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·Fachbeitrag ·Verbraucherdarlehen

Anspruchsteller muss Verbrauchereigenschaft beweisen

| Derjenige, der sich auf seine Verbrauchereigenschaft beruft, muss darlegen und beweisen, dass er das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abgeschlossen hat, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. |

 

Gerade bei Freiberuflern oder kleineren Unternehmern stellt sich im Einzelfall die Frage, ob er als Verbraucher (§ 13 BGB) oder als Unternehmer (§ 14 BGB) gehandelt hat. Dies ist zentral für die Frage, welche Schutzrechte dem Vertragspartner zukommen. Bleiben Zweifel, sind nach dem OLG Frankfurt (3.5.16, 10 U 152/15, Abruf-Nr. 187145) unter Berufung auf den BGH (NJW 07, 2619) die Schutzvorschriften des Verbraucherrechts nicht anzuwenden.

 

Über die Zuordnung zum privaten oder unternehmerischen Bereich entscheidet nicht der innere Wille des Handelnden, sondern die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung seines Verhaltens. Insoweit sind erforderlichenfalls die Begleitumstände einzubeziehen.

Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 132 | ID 44158189