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·Fachbeitrag ·Fluggastrechte

Vorsicht: Anwaltskosten nicht unbegrenzt zu erstatten

| Soll ein Rechtsanwalt erstmalig eine Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung geltend machen, muss das ausführende Luftfahrtunternehmen dessen Kosten nicht erstatten, wenn es die in Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO vorgesehenen Informationen erteilt hat. |

 

Damit ist höchstrichterlich bestätigt, dass der Erstattungsanspruch für die Rechtsverfolgungskosten Verzug voraussetzt. Dieser liegt aber bei der ersten Geltendmachung der Fluggastrechte noch nicht vor, wenn es an einer Mahnung fehlt (BGH 25.2.16, X ZR 35/15, Abruf-Nr. 185614). Der BGH hat auch einen unmittelbaren vertraglichen Schadenersatzanspruch wegen Verletzung einer Nebenpflicht aus § 280 BGB verneint.

Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 128 | ID 44158183