logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Versagung

Nur wer vollständig und richtig Auskunft gibt, kann Restschuldbefreiung erlangen

| Für den Gläubiger ist das Verbraucherinsolvenzverfahren und die darin mündende Restschuldbefreiung ein besonderes Ärgernis, da der damit verbundene Forderungsausfall kompensiert werden muss. Er belastet den Gewinn, zwingt dazu, Preise anzupassen oder in der betrieblichen Struktur einzusparen. Das betriebliche und externe Forderungsmanagement muss deshalb den Forderungsausfall so weit wie möglich begrenzen. Dazu gehört es auch, Forderungen in der Insolvenz anzumelden, um dem Schuldner den Weg zur vorzeitigen Restschuldbefreiung zu erschweren oder einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen. Eine aktuelle Entscheidung des AG Fürth zeigt, wie sich für Letzteres immer wieder Ansatzpunkte zeigen. |

Sachverhalt

In ihrem Antrag darauf, das Verbraucherinsolvenzverfahren zu eröffnen und ihr Restschuldbefreiung zu gewähren, gab die Schuldnerin an, über kein Guthaben auf Girokonten und kein Bargeld zu verfügen. Sie versicherte mit ihrer Unterschrift, dass ihre Erklärungen zum Antrag vollständig und richtig seien.

 

Später zeigte sich auf einer Entgeltabrechnung der Schuldnerin eine Bankverbindung. Die Schuldnerin gab an, dass es sich um ihr Konto handele, das aber kein Guthaben aufweise. Die nachgereichten Kontoauszüge zeigten demgegenüber alle monatlichen Einnahmen und Ausgaben und ein aktuelles Guthaben von 456,57 EUR, ein solches von 840,76 EUR zum Zeitpunkt des Antrags, wobei die Schuldnerin am Antragstag 700 EUR bar abgehoben hatte.

 

Das AG unterstellte eine Falschangabe im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO und kündigte an, die Restschuldbefreiung abzulehnen.

 

MERKE | Die Restschuldbefreiung ist nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist. Zudem muss der Schuldner in der nach § 287 Abs. 1 S. 3 InsO vorzulegenden Erklärung und in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder lückenhafte Angaben gemacht haben.

 

Die Schuldnervertreterin trug hierauf vor: Bei der Vorbereitung der Antragsformulare Ende 2015 sei kein Guthaben auf dem Konto gewesen. Das Konto sei das Hauptkonto der Schuldnerin, es werde aber kein Geld darauf angespart. Die Schuldnerin sei der deutschen Sprache nur eingeschränkt mächtig und multipel erkrankt. Zudem habe das Gericht über die Lohnabrechnung das Konto indirekt erkennen können. Das hat das AG nicht überzeugt, und es hat die Ankündigung der Restschuldbefreiung nach folgenden Grundsätzen versagt:

 

  • Leitsatz: AG Fürth 21.3.2016, IK 785/15

Ein Verstoß gegen § 290 Nr. 6 InsO liegt bei unrichtigen Angaben auch vor, wenn sie sich nicht zum Nachteil der Gläubiger auswirken. Es genügt, dass die falschen oder unvollständigen Angaben ihrer Art nach geeignet sind, die Befriedigung der Insolvenzgläubiger zu gefährden. Das vollständige Verschweigen eines Girokontos und des sich darauf befindenden Guthabens ist der Art nach geeignet, die Befriedigung der Gläubiger zu beeinträchtigen. Eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen dieser fehlerhaften Angabe wäre auch nicht unverhältnismäßig (Abruf-Nr. 187147).

 

Relevanz für die Praxis

Wie sich aus dem Sachverhalt ergibt, waren die Angaben der Schuldnerin unzutreffend. Das AG arbeitet heraus, wie damit umzugehen ist.

 

Objektiver und subjektiver Pflichtenverstoß

Im Zeitpunkt der Antragstellung waren objektiv sowohl ein Kontoguthaben als auch Bargeld vorhanden. Die Falschangabe war auch zumindest grob fahrlässig, weil die Fragestellungen in den Verzeichnissen und des Gerichts eindeutig waren.

 

Da die Schuldnerin eine Bevollmächtigte hatte, kann sie sich auch nicht auf Sprachbarrieren berufen. Diese müssen ggf. mit Hilfe von Dolmetschern überwunden werden. Da der gesamte bargeldlose Zahlungsverkehr über das Konto abgewickelt wurde, ist auch nicht zu ersehen, dass sie es nur „vergessen“ hat.

