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·Fachbeitrag ·Insolvenz

Wegsehen vermeidet die Anfechtung nicht

| Der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung muss wissen, dass diese die Gläubiger benachteiligt, wenn ihm Umstände bekannt sind, die auffallend deutlich dafür sprechen und deren Kenntnis auch einen Empfänger mit durchschnittlichem Erkenntnisvermögen ohne gründliche Überlegung hätte annehmen lassen, dass die Befriedigung der Gläubiger infolge der Freigiebigkeit verkürzt wird. |

 

Der Empfänger einer anfechtbar erhaltenen unentgeltlichen Leistung haftet nach § 143 Abs. 2 S. 1 InsO nur bereicherungsrechtlich. Seine Haftung kann zwar nach § 143 Abs. 2 S. 1 InsO wegen Entreicherung gemildert werden. Dies gilt aber gemäß § 143 Abs. 2 S. 2 InsO nicht, wenn er weiß oder den Umständen nach wissen muss, dass die unentgeltliche Leistung die Gläubiger benachteiligt. Nach dem BGH (24.3.16, IX ZR 159/15, Abruf-Nr. 185945) müssen dabei alle Indizien gewürdigt werden. Im konkreten Fall hatte der Bezugsberechtigte hinreichende Kenntnis von der Überschuldung.

 

MERKE | Nach § 134 Abs. 1 InsO ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden. Nichts anderes gilt auch außerhalb der Insolvenz nach § 4 AnfG.

 
Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 129 | ID 44158184