll, der außerhalb des Verfahrens liegt, für das die Festsetzung der Vergütung begehrt wird.
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05.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Inkassoberufsrecht
Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) hat die Wirksamkeit der 2013 verabschiedeten gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Branche analysiert und kommt zu einem positiven Ergebnis.
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05.09.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Rundfunkbeiträge
§ 10 der Rundfunkbeitragssatzung des Südwestrundfunks schließt wirksam eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags aus.
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31.08.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Das Gesetz zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie ist weitgehend als vollständige Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (RL 2015/
2366/EU – PSD II) beschlossen worden und tritt am 13.1.18 in Kraft.
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30.08.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen unselbstständig tätigen Schuldner
regelmäßig begründet, dessen gewöhnlicher Aufenthalt sich zum Zeitpunkt der Antragstellung im Inland befindet.
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29.08.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Weist das Insolvenzgericht den Antrag eines GbR-Gesellschafters auf Insolvenzeröffnung kostenpflichtig als unzulässig ab, dem der Mitgesellschafter in der Anhörung entgegengetreten ist, ist dieser nicht Kostengläubiger.
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29.08.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Zustellung
Die Hemmung der Verjährung kann trotz unwirksamer öffentlicher
Zustellung der Klageschrift in Betracht kommen, wenn die Bewirkung der öffentlichen Zustellung aufgrund entsprechender Äußerungen des zuständigen Richters für den Gläubiger unabwendbar war.
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29.08.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Reform des Bauvertragsrechts
Wie unsere Beiträge in FMP 17, 123 und 141, belegen, muss sich jeder Rechtsdienstleister frühzeitig mit den Neuregelungen zum Bauvertragsrecht auseinandersetzen, da sie schon 2017 Auswirkungen auf die Beratungspraxis auch im Forderungsmanagement haben. Da das neue Recht nur für Verträge gilt, die ab dem 1.1.18 geschlossen werden (Art. 229 § 39 EGBGB), werden immer mehr Mandanten, umso näher der Jahreswechsel rückt, fragen, ob es für sie günstiger ist, einen Bauvertrag noch in diesem ...
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