logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Bauprozess

Prozesserfolg nicht durch Privatgutachterkosten entwerten

| Bloßer Argwohn des Bauherrn gegenüber Umfang und Inhalt der Bauleistungen erfordert es im Vorfeld einer allenfalls denkbaren Zahlungsklage des Bauunternehmers nicht, einen privaten Bausachverständigen zu beauftragen. |

 

Nach dem OLG Koblenz sind die Kosten des Privatgutachtens daher weder prozessbezogen noch notwendig und im Ergebnis nicht zu erstatten (20.5.15, 14 W 335/15, Abruf-Nr. 145801). Das OLG verdeutlicht, dass der gerichtlichen Beweisaufnahme die Priorität gebührt. Nur Dinge, die sich hier nicht klären lassen, können privat begutachtet werden. Damit verteilt das OLG das finanzielle Prozesskostenrisiko. Die Bevollmächtigten müssen ihre Mandanten hierauf hinweisen, bevor diese ein Privatgutachten beauftragen.

 

MERKE | Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist ein Privatgutachten, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als im Hinblick auf einen konkreten Prozess sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Partei die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (BGH NJW 13, 1823).

 
Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 127 | ID 44158181