 

Gläubigerbenachteiligung nicht erforderlich

Allerdings hätte der Gläubiger auf beide Beträge nicht zugreifen können, weil diese unter der Pfändungsfreigrenze liegen.

 

MERKE | § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO sanktioniert nicht, dass Gläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Vorschrift dient dazu, die Wahrheitspflicht durchzusetzen, sodass die Möglichkeit genügt, dass der Gläubiger beeinträchtigt wird (BGH ZInsO 11, 1223). Es ist anerkannt, dass ein Schuldner in Verbraucherinsolvenzverfahren unvorsätzlich falsche Auskünfte bis zur Eröffnung korrekt berichtigen oder ergänzen kann (BGH NZI 05, 461). Das war vorliegend aber nicht der Fall.

 

Verhältnismäßigkeit

Das AG sieht die Versagung auch nicht als unverhältnismäßig an, weil die ursprüngliche Falschangabe nicht freiwillig korrigiert wurde, sondern im Gegenteil zunächst auch noch die Falschangabe auf Nachfrage bestätigt wurde. Erst eine Kontrolle der Unterlagen zeigte die tatsächliche Lage.

 

PRAXISHINWEIS | Das zeigt, dass Sie Gründe dafür, die Restschuldbefreiung zu versagen, aufdecken sollten, indem Sie die Antragsunterlagen mit den weiteren Unterlagen im Insolvenzverfahren vergleichen. Nicht immer werden Sie auf ein Insolvenzgericht treffen, das den Dingen so wie das AG Fürth nachgeht.

 

Gläubigerantrag

Das Problem des AG lag darin, dass kein Gläubigerantrag vorlag. Das AG hat sich allerdings berechtigt gesehen, von Amts wegen zu handeln. Denn die gerichtliche Prognose sei eindeutig dahin zu treffen, dass keine Restschuldbefreiung erteilt werden kann. Dann dürfe diese auch nicht angekündigt werden (so auch Braun/Pehl, InsO, 6. Aufl., § 287a Rn. 2; Nerlich/Römermann/Römermann, InsO, 2016, § 287a Rn. 18).

 

Es ist anerkannt, dass im Verfahren über die Stundung der Verfahrenskosten so verfahren werden kann (LG Dessau-Roßlau, FMP 16, 14, zum Eröffnungsverfahren; AG Hamburg ZVI 15, 260). Das AG steht damit wohl auch im Einklang mit dem BGH (4.2.16, IX ZB 71/15, Abruf-Nr. 184098 ‒ FMP berichtet in der kommenden Ausgabe).

 

Das Argument, diese Erwägungen der Stundungsentscheidung könnten nicht auf die Eingangsentscheidung übertragen werden (Blankenburg, ZInsO 15, 2258), da der Schuldner bei versagter Stundung mit einer Vorschusszahlung noch Restschuldbefreiung erlangen kann ‒ sofern kein Gläubiger einen Antrag stellt ‒, wogegen ihm das bei einer negativen Eingangsentscheidung verwehrt ist, steht dem nach Ansicht des AG nicht entgegen. Denn das Gericht würde sich sonst widersprüchlich verhalten.

 

FAZIT | Der Gläubiger sollte es nicht auf diese Streitfrage ankommen lassen und zeitnah einen Versagungsantrag stellen. Vor allem muss er sich bemühen, mit dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht in Kontakt zu sein, um von solchen Sachverhalten überhaupt Kenntnis zu nehmen.

 

Die Linie des AG Fürth ist ‒ wie die vieler anderer Gerichte ‒ streng. Aber sie sorgt in jedem Fall dafür, dass die Schuldner im Verbraucherinsolvenzverfahren gezwungen werden, alle Anstrengungen zu unternehmen, um zumindest eine Teilbefriedigung der Forderung zu erreichen. Der Gläubiger sollte die Gerichte durch eine aktive Begleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens unterstützen.

 

Solche Entscheidungen tragen auch dazu bei, dass das Verbraucherinsolvenzverfahren nicht missbraucht wird. Es soll nur dem unverschuldet in Not geratenen und ehrbaren Schuldnern helfen.

 

Weiterführende Hinweise

  • BGH löst Probleme mit selbstständigen Schuldnern, FMP 16, 121
  • Ertrag aus der selbstgenutzten Eigentumswohnung, FMP 16, 94
  • Schuldner muss Forderungen vollständig angeben, FMP 16, 73
  • Falsche Angaben des Schuldners beim Stundungsantrag, FMP 16, 37
Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 142 | ID 44158